E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Bad Homburg 26°C Eine Angebot von Franfurter Neue Presse

„Alle wollten die Windkraft“

Von Eineinhalb Stunden beantwortete der Bürgermeister am Donnerstag die Fragen der Bürgerliste. Wer sich Überraschungen erhofft hatte, wurde enttäuscht.
Neu-Anspach. 

Eines vorneweg: Neuigkeiten gab es bei der ersten öffentlichen und von vielen Bürgern verfolgten Akteneinsichtsausschuss-Sitzung am Donnerstag nicht.

Gut eineinhalb Stunden drehte sich hier alles um den Gestattungsvertrag und die Bedingungen, unter denen dieser zustande gekommen war. I die b-now-Politiker Bernd Töpperwien, Arthur Otto und Klaus Golinski hatten eine ganze Menge Fragen an den Magistrat. Was aber auch logisch ist, war es doch die Bürgerliste, die den Akteneinsichtsausschuss beantragt hatte, um die Vorgänge rund um die „Gestattung der Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen auf städtischen Flächen“ zu beleuchten. Der Magistrat wurde von Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) sowie den seinerzeitigen Mitgliedern Hartmut Henrici und Gerhard Hauk (CDU) sowie Regina Schirner (Grüne) vertreten.

Als „recht lang“ bezeichnete Ausschussvorsitzender Dr. Jürgen Göbel zu Beginn der Sitzung den 20 Punkte umfassenden Fragenkatalog der b-now. Außerdem seien darunter viele Punkte, die nicht mit dem Auftrag des Ausschusses gedeckt seien. „Manche Fragen sollten nicht gestellt werden“, erklärte der SPD-Politiker. Schließlich sei es Aufgabe des Ausschusses, nur Vorgänge und Tatsachen zu beleuchten, aber nicht, Klauseln zu interpretieren oder Verträge juristisch zu beurteilen. Er sei zwar Jurist, sagte Göbel: „Ich sollte neutral sein.“

Erneutes Treffen

Auch wenn Töpperwien auf die Beantwortung bestand, weil die Fragen „wichtig für das Verständnis der Bürger“ seien, stimmten die Ausschussmitglieder mit sechs Ja- und drei Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Vorschlag Göbels, diese nicht zu beantworten. Oder vielmehr nicht sofort, denn schon am kommenden Mittwoch wird sich der Ausschuss erneut treffen, und dann wird der Bürgermeister juristischen Beistand dabei haben.

Und so kam es auch im weiteren Verlauf immer wieder dazu, dass der Rathauschef auf die nächste Sitzung verwies. Auch nutzte Hoffmann den Abend dafür, um an das Jahr 2012 zu erinnern, als der Start der Windkraft in der Stadt gewünscht war. „Die Frage, wie man es hätte verhindern können, hat einfach nicht existiert.“ Die Stadtverordneten hätten den Bau des Windparks mit überwältigender Mehrheit gefordert, „und der Magistrat sollte ihn zu den bestmöglichen Konditionen umsetzen“.

Doch was ist bestmöglich? Da gehen die Meinungen zwischen der b-now und dem Bürgermeister weit auseinander. Die Politiker zweifeln an der Wirtschaftlichkeit des Windparks, an der Seriosität des Vertragspartners und daran, dass die Windhöffigkeit im Windschatten des Kleinen Feldbergs ausreichend ist. In diesem Zusammenhang erwähnten sie ein TÜV-Gutachten, das dort eine Windgeschwindigkeit von unter 5,75 Metern pro Sekunde ermittelt hatte. Die Windkraft-Gegner fragten aber auch, warum der Vertrag letztlich nicht mehr von den beiden Vertragspartnern Juwi und Süwag, sondern von der Neu-Anspach Wind GmbH & Co. KG unterzeichnet wurde, warum er nicht mehr von den Stadtverordneten genehmigt wurde und warum man ihn nach dem Süwag-Ausstieg nicht kündigte. Auch wollten sie wissen, ob der Magistrat immer über den Vertrag informiert war.

Kein Risiko

Hoffmann wiederum erklärte, was er schon mehrfach erklärt hatte. Ein wirtschaftliches Risiko, wie es die Bürgerliste erkenne, sehe er nicht, und von einer Schieflage der Juwi könne auch nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil: Das Unternehmen habe eine neue starke Mutter. Hoffmann: „Das ist ein Versuch der Konstruktion, der nicht gelingt.“ Auf Gerüchte gebe er nichts, denn „danach müsste ich bereits im Gefängnis sitzen“. Kurzum: „Wir wollen lediglich einige Quadratmeter Wald verpachten, die Stadt baut keine Windräder für 25 Millionen Euro.“ Und als Golinski meinte, es gebe aber das Risiko, keine Einnahmen zu bekommen, meinte Hoffmann: „Sie verhindern doch die Genehmigung.“

Der Rathauschef berichtete weiter, dass die Süwag den Vertrag nicht unterschrieben habe, weil sie sich in einem Kartellverfahren befunden habe („Einer durfte für beide unterschreiben“), das Energieunternehmen aber trotzdem hinter dem Gestattungsvertrag stand und der Vorstandsvorsitzende bei der Unterzeichnung sogar dabei war. Er erklärte, dass der Magistrat immer über alles informiert gewesen sei, dass die Stadt nicht aus dem Vertrag ausgestiegen sei, weil damit ein hohes Risiko verbunden gewesen wäre, und dass der Vertrag der Stadtverordnetenversammlung nicht habe vorgelegt werden müssen.

Auch weigerte er sich, Magistratsprotokolle vorzulegen, und bekam darin Unterstützung der Stadträte, die sich ebenfalls nicht äußern wollten. Und er erwähnte immer wieder: „Es gab keine Anträge zum Ausstieg aus der Windkraft, weil wir sie wollten.“

Der Bürgermeister bezeichnete das TÜV-Gutachten zudem als uralt und nannte eine Windgeschwindigkeit von 7,1 bis 7,4 Meter pro Sekunde. Ohnehin seien alle Zahlen irrelevant, da die Stadt auch bei Nichtwirtschaftlichkeit die gleiche Pachtsumme erhalte: „Ob die Räder sich drehen oder stehen.“

Zur Startseite Mehr aus Usinger Land

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen