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OB-Stichwahl: Kandidaten machen im Streitgespräch Unterschiede deutlich

Noch zwei Tage bis zur Entscheidung über das künftige Frankfurter Stadtoberhaupt: Am Sonntag tritt in der Stichwahl die CDU-Kandidatin Bernadette Weyland gegen Amtsinhaber Peter Feldmann (SPD) an. Wie unterscheiden sich die beiden Politiker?
Peter Feldmann und Bernadette Weyland stellen sich in der FNP-Redaktion den Fragen von Günter Murr. Foto: Rainer Rueffer-- FRANKFURT AM MA Peter Feldmann und Bernadette Weyland stellen sich in der FNP-Redaktion den Fragen von Günter Murr.

Noch zwei Tage bis zur Entscheidung über das künftige Frankfurter Stadtoberhaupt: Am Sonntag tritt in der Stichwahl die CDU-Kandidatin Bernadette Weyland gegen Amtsinhaber Peter Feldmann (SPD) an. Wie unterscheiden sich die beiden Politiker? Im Streitgespräch in unserer Redaktion verrietem sie am Donnerstag unter anderem, was sie tun, wenn sie am Sonntag nicht gewählt werden sollten. Wir dokumentieren Auszüge aus der rund einstündigen Diskussion, die Redakteur Günter Murr moderierte.

Haben Sie Fragen der Bürger während des Wahlkampfs überrascht?

PETER FELDMANN: Nein, es waren vor allem die klassischen Fragen: nach bezahlbarem Wohnraum, nach kostenlosen Kita-Plätzen, nach der Reduzierung des Fluglärms. Da fragen mich die Leute: Stehen Sie weiter dafür? Meine Antwort ist: Ja.

BERNADETTE WEYLAND: Der Zustand der Schulen ärgert viele Menschen, aber auch die Verzögerungen bei Straßenbauarbeiten. An der Endlosbaustelle Offenbacher Landstraße musste nun schon das erste Geschäft schließen, weil die Kunden ausbleiben. Am städtischen Baustellen-Management muss sich dringend etwas ändern.

Was soll die Stadt denn anders machen?

WEYLAND: Grundsätzlich geht es vor allem um die Personalführung. Als Stadtoberhaupt kann man nicht nur die Erfolge für sich verbuchen und bei allen negativen Themen die Dezernenten vorschicken. Das mindert die Motivation der einzelnen Magistratsmitglieder enorm.

FELDMANN: Wenn meine Mitbewerberin an der Motivation der Magistratsmitglieder zweifelt, greift sie mal wieder ihre eigenen Parteifreunde an. Es ist eine etwas komische Situation, dass ich als Sozialdemokrat die CDU-Kollegen verteidigen muss. Aber sie machen wirklich einen guten Job. Und ich finde es schade, dass Frau Weyland das offenbar anders sieht. Bei ihr dominiert die Negativsicht auf unsere Stadt.

Herr Feldmann, was sagen Sie zu dem Vorwurf, Sie würden sich nur Erfolge auf die Fahnen schreiben und negative Dinge anderen überlassen?

FELDMANN: Unsere Erfolge sind gemeinsame Leistungen. Ich sehe mich als Kapitän, als Sprecher des Magistrats. Und darin muss es eine gute Mischung geben: aus denen, die Verwaltung machen, und denen, die – wie ich – sehr viel draußen unterwegs sind. Ich bin viel in Schulen, in Fabriken, mache Hausbesuche.

WEYLAND: Sie beantworten nicht die Frage. Warum lässt ein Stadtoberhaupt seine Dezernenten mit Problemen alleine? Das beste Beispiel ist das Bahnhofsviertel. Das Land musste eingreifen, damit dort endlich etwas geschieht. Das war mit Ihrer Vorgängerin ganz anders. Petra Roth hat sich um die Menschen im Bahnhofsviertel gekümmert. Dafür ist nicht der Sicherheitsdezernent zuständig, sondern der Oberbürgermeister, weil es mehrere Ressorts betrifft.

FELDMANN: Dauernörgelei können die Frankfurter nicht mehr hören. Ich bin im Bahnhofsviertel unterwegs, spreche mit der Drogenhilfe, mit dem Gewerbeverein, mit der Bahn und dem Land Hessen. Wir haben einen guten Erfolg errungen, 137 Polizisten und ein neues Revier sind eine klare Ansage. Wir als Stadt ziehen mit: Bis nächstes Jahr kommen von uns auch noch 40 Stadtpolizisten dazu.

Ein anderes Thema: Wie stehen Sie zum einem möglichen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in den Städten?

FELDMANN: Der aktuelle Stand ist, dass die Kommunen weitgehend selbst darüber entscheiden können. Das begrüße ich. Ich habe schon auf dem Dieselgipfel in Berlin klar gemacht, dass die Verursacher – die Autoindustrie – endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Fahrverbote auf dem Rücken der Verbraucher, beispielsweise Handwerker, kann es nicht geben. Wir brauchen Übergangsregelungen und finanzielle Anreize, damit schrittweise umgestellt werden kann.

WEYLAND: Ich begrüße, dass Herr Feldmann inzwischen meine Position übernommen hat. Die Verursacher müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wenn das Diesel-Fahrverbot kommt, müssen wir eben politisch handeln. Ich halte viel davon, an den Verursacher ranzugehen.

Eine Frage unserer Leser: Was spricht eigentlich gegen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr?

WEYLAND: Die Frage ist, wer das finanzieren soll. Unser Verkehrsnetz ist aus den 1960er Jahren. Damals glaubte man noch, Frankfurt werde schrumpfen. Aber die Stadt wächst. Deshalb müssen wir das Netz dringend ausbauen und das kostet Geld. Tarifgerechtigkeit ist sinnvoll, aber den Nulltarif kann keiner bezahlen.

FELDMANN: Wir haben die Fahrpreise schon deutlich gesenkt, unter anderem wurden das Tagesticket und der Einzelfahrschein preiswerter. Weitere Schritte laufen. Als Nächstes werden wir mit den Nachbarkommunen über die Tarifsprünge zwischen den einzelnen Gemeinden verhandeln. Ein Jahresticket für 365 Euro ist schrittweise möglich, mit Hilfe von Bund und Land.

Frankfurt hat ein dreistelliges Millionendefizit im Haushalt. Wie soll da immer mehr finanziert werden?

FELDMANN: Wir dürfen beim Sparen nicht mit dem Rasenmäher rangehen. Es muss zuerst einen Konsens geben, wo man nicht spart. Das ist für mich ganz klar: Bildung, Schulen, Kindergärten, Wohnungsbau und Vereinsförderung.

WEYLAND: Eine Milliarde Euro für die Schulen, das war meine Forderung und sie wurde von Herrn Feldmann aufgegriffen. Genau das ist meine Priorität. Den Plan für die Schulen möchte ich umsetzen. Es geht nicht, das wir in Schauspiel und Oper investieren, aber nicht in die Bildung. Nicht nachvollziehbar ist für mich außerdem, weshalb ein so hoher Anteil neuer Personalstellen ohne Beschreibung in den Haushalt aufgenommen wurde. Das müssen wir durchforsten und fragen: Brauchen wir diese Stellen wirklich?

FELDMANN: Ich finde es richtig, dass Sicherheitsdezernent Markus Frank 43 zusätzliche Stadtpolizisten einstellt. Bei den Schulen und Kitas ebenso im Bürgerservice brauchen wir mehr Mitarbeiter. In einer wachsenden Stadt braucht man mehr Stellen. Das ist Konsens zwischen CDU, SPD und Grünen. Das Land Hessen nimmt uns mit dem kommunalen Finanzausgleich jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag. Deshalb klagen wir gegen das Land. Mich würde interessieren, welche Position Frau Weyland in diesem Konflikt hat.

Tut das Land Hessen genug für seine größte Stadt Frankfurt?

WEYLAND: Der kommunale Finanzausgleich macht nur ein Viertel des ganzen Kuchens aus. Die anderen Mittel, die etwa aus Förderprogrammen an die Stadt fließen, werden nie genannt. Und über die Neuregelung des Finanzausgleichs werden unabhängige Gerichte entscheiden. Es ist nicht die Aufgabe eines Stadtoberhauptes, ständig gegen das Land zu wettern. Man muss Gespräche führen, einen Konsens finden.

FELDMANN: Wenn das Land die Frankfurter Stadtkasse plündert, ist es richtig, dass Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gegen das Land klagt.

WEYLAND: Ich verwehre mich gegen die Aussage, das Land plündere die Stadtkasse. So etwas führt zu einem Vertrauensverlust, der Frankfurt schadet. Genauso wie Herrn Feldmanns Kritik am Verkauf des alten Polizeipräsidiums, das seien Spekulationsgewinne. Die Stadt bekommt das ganze Geld und trotzdem wird gemeckert. Das ständige Störfeuer vonseiten der Stadt hätte auch dazu führen können, dass der Investor abspringt.

Bleiben Sie denn bei Ihrer Kritik, Herr Feldmann?

FELDMANN: Natürlich ist es ein Erfolg, dass wir das Geld für den Ankauf von Baugrundstücken bekommen. Wir nehmen es gerne. Auch wenn das Hauptproblem beim Wohnungsbau kein finanzielles ist. Wir brauchen neue Flächen. Da hat sich Frau Weyland ja klar positioniert: Gegen Teile eines neuen Stadtteils.

Der Vorwurf lautet: Sie blockieren neue Wohnungsbauflächen im Nordwesten der Stadt . Stimmt das, Frau Weyland?

WEYLAND: Wir wissen mittlerweile, dass die Autobahn nicht eingehaust werden kann, dass es dort wichtige Frischluftschneisen gibt, dass die Bodenflächen nicht versiegelt werden können. Und wir haben doch zahlreiche Orte in dieser Stadt, an denen gebaut werden kann. Ich will keine Kinderspielplätze zubetonieren, wie mir oft vorgeworfen wird, sondern ganz normale Baulücken schließen.

FELDMANN: Die beliebten Stadtteile wie Bornheim, Gallus oder Nordend sind deshalb so lebenswert, weil sie nicht zugebaut sind. Wir müssen den Druck aus den innerstädtischen Quartieren nehmen und vor Verdichtung schützen.

WEYLAND: Verdichtung generell abzulehnen, ist falsch. Wenn man es stadtplanerisch und bautechnisch gut macht, bekommt man lebenswerte innerstädtische Räume. Lebendige Quartiere sind dicht. Dort gibt es Cafés im Erdgeschoss, da fühlen sich die Leute wohl. Man schafft ein Wohnzimmer im öffentlichen Raum.

Eine Frage zum Schluss: Was machen Sie, wenn Sie am Sonntag nicht gewählt werden?

FELDMANN: Ich würde in meinen alten Beruf zurückgehen. Aber ich bin ganz optimistisch, dass ich das nicht tun muss. Die Frankfurterinnen und Frankfurter wollen mehr bezahlbaren Wohnraum, günstigere Fahrpreise und gute Schulen und Kitas.

WEYLAND: Ich kaufe mir einen Hund, einen Labrador – oder nehme einen aus dem Tierheim.

Dokumentiert von Daniel Gräber.

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