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Oberbürgermeister: Macht Peter Feldmann Wahlkampf an Schulen?

Schulbesuche Für Oberbürgermeister Peter Feldmann sind öffentliche Auftritte jetzt oft eine Gratwanderung
Für die Wochen vor der Wahl verlangt das Wahlgesetz vom Oberbürgermeister besondere Zurückhaltung. Zugleich kämpft Peter Feldmann um seine Wiederwahl. Wie schmal der Grat zur Wahlbeeinflussung ist, zeigen seine Besuche an Schulen.
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9 Kommentare zu diesem Artikel
  • 1
    Immer gute Steilvorlagen in Seckberrys Einlassungen
    von RedRalph ,

    Frau Luxen hat die Dinge gesagt, wie sie sind. Wohl aus Höflichkeit gegenüber den Koalitionspartnern hat sie nicht gesagt, dass einige der Maßnahmen längst überfällig waren und von der schwarz-grünen Mehrheit zuvor - trotz Hinweises des OB - ignoriert worden sind. In Frankfurt muss man aber sagen, dass man beim Thema Schulgebäude praktisch nicht ohne heftige Kritik an den Grünen diskutieren kann. Feldmann wollte Sorge schon vorher entmachten, nach einer schwarz-grünen Empörungswelle hat er davon abgesehen, das Wahlergebnis für Schwarz und vor allem Grün dürfte dann aber die letzten Zweifler überzeugt haben. Was Frau Weyland betrifft, so gehörte sie einer Landesregierung an, die sich weder um Frankfurt noch um Lehrerversorgung groß kümmert. Und was Frau Roth betrifft: Sie hat viel Getöse um sich selbst verursacht aber für FFM am Ende gar nichts erreicht, weil in Hessens CDU der Old-Boys-Club aus dem Umland das Sagen hat und lieber Politik im Interesse von Eschborn, Vilbel oder HG macht.

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  • 2
    SPD lobt sogar die OB-Kandidatin der CDU
    von Seckberry ,

    Kristina Luxen, die Bildungs- und Finanzpolitikerin der SPD-Fraktion bestätigte, dass es im ersten gemeinsamen Haushalt der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition gelungen war, "viele gute Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um allen in Frankfurt eine bessere Bildung zu ermöglichen."

    Die SPD-Bildungspolitikerin hat es löblich vermieden, die SPD - und schon gar nicht den amtierenden OB - als einzig wahrhaftige, politische Wirkkraft in Frankfurt zu verherrlichen, sondern hat realpolitisch die Regierungskoalition als an einem Strang ziehen müssend bewertet, die "die Zukunft unserer Kinder trotz notwendiger Sparmaßnahmen im Fokus haben muss."

    Kürzungen speziell im Bildungs- respektive Schulbereich würden auch in der CDU kritisch gesehen, anerkennt die SPD-Bildungs- und Finanzpolitikerin Luxen und lobt die Bewerberin um das Oberbürgermeisteramt Weyland, für deren Erklärung, es wäre ein großer Fehler bei den Schulen zu sparen.

    Diskutieren ist also auch ohne Herabwürdigung der CDU möglich.

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  • 3
    Aktionsplan Schule danke Feldmann und der SPD
    von RedRalph ,

    Warum Frau Roth 2001 keinen Schulwahlkampf benötigte, ist belanglos. Am Ende ihrer Amtszeit waren sie heruntergewirtschaftet. Charisma saniert keine Schulen. Wie konkret hat denn bitte Frau Roth Frankfurt vorangebracht? Unter Druck von Feldmann und dank einem Antrag der SPD-Fraktion und von Elternbeiräten,
    Personalräten mit viel Beifall bedacht wurde es schwarz-grün quasi aufgenötigt, Schulleitungen mehr oder weniger aufgenötigt € 150 Millionen zusätzlich in den Aktionsplan Schulen gesteckt. Das war auch dringend notwendig, die Mängelliste war unendlich lang. Von einsturzgefährdenden Decken in der Comeniusschule bis zur Asbestsanierung des Neubaus der Kirchnerschule war alles dabei, um nur mal den Bereich Bornheim/Nordend-Ost zu nennen. Wie fahrlässig Sorge in Sachen Gesundheitsthemen handelte, zeigt doch Nied: Ein Grundstück für eine Schule vorschnell hinausposaunen, das nicht der SEVESO-Richtlinie entsprach. Geht's noch dämlicher?

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  • 4
    Auch Alix Puhl mahnt Überparteilichkeit an
    von Seckberry ,

    Der Fokus liegt auf den Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes, das unmissverständlich die Verpflichtung für OB-Amtsinhaber*innen festlegt, fünf Monate vor der Wahl nicht etwa eine beliebige, sondern eine "besondere Neutralität" zu wahren, die dem Feldmann-Stab zwar bekannt ist, aber in schlechter, tradierter SPD-Manier "in den Wind geschossen wird".

    Alix Puhl, die Vorsitzende des Stadtelternbeirates, trifft es punktgenau, mit den von ihr als "zweischneidig" bewerteten Besuchen des Amtsinhabers in der OB-Vorwahlphase: "Per se ist es gut, dass der OB die Schulen kennenlernen will, aber das darf auf keinen Fall zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden."

    Vielleicht sollte der Feldmann-Agitations-Stab mal detailliert auflisten, welche Projekte zur Zustandsbesserung der Schulen der seit 2012 amtierende OB konkret und höchstpersönlich nicht nur angesprochen, sondern vor allem umgesetzt hat, statt seine Hände pilatusmäßig in Unschuld zu waschen, mit dem angeblichen Versagen von Ebeling und Sorge.

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  • 5
    Unter Feldmann wurde erstmals das Thema angegangen...
    von RedRalph ,

    Als Feldmann als OB antrat, hat er sofort das Thema "Zustand der Schulen" als dringlich erkannt, wo schwarz-grün auf breiter Front versagt hatte, insbesondere die Grünen Ebeling und Sorge. Seitdem ist viel passiert. Dass die Schulleiter von Gymnasien keine Freunde von ihm sind, ist klar, viele sind von der schwarz-grünen Landesregierung, die den katastrophalen Lehermangel in Hessen verschuldet, in die Posten gehievt worden. Claudia Erhardts vielfältiges Engagement im Nordend ist zu bewundern aber eine neutrale Person zur Einschätzung von Oberbürgermeister Feldmann ist die CDU-Frau natürlich nicht. Die Einschätzung der parteilosen Alix Puhl ist da glaubwürdiger.

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  • 6
    OB Roth benötigte 2001 und 2007 keinen Schul-Wahlkampf
    von Seckberry ,

    Petra Roth (CDU) gewann 1995 sensationell die erste OB-Direktwahl gegen den sich selbst überschätzenden Amtsinhaber von Schoeler (SPD) und wiederholte 2001 und 2007 diesen Riesenerfolg.

    Frau Roth war insofern eine begnadete Repräsentantin, als sie das SPD-Jahrzehnte währende Minder-Image der Stadt Frankfurt erfolgreich "aufpolierte" und als langjährige Präsidentin des Deutschen Städtetags den Geist einer internationalen weltoffenen Metropole zu verkörpern verstand.

    Nach 17 Jahren an der Stadtspitze musste die aus freiem Entschluss scheidende Oberbürgermeistern die OB-Kandidatur dem untalentierten und Charisma-freien Boris Rhein (CDU) überlassen, gegen den sogar das damalige Mauerblümchen Feldmann (SPD) punkten konnte.

    Diese politische Goldketten-Zäsur schmälert das Renommee der Stadt Frankfurt allerdings enorm, zumal Feldmann mitnichten einen Repräsentanten symbolisiert, dessen Polit-Werkzeugkoffer prall mit Argumenten gefüllt ist, sondern mit vielen und stumpfen Stichsägeblättern.

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  • 7
    Macht Peter Feldmann Wahlkampf an Schulen?
    von Preungesheimer2014 ,

    diese Diskussion habe ich bei der ehemaligen Oberbürgermeisterin Petra Roth während der Oberbürgermeisterwahlen 2001 und 2007 sehr vermissen müssen.

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  • 8
    Statt Schule zu machen,...
    von Seckberry ,

    ...macht der Amtsketten-OB der SPD Wahlkampf an den Schulen, in denen sich potentielle Erst-Wähler*innen dem "diskreten Charme" des Wahlkämpfers nicht entziehen können.

    Diese Zwangslage nutzend und die vor der Wahl zu besonderer Neutralität gebotene Verpflichtung negierend, kümmert es den SPD-OB keinen Deut, dass das Rechtsamt die Schulbesuche in dieser Zeit kritisch sieht, da die direkte Beeinflussung von Erst-Wähler*innen als unzulässige Wahlbeeinflussung verstanden werden und nicht nur zur Anfechtung führen können sollte, sondern wohl führen müsste.

    Unter dem lasziven Deckmantel, die Agit-Prop-Show des Goldketten-OBs würde vor allem genutzt, "um für die Ausbildungsberufe bei der Stadt zu werben", wird entgegen kecker gegenteiliger Behauptungen, der Besuch der Schulen mit potentiellen Erst-Wähler*innen zu SPD-Wahlkampfzwecken missbraucht, trotz der Verpflichtung, der Amtsinhaber solle für fünf Monate vor der Wahl besondere Neutralität wahren.

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