Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Laufsport - Alles rund um den Mainova Frankfurt Marathon ... Bad Homburg 21°C Eine Angebot von Franfurter Neue Presse

Schmittener Parlament: „Ich lasse mich nicht von Anfängern überwachen“

Wer immer wieder Misstrauen sät, darf bei Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) nicht länger auf Verständnis hoffen. Der „Welpenschutz“ für die b-now als neue Fraktion im Schmittener Parlament ist für ihn jetzt vorbei.
Schmitten. 

Bürgermeister Marcus Kinkel ist sauer über das Vorgehen der b-now, will sich Luft machen und hat vor der Presse per Mail bereits alle Gemeindevertreter informiert. „Es geht um Vorgänge, die in öffentlichen Sitzungen angezweifelt werden, von der Kommunalaufsicht geprüft und für korrekt befunden werden“, sagt er.

Dreimal hat die b-now-Fraktion vergeblich versucht, dem Gemeindevorstand Verstöße gegen geltendes Recht nachzuweisen und die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Im Fall des Verkaufs von Ökopunkten ohne Genehmigung der Gemeindevertretung sah Landrat Ulrich Krebs (CDU) keine Rechtsverletzung und keinen Anlass für aufsichtsbehördliche Maßnahmen. In der Schmittener Hauptsatzung ist nämlich die Waldbewirtschaftung dem Gemeindevorstand übertragen. Dies hatte Kinkel, der sich beim Hessischen Städte- und Gemeindebund und einem Anwaltsbüro abgesichert hatte, der b-now mitgeteilt. „Aber die haben mir nicht geglaubt und die Aufsichtsbehörde eingeschaltet.“

Ein besonders trauriger Fall ist für Kinkel die Sache mit dem kommunalen Investitionsprogramm. Der Vorstand hatte einen Rahmenvertrag abgeschlossen, um der Gemeinde Fördermittel zu sichern. Für den Landrat hat der Vorstand der Gemeindevertretung nicht vorgegriffen. Aus Sicht des Finanzministeriums bedurfte es grundsätzlich für den Rahmenvertrag keinen Beschluss der Vertretungskörperschaft. Das Parlament hätte nämlich den bereits beschlossenen Vertrag unwirksam machen und auf die Förderung verzichten können. Bei diesem Programm gab es aber keinen Verhandlungsspielraum.

Auch beim Einbringen des Nachtragshaushalts hat der Vorstand keine rechtlichen Fehler begangen. Es wurden lediglich sprachliche Ungenauigkeiten bemängelt. Ganz klar ist jedoch die Ansage Kinkels: „Ich bin mir sicher, dass die b-now der Gemeinde keinen Glauben schenkt. Dann brauchen sie mich nicht mehr zu fragen, sondern können gleich zur Aufsicht rennen.“ Der „Welpenschutz“ sei zu Ende. „Das haben sie sich mit ihrem arroganten Auftreten verspielt.“

Nachdem die Windkraft vom Tisch sei, habe die b-now wohl nur ein Ziel: Die in der Hessischen Gemeindeordnung verankerte Überwachung der Verwaltung und des geschäftsführenden Gemeindevorstandes, also des Bürgermeisters. Im Rathaus säßen Profis, und er sei auch nicht erst seit drei Tagen im Amt, so Kinkel. „Ich lasse mich nicht von Anfängern überwachen.“ Wie Hauptamtsleiter Heinz-Otto Freiling ergänzt, kursiert im Rathaus die Interpretation „Bürgerliste-Nörgeln ohne Wissen“ für die b-now. Statt nur nach Fehlern zu suchen, verlangt Kinkel von der b-now sinnvolle Anträge mit konkreten Vorschlägen.

(evk)
Zur Startseite Mehr aus Usinger Land

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse