E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Bad Homburg 18°C Eine Angebot von Franfurter Neue Presse

Gestattungsvertrag wird noch nicht gekündigt

Neu-Anspach. 

Der Gestattungsvertrag mit Windkraft-Investor Juwi wird nicht vorsorglich zum 22. August – also nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist, welche der Stadt die Möglichkeit zum Ausstieg gibt – gekündigt. Mit den Stimmen von SPD (mehrheitlich), Grünen, FWG-UBN, Linken und der CDU (mehrheitlich) sprachen sich die Stadtverordneten dafür aus, den Vertrag bis zum Bürgerentscheid weiterlaufen zu lassen. Die Bürgerliste wurde bei ihrem Antrag allerdings von den Christdemokraten Guntram Löffler, Günther Lurz, Rudi Maas sowie Andreas Moses und dem SPD-Politiker André Sommer unterstützt.

Die b-now hatte einen entsprechenden Antrag für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet, auch Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, um den geplanten Bürgerentscheid nicht ins Leere laufen zu lassen. Wie berichtet könnte die Juwi nämlich, sollte das Regierungspräsidium den Bau der Windräder noch vor dem 18. September genehmigen, sofort mit dem Bau beginnen.

Der Bürgerentscheid wäre dann „ausgehebelt“, formulierte es b-now-Fraktionsvorsitzender Bernd Töpperwien. „Und das wäre nicht fair den Bürgern gegenüber.“ Er erinnerte auch daran, dass der Verwaltungschef bereits über die Aussetzung des Vertrages verhandele.

Aber: „Noch ist nichts entschieden“, stellte Gudula Bohusch (FWG-UBN) fest. Sie machte klar, dass ihre Fraktion weiterhin zu dem Gestattungsvertrag und zu einem „kleinen Windpark“ stehe. „Wir wollen den Bürger befragen und erst dann Fakten schaffen.“

Dies sah auch Regina Schirner (Grüne) so. Zudem sei nicht geklärt, wie ein gekündigter Vertrag später wieder zum Leben erweckt werden könnte. Dr. Jürgen Göbel (SPD) betonte, dass seine Fraktion sich weiter für den Einsatz Erneuerbarer Energien ausspreche, „und dabei soll es bleiben“. Kurzum: „Der Beschluss soll nicht ausgehebelt werden.“ Ähnlich formulierte es Reinhard Gemander. Würde der Vertrag gekündigt, wäre das ausgehebelt, was die Stadtverordneten wollten. Er kündigte aber auch bereits an, dass die CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit gespalten sei.

Das Thema habe zu tiefen Gräben in der Stadt geführt, erinnerte Till Kirberg (b-now), man müsse nun den Kündigungszeitpunkt nutzen, um den Bürger entscheiden zu lassen. „Doch wer hat die Gräben geschaufelt?“, fragte Gemander daraufhin und gab die Antwort gleich selbst: die b-now.

Und schließlich sprachen sich auch die Linken gegen eine Vertragskündigung aus. Windkraft-Befürworter Hermann Schaus befürchtete, eine solche könnte dem Bürgerentscheid vorgreifen und ihn beeinflussen.

(pet)
Zur Startseite Mehr aus Usinger Land

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen