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Europawahl: Frankfurts Politiker fürchten Rechtsruck

Die großen Parteien sind sich in wesentlichen Fragen zur Europapolitik einig. Das zeigte die erste große Diskussion zur Europawahl in Frankfurt. Mangelndes Interesse der Bürger und Splitterparteien sind die größten Sorgen der Kandidaten.
Europa-Diskussion zwischen Dinos: Wolf Klinz (FDP), Jennifer Bartelt (Grüne), Thomas Mann (CDU), Michael Erhardt (Linke) Udo Bullmann (SPD) und hr-Moderator Werner Schlierike. Foto: Hamrski Foto: Leonhard-Hamerski (ftv-Hamerski) Europa-Diskussion zwischen Dinos: Wolf Klinz (FDP), Jennifer Bartelt (Grüne), Thomas Mann (CDU), Michael Erhardt (Linke) Udo Bullmann (SPD) und hr-Moderator Werner Schlierike. Foto: Hamrski
Frankfurt. 

Es ist ein ungewöhnlicher Ort, den sich das städtische Referat für Internationale Angelegenheiten für eine politische Veranstaltung ausgesucht hat: Im Lichthof des Senckenberg-Museums sitzen Europawahl-Kandidaten der fünf großen Parteien zwischen Dinosaurier-Skeletten und machen sich gemeinsam Sorgen über die Europaverdrossenheit.

Immerhin rund 70 Zuhörer lockt das Thema an. Unter ihnen Doris und Dieter Heitmann. „Die Kandidaten direkt zu hören ist besser, als Parteiprogramme zu lesen“, begründen sie ihr Interesse. „Die Europawahl ist wichtig“, sagen sie und vermuten, dass sie mit dieser Haltung nicht die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung wiedergeben. Auch Margrit Dörbaum fürchtet, dass die Wahlbeteiligung am Ende bei weniger als 40 Prozent liegen wird. „Aber da muss man doch hingehen, allein schon wegen der Ukraine-Krise“, meint sie. Sorgen mache sie sich nur wegen des drohenden „Rechtsrucks“ im Europäischen Parlament.

Damit ist sie sich einig mit den Kandidaten auf dem Podium. „Wenn die politische Mitte zu Hause bleibt, dann kommen Extremisten ins Parlament“, warnt der Europaabgeordnete Thomas Mann (CDU). Sein FDP-Kollege Wolf Klinz geht sogar noch einen Schritt weiter, und empfiehlt, Kandidaten von Splitterparteien generell nicht zu wählen: „Die können als Einzelkämpfer ohne Fraktionszugehörigkeit doch gar nichts bewegen.“

Die Sorge vor den Rechtspopulisten und Euroskeptikern eint die fünf Kandidaten. Thomas Mann findet sogar lobende Worte für die Linke, distanziert sich hingegen von der AfD: Niemals würde er sich neben deren Vorsitzenden Bernd Lucke setzen, betont er.

Einig sind sich die fünf Politiker auch in der Feststellung, dass Europa nicht alles regeln müsse. „Wir müssen uns auf die großen Fragen konzentrieren“, fordert der Europaabgeordnete Udo Bullmann (SPD). Es sei zum Beispiel nicht einzusehen, warum Brüssel der Stadt Frankfurt vorschreiben will, wie sie den öffentlichen Nahverkehr zu organisieren hat. Thomas Mann stimmt ihm zu: „Ich will nicht noch mehr Zentralismus.“ Klinz sieht das Grundübel in der 28-köpfigen Kommission, die viel zu groß sei. „Zwölf Kommissare reichen auch. Ich bin sicher, dass wir da wieder einiges zurücknehmen werden.“ Nur in einem Punkt – auch da sind sich die Diskutanten einig – müsse Europa noch enger zusammenrücken. „Die Ukraine zeigt uns, dass wir eine europäische Außenpolitik brauchen“, meint Klinz.

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