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Fünf Städte in finanzieller Not

Das Wahljahr in Hessen wirft seine Schatten voraus. Fünf Kommunen, darunter Neu-Anspach, legen wegen des anstehenden Urnengangs ihr Vorhaben, zu Mittelzentren aufgestuft zu werden, vorübergehend auf Eis. Denn es geht um Millionen – und womöglich eine Klage gegen das Land Hessen.
Zahlreiche Euro-Banknoten sind zu sehen. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv Zahlreiche Euro-Banknoten sind zu sehen.
Neu-Anspach. 

Sie bieten Infrastruktur wie Schwimmbäder und Nahverkehr auch für Bewohner umliegender Orte – doch finanziell entlohnt werden sie dafür nicht. Fünf Städte und Gemeinden aus Hessen drängen das Land deshalb dazu, sie zu Mittelzentren hochzustufen.

Die fünf sind Neu-Anspach sowie Karben, dessen MKK-Nachbarstadt Nidderau, Riedstadt in Südhessen und Dautphetal bei Marburg. Sie sind alle in der Landesplanung als Unterzentren eingestuft und nicht mehr, wie Neu-Anspach, als Unterzentrum mit Mittelzentrum-Charakter – wie es bis zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs noch gewesen war. Als sechste Kommune hat sich nun auch Kriftel im Main-Taunus-Kreis angeschlossen.

Für diese Orte geht es um Millionen, die zusätzlich in die kommunalen Kassen fließen würden. Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) nennt in diesem Zusammenhang zum Vergleich gerne die Nachbarkommune Usingen, die rund eine Million Euro mehr bekommt als die Kleeblattstadt. Die ehemalige Kreisstadt halte zwar ein Krankenhaus vor, sei aber von den Einkaufsbedingungen nicht so gut aufgestellt wie Neu-Anspach, findet Pauli. Nachdem er im Juli das Amt von seinem Vorgänger Klaus Hoffmann (CDU) übernommen hatte, drängt nun er gemeinsam mit den anderen Bürgermeistern das Land zu einem finanziellen Ausgleich und droht andernfalls mit einer Klage. Neu-Anspach sei „schwer benachteiligt“.

Füße stillhalten

Im Spätsommer hatte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) das Verfahren allerdings zunächst auf die lange Bank geschoben (diese Zeitung berichtete). Die Bürgermeister haben nun ihrerseits vereinbart, ebenfalls fürs Erste die Füße stillzuhalten.

Grund dafür seien die Landtagswahlen im kommenden Herbst, erklärt Karbens Bürgermeister Guido Rahn (CDU). „Wir wollen dem Land eine Chance zur Einigung geben, bevor wir klagen.“ Dies sei aber bei einem „so kritischen Thema“ in einem Wahljahr wenig wahrscheinlich. Denn wenn die sechs Orte hochgestuft würden, müssten andere Orte auch heruntergestuft werden, weil sie in den vergangenen Jahren ihre zentrale Funktion eingebüßt haben. Das betrifft vor allem Orte, die in strukturschwachen Regionen unter Wegzügen leiden. Dessen ist sich auch der Neu-Anspacher Verwaltungschef bewusst. „Es soll nicht auf Kosten anderer gehen“, meint er dazu.

Mit einem gemeinsamen Schreiben wollen sich die sechs Bürgermeister nun an Al-Wazir und seinen für die Finanzen zuständigen Ministerkollegen Thomas Schäfer (CDU) wenden und darin „ihre Not erklären“, teilt Pauli mit. Beide sollten aufgefordert werden, im kommenden Jahr mit den Orten „eine einvernehmliche Lösung zu finden“, sagt Rahn.

Betrübt über die erneute Wartezeit ist der Karbener Bürgermeister allerdings nicht: „Es deutet sich eine Lösung an“, sagt er – will aber noch keine Details nennen. Auch Bürgermeister Pauli ist gelassen, aber auch hoffnungsvoll, dass das Thema nach der Wahl in den Fokus des Landes rückt und neu aufgerollt wird: „Ich denke, dass sich dann etwas tut.“ Möglicherweise müsse der „Zentralortscharakter“ neu definiert werden.

Rahn findet: „Es ist doch besser, in einem Jahr eine Lösung zu haben, statt fünf Jahre lang einen Prozess zu führen.“ Denn auch die Klage-Variante liegt längst auf dem Tisch. Dafür unterstützen bereits die beiden Spitzenverbände, der Hessischen Städtetag und der Städte- und Gemeindebund, die sechs Orte.

(dpg,pet)

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