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Parteienstreit: Vorwurf von CDU-Chef: OB missbraucht sein Amt

Von Dicke Luft im Römer: Die CDU unterstellt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), er betreibe Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers. Das Stadtoberhaupt weist diesen Vorwurf weit von sich.
Frankfurt. 

Nach längerer Pause veröffentlichte das städtische Amt für Kommunikation und Stadtmarketing (KuS) am vergangenen Dienstag wieder einmal einen ausführlichen Text im täglichen Pressedienst. Unter dem Titel „Heimat muss bezahlbar bleiben“ geht es um die Mieter einer Sozialwohnung in der Mainfeld-Siedlung in Niederrad. Einen erkennbaren Anlass gibt es nicht, die Diskussion über einen Teilabriss und Neubau der Siedlung, auf die sich der Artikel bezieht, liegt schon Jahre zurück. Aber Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bekommt die Gelegenheit zu erklären, dass er sich damals „vehement für den Erhalt des Mainfelds“ eingesetzt habe. Die porträtierten Mieter loben das Stadtoberhaupt ausführlich. „Das Leben in dieser Stadt darf keine Frage des Geldbeutels sein und werden“, wird Feldmann zitiert. Zu Wort kommt zudem Planungsdezernent Mike Josef, der zudem SPD-Vorsitzender ist. Bei den mitgelieferten Bildern ist übrigens – entgegen der sonst beim KuS üblichen Praxis – der Oberbürgermeister kein einziges Mal zu sehen.

Kritik an Amtsleiter

Im Römer lächelten sie gestern: Zuvor aber hatte CDU-Chef Jan Schneider (stehend) OB Peter Feldmann scharf kritisiert. Bild-Zoom Foto: Bernd Kammerer (Presse- und Wirtschaftsdienst)
Im Römer lächelten sie gestern: Zuvor aber hatte CDU-Chef Jan Schneider (stehend) OB Peter Feldmann scharf kritisiert.

Der Frankfurter CDU-Chef Jan Schneider, der als Baudezernent mit dem Oberbürgermeister regelmäßig im Magistrat an einem Tisch sitzt, fühlte sich bei der Lektüre des Textes an die Rede erinnert, die Feldmann wenige Tage zuvor bei seiner Nominierung als Oberbürgermeister-Kandidat der SPD gehalten hat. In dieser hatte er eine Ausweitung des Sozialwohnungsbaus gefordert. „Der zeitliche Zusammenhang ist schon sehr merkwürdig.“ Aus Schneiders Sicht betreibt Feldmann über das KuS „Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers“. Es werde der Eindruck erweckt, dass Feldmann allein für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt verantwortlich sei.

„Man sollte schon erwarten können, dass ein Oberbürgermeister zwischen Wahlkampf und Amtsgeschäften trennen kann“, sagte Schneider im Gespräch mit dieser Zeitung. „Er nutzt seine Position aus, die Grenzen werden verwischt.“ Amtsleiter Tarkan Akman müsse auf die parteipolitische Neutralität der städtischen Pressearbeit achten – doch der sei SPD-Mitglied und ein „Jugendfreund Feldmanns“.

Schneider verweist auf Gerichtsurteile, wonach sich ein amtierender Oberbürgermeister während des Wahlkampfs zurückhalten müsse. „Er darf zum Beispiel in den Monaten vor der Wahl auch keine Schulen mehr besuchen.“ Schneider will das Thema beim nächsten Treffen der schwarz-rot-grünen Koalition am Dienstag ansprechen.

„Reiner Zufall“

SPD-Chef Mike Josef bezeichnete den Vorwurf als absurd. Es gebe keinen Grund, den Oberbürgermeister derart kleinkariert zu kritisieren. Schließlich sei der Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen ABG Holding und könne sich in dieser Funktion zu deren Wohnungsbestand äußern. Die zeitliche Nähe zum SPD-Parteitag sei reiner Zufall. Wenn Schneider an einer kollegialen Zusammenarbeit interessiert wäre, hätte er das einfach mit einem Anruf klären können.

Feldmann selbst versteht die Aufregung nicht. „Ich hatte zur Mainfeld-Siedlung schon immer eine klare Meinung“, sagte er. „Und die werde ich auch künftig äußern.“

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