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Von Die Neu-Anspacher haben jetzt die Wahl: Wollen sie den geplanten Windpark in der Stadt oder wollen sie ihn nicht?
Neu-Anspach. 

Die Stadtverordneten haben entschieden: Der von CDU, SPD, FWG-UBN und Grünen initiierte Bürgerentscheid findet am Sonntag, 18. September, statt. Dann können die Neu-Anspacher darüber abstimmen, ob sie den Bau des Windparks in der Stadt befürworten oder nicht.

Die Frage, die laut Hessischer Gemeindeordnung sachlich und neutral formuliert sein muss, war vorab im Ältestenausschuss diskutiert und dann von der Verwaltung vorgelegt worden, wurde dann aber auf Initiative von Regina Schirner (Grüne) noch einmal umformuliert. Sie lautet nun: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Neu-Anspach den mit der Neu-Anspach Wind GmbH & Co. KG geschlossenen Gestattungsvertrag zur Errichtung von bis zu fünf Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemarkung Neu-Anspach (. . .) unverändert fortbestehen lässt?“ In der ursprünglichen Vorlage hatte es noch „außerordentlich kündigt“ geheißen.

Rechtliche Fragen

Hermann Schaus (Linke) schlug noch vor, das Thema Vertrag in der Formulierung ganz außen vor zu lassen und die Bürger nur zu fragen, ob sie bis zu fünf Windkraftanlagen in der Stadt befürworten. Schließlich habe der Akteneinsichtsausschuss seine Arbeit noch nicht beendet, und es seien in Zusammenhang mit dem Vertrag noch rechtliche Fragen zu klären.

Doch es blieb bei der von Schirner vorgeschlagenen „positiven Wendung“, für die sich auch Dr. Jürgen Göbel (SPD) aussprach. „Es könnte sonst missverständlich sein.“ Schließlich hätten sich die Stadtverordneten für die Windkraft und den Vertrag entschieden, und darüber solle nun auch der Bürger befinden, stellten auch Reinhard Gemander (CDU) und Gudula Bohusch (FWG-UBN) fest.

Die Abstimmung über den Termin verlief bei drei Enthaltungen einstimmig, der Fragestellung wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Aus der b-now stimmten vier dagegen, vier enthielten sich.

Weil es sich bei dem Bürgerentscheid um ein ökonomisch wie auch ökologisch wichtiges Projekt handelt, hat die Verwaltung zudem vorgeschlagen, ein Bürgerforum zu veranstalten. Dies soll die Hessen-Agentur durchführen. Bei ihr handelt es sich um eine Dienstleistungsagentur des Landes Hessen, welche die Stadt vor Ort unterstützen und einen „Dialog zwischen den verschiedenen Gruppen neutral moderieren“ soll.

Die Bürgerliste hatte allerdings Bedenken, denn: „Die Hessen-Agentur ist nicht unparteiisch“, monierte Thomas Roepke, sie wolle die Windkraft „geschmeidig durchziehen“. Er sprach sich für einen neutralen Moderator aus, der zuvor einstimmig von den Parlamentariern bestimmt werden müsste.

Die b-now konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Am Ende sprachen sich die Politiker bei fünf Enthaltungen aus der SPD mehrheitlich für die Verwaltungsvorlage aus. „Es geht hier um ein Bürgerforum, zu dem die Stadt einlädt“, hatte Hoffmann noch erklärt, und der Moderator werde beide Seiten darstellen. „Das läuft sehr professionell.“ Auch verwies der Rathauschef auf eine andere Kommune, in der die Hessen-Agentur eine entsprechende Veranstaltung moderiert hatte. Und: „Hier haben sich die Bürger später gegen die Windkraft entschieden.“

Der Bürgermeister, der sich am Dienstagabend noch skeptisch geäußert hatte, ob die Veranstaltung wegen der bis Ende August dauernden Sommerferien überhaupt stattfinden kann, zeigte sich gestern auf Anfrage zuversichtlich: „Zu 90 Prozent kriegen wir es hin.“

Schließlich wurde auf Initiative von Till Kirberg (b-now) mit den Stimmen der Bürgerliste, der SPD, der Grünen und der FWG-UBN sowie fünf Ja-Stimmen der Christdemokraten bei sechs Gegenstimmen aus der CDU und vier Enthaltungen dann noch beschlossen, die Werbeflächen in der Stadt jeweils zur Hälfte den Windkraft-Gegnern und den Befürwortern zuzusprechen – und sie nicht entsprechend einer Kommunalwahl zu verteilen.

Werbung machen

Neu-Anspach wird nun den ersten Bürgerentscheid des Hochtaunuskreises durchführen, wie Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino (CDU) anschließend verkündete. Er plädierte auch dafür, viel Werbung zu machen, denn: „Viele sollen zur Wahl gehen.“

Mit dem Wahlkampf kann übrigens sofort begonnen werden. Windkraftbefürworter und -gegner können nun mit Flyern und Info-Ständen auf ihr Ansinnen aufmerksam machen. Plakatwände dürfen allerdings erst sechs Wochen vor dem Termin aufgestellt werden – wie bei jeder anderen Wahl auch.

Weitere Informationen über den Bürgerentscheid und das Prozedere am 18. September lesen Sie in unserer morgigen Ausgabe.

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