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Haushaltsklausuren: Heute sparen für die Straßensanierungen von morgen?

Von Sobald eine Straße saniert werden muss, geht die Angst bei den Anliegern um. Denn sie sind es, die dann tief in die Tasche greifen müssen. Damit der Schreck nicht zu groß und das Loch in der eigenen Finanzkasse nicht zu riesig wird, macht sich der Bürgermeister von Grävenwiesbach für ein neues Modell stark.
Um Anliegern hohe Zahlungen zu ersparen, könnte Grävenwiesbach regelmäßige Beiträge einführen. Um Anliegern hohe Zahlungen zu ersparen, könnte Grävenwiesbach regelmäßige Beiträge einführen.
Grävenwiesbach. 

Wiederkehrende Straßenbeiträge heißt das Zauberwort, das helfen soll, die Bürger nicht wie bisher bei der Sanierung einer Straße in den Ruin zu treiben. Was dahinter steckt ist das Gleiche wie bisher, aber mit monatlichen Beiträgen.

Bürgermeister Roland Seel (CDU) stellte dieses Modell im Haupt- und Finanzausschuss während der Haushaltsklausuren vor. Bisher wurde ab Fertigstellung ein Betrag fällig, den die Bürger zahlen müssen, wie in wenigen Jahren bei der Sanierung des Laubacher Mühlweges. Roland Seel informierte, dass bei dem neuen Modell zunächst der Straßenzustand genau überprüft werde.

Gemeindeanteil errechnen

Der innerörtliche Anteil, ob es sich beispielsweise um eine Erschließungsstraße handele, werde ermittelt, der Gemeindeanteil daraus errechnet. Danach könne für jeden Anwohner der Quadratmeter-Grund errechnet werden, der Aufschluss über die Höhe des jeweiligen Straßenbeitrages gebe. „Ab dem Moment, in dem der Parlamentsbeschluss vorliegt, muss ein monatlicher Betrag vom Bürger entrichtet werden“, erklärte Seel. Am Ende, wenn alle Rechnungen vorliegen, wird abgerechnet. „Vielleicht gibt es dann für die Bürger sogar noch etwas zurück“, meinte Seel. Es könne aber auch sein, dass nachgezahlt werden müsse.

Transparenter für Bürger

„Dadurch wird die Last begrenzt“, setzte Frank Schmitz von der Gemeinde hinzu. Er empfinde das Verfahren für den Bürger transparenter. Warum? Weil eine Kostenbetrachtung erstellt werde, die intensiver als die bisherige Schätzung der Kosten sei, sagte er.

Alles gut und schön, doch wo geht das auf diese Weise eingenommene Geld bei der Gemeinde hin? Rudolf Tillig (SPD) wollte das genau wissen. „Ja, das bringt der Gemeinde bessere Liquidität“, gestand Roland Seel ein.

Weniger Sicherheitsdienste für mehr Jugendprogramm

Die Haushaltsklausuren stehen an. Und das bedeutet für die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss (HFA): Überstunden schrubben. Natürlich für lau. Denn Kommunalpolitik ist Ehrenamt.

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Und Frank Schmitz machte klar, dass die Gemeinde dann näher an den Maßnahmen dran sei, weil die Gebührenerhebung nur möglich sei für Objekte, die in den kommenden fünf Jahren saniert werden. Und da sei es egal, ob es eine buchhalterische Rücklage gebe. „Sobald Beiträge anfallen, müssen sie auch abgearbeitet werden“, bestätigte der Bürgermeister.

Doch Christian Tramnitz (Grüne) zeigte sich skeptisch. „Solange wir keine Rücklagen damit bilden, ist diese Variante für mich ein No Go“, rügte er. Das seien lediglich eine Erziehungsmaßnahmen für die, die kein Geld privat für die Straßenbeiträge zurücklegen.

Wo sei da der Vorteil für den Bürger, fragte sich der Grünen-Politiker.

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