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Bürgerliste kritisiert: Informationen sind gefiltert

Neu-Anspach. 

Vor einer Woche hat die Stadt auf ihrer Internetseite Informationen zum „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“, über den derzeit im Regionalverband diskutiert und der zur Entscheidung vorbereitet wird, veröffentlicht. Auch wenn die Planungen, so heißt es, die vier beim Regierungspräsidium beantragten Windkraftanlagen nicht betreffen. „Dennoch ist es vielleicht interessant zu lesen, wer was zu dem Thema beim Regionalverband für das Verbandsgebiet der Stadt eingereicht hat.“

Doch sind die Stellungnahmen des Regionalverbandes auch vollständig? Nein, sagt die Bürgerliste, die das Thema anlässlich der Sondersitzung am Dienstagabend zur Sprache gebracht hat. Fraktionschef Bernd Töpperwien appellierte an die Verwaltung, alle wesentlichen Informationen einzustellen, denn: „Der Bürger muss informiert sein.“

Der b-now-Politiker unterstellt der Stadt, die Informationen gefiltert zu haben. Mindestens die Hälfte fehle, und dies seien speziell die kritischen Stellungnahmen, so Töpperwien. So sei der Juwi-Antrag wegen nicht ausreichender Windhöffigkeit abgelehnt worden, was die These der Bürgerliste bestätige, wonach ein wirtschaftlicher Betrieb von Windkraft in Neu-Anspach nicht möglich sei. Zudem gebe es eine Eingabe der Stadt, die auf eine Erweiterung der Windvorrangflächen abziele, obwohl dies von den Stadtverordneten abgelehnt worden sei.

Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) wies die Vorwürfe noch am Abend von sich und meinte: „Alle Dokumente vom Regionalverband sind zu sehen.“ Der Rathauschef verwies auch noch einmal darauf, dass der geplante Windpark ohnehin nicht Bestandteil des Teilplans Erneuerbare Energien sei, da hier bereits das Genehmigungsverfahren nach Paragraf 35 des Baugesetzbuches laufe. Gestern, von der TZ noch einmal darauf angesprochen, erklärte er nun, die Angelegenheit mit dem Regionalverband abklären zu müssen. Er werde sich am heutigen Donnerstag ausführlich dazu äußern.

(pet)
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