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Sicherheit in Frankfurt: Gilt bald Alkoholverbot im Kaisersack?

Von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat für ein Alkoholverbot im Kaisersack plädiert. Beim grünen Koalitionspartner kommt der Vorschlag schlecht an. Andere Städte haben zwiespältige Erfahrungen mit Verboten gemacht.
Der Kaisersack ist immer wieder von Trinkern belagert. Foto: Rainer Rueffer-- FRANKFURT AM MA Der Kaisersack ist immer wieder von Trinkern belagert.
Frankfurt. 

Der Kaisersack gegenüber dem Hauptbahnhof gilt als Tor zu Frankfurt. Die Sackgasse am Ende der Kaiserstraße passieren täglich Zehntausende von Menschen. Gleichzeitig ist sie ein beliebter Treffpunkt für Alkoholiker und Mitglieder der Drogenszene. Mancher Reisende, der über den Flughafen und Hauptbahnhof nach Frankfurt kam, hat im Kaisersack einen schlechten ersten Eindruck von der Stadt bekommen. Verbale und körperliche Auseinandersetzungen sind dort keine Seltenheit.

Eine polizeiliche Videoüberwachung im Kaisersack gibt es schon seit vielen Jahren. In einem Pilotprojekt zur Verbesserung der Situation durfte ein Imbiss Anfang August eine Außengastronomie auf dem Platz einrichten. Am Mittwoch überraschte der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im hessischen Innenministerium mit einem Plädoyer für ein Alkoholverbot im Kaisersack.

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Der grüne Koalitionspartner von SPD und CDU lehnt den Vorschlag, den der OB innerhalb des Magistrats nicht abgestimmt hatte, ab: „Wir bekräftigen unser klares Nein zu Alkoholverboten im öffentlichen Raum“, stellt Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen, klar. „Der öffentliche Raum unserer liberalen Großstadt gehört allen – auch abhängigkeitserkrankten Menschen.“

Grüne: „Augenwischerei“

Bergerhoff nennt Feldmanns Vorschlag „Augenwischerei und Kosmetik“. Wichtiger sei es, Obdachlosigkeit, Verelendung und Abhängigkeitserkrankungen „an der Wurzel“ zu bekämpfen. „Eine Verdrängung der betroffenen Menschen aus dem Stadtbild lehnen wir ab.“ Davon, dass es keine politische Mehrheit für ein Alkoholverbot gebe, zeigt sich Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin der Grünen, überzeugt – die Koalitionsverhandlung hätten das gezeigt.

Ursula Busch, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hält ein Alkoholverbot im Kaisersack trotzdem für „ein Thema, über das man sachlich und fachlich diskutieren muss“. Ein Alkoholverbot im Bahnhofsviertel habe schon auf dem Jahresparteitag der Frankfurter SPD im Mai (Thema: Sicherheit) zur Debatte gestanden – der Tenor sei gewesen, dass eine solche Maßnahme geprüft werden sollte.

Ursula Busch findet, dass sich der stark frequentierte Kaisersack besonders gut für ein Alkoholverbot eignet. „Man kann diesen Ort schwer meiden – auch weil dort die Rolltreppen von der B-Ebene hochkommen“, sagt die SPD-Stadtverordnete. In der Diskussion sei aber auch zu bedenken, dass ein Verbot im Kaisersack einen Verdrängungseffekt zur Folge haben könnte.

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Der dritte Koalitionär, die CDU, kann sich örtliche Alkoholverbote in Frankfurts öffentlichem Raum durchaus vorstellen. Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) hatte sich in den Koalitionsverhandlungen für ein Pilotprojekt am Hauptbahnhof eingesetzt, scheiterte damit allerdings am Widerstand der Grünen. Auch einen Vorstoß in Sachen Zeil machte der Stadtrat schon. Aus dem Ordnungsdezernat ist zu hören, dass das Ordnungsamt für das Bahnhofsgebiet eine Faktensammlung erstellt und zum Beispiel Straftaten im Zusammenhang mit Alkoholkonsum dokumentiert. Die Sammlung könnte einmal als Grundlage für die Aufnahme eines Alkoholverbots in die Gefahrenabwehrverordnung dienen. An S-Bahn-Abgängen gilt nach städtischen Angaben bereits ein Verbot.

Umstrittene Regelungen

Alkoholverbote im öffentlichen Raum sind juristisch umstritten, in einigen Städten wurden verhängte Verbote später wieder zurückgenommen. So zum Beispiel in Berlin und, nach Gerichtsentscheidungen, in Freiburg, Magdeburg und Erfurt. In Hessen führte Marburg im Jahr 2007 ein Alkoholverbot ein, um die ausufernde Partyszene in der Stadtmitte einzudämmen.

 

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