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Hohe Beteiligung beim Bürgerbegehren: Neu-Anspach bleibt Rotoren-frei

Von Die einen sehen sich als Gewinner, die anderen aber nicht als Verlierer. Gibt’s auch. Fest steht, dass es nach dem Bürgerentscheid keine Windkraft in Neu-Anspach geben wird.
Das Nein-Lager hatte von Anfang an Grund zur Freude. Bilder > Foto: Frank Saltenberger Das Nein-Lager hatte von Anfang an Grund zur Freude.
Neu-Anspach. 

Schon um 18.20 Uhr stand fest: Die Windkraftgegner haben sich beim Bürgerentscheid durchgesetzt und die erforderliche Mehrheit erreicht. Dabei war erst ein Wahlbezirk zu dieser Zeit ausgezählt. Doch nachdem die Ergebnisse langsam im Bürgerhaus eintrudelten, war schnell klar, dass das Bürgerbegehren die Politik zwingt, den Gestattungsvertrag mit Juwi zu kündigen. Was auch tatsächlich ohne Kosten über die Bühne geht und sofort erledigt wird, wie Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) gestern betonte.

Seine Miene drückte zwar nicht gerade höchste Freude aus, aber auch nicht die eines Verlierers. „Das war die höchste und beste demokratische Entscheidung“, sagte er. „Wir alle hoffen jetzt, dass sich die Lage beruhigt.“

Was zu wünschen ist, denn nicht nur in Parteien oder Gremien hat sich ein tiefer Riss gebildet, auch in mancher Familie war Windkraft das Streitthema Nummer eins.

Der b-now Vorsitzende Bernd Töpperwien zeigte sich betont gelassen. „Die Form der Auseinandersetzung war seitens unserer Partei immer fair. Aber sicher gab es auch Internetplattformen, auf die wir keinen Einfluss haben, auch Aussagen unter der Gürtellinie.“ Er sei mehr als erfreut über diesen Ausgang und wertete das Votum als Zeichen der guten Arbeit sowohl der Bürgerinitiative als auch der b-now.

Annett Fomin-Fischer und Ralph Bibo, die als Zaungäste sozusagen über die „Grenze“ aus Schmitten kamen, hatten deutlich mehr überschäumende Freude in den Gesichtern. „Unser ganze Kampf, unsere ganze Arbeit und das viele Geld haben zu einem guten Ergebnis geführt“, sagten sie. Viel Geld? Stimmt: Über 80 000 Euro musste die Initiative für ihren Kampf aufbringen – vieles über Spenden – um Anwälte und Gutachten zu bezahlen. Intern, so schätzt Bibo, seien hunderttausende Euro angefallen an ehrenamtlicher Arbeit.

Chronologie der teils unsäglichen Debatte

Die Chronologie der Windkraftdebatte ist lang. Wir beginnen in 2011, allerdings wurden mögliche Windräder für die Gemeinde bereits vorher diskutiert.

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Töpperwien stellte aber auch klar, dass jetzt die eigentliche parlamentarische Arbeit mit seiner b-now beginne. „Wir wenden uns jetzt den Finanzen zu. Dazu benötigen wir mehr konkrete Zahlen. Die jetzigen Sparmaßnahmen von einer Million Euro in der Summe reichen bei weitem nicht, das Defizit von 2,5 Millionen zu decken.“ Er sehe gerade bei Zuschüssen noch hohes Sparpotenzial.

Bei der SPD kam das Wahlergebnis nicht zu gut an. Sprecher Kevin Kulp betonte, dass die Entscheidung sehr bedauernswert sei. „Die SPD hätte gerne einen Beitrag zur Energiewende in Neu-Anspach gesehen.“ Diese Wahlniederlage sei aber auch der Spaltung der CDU geschuldet, die sich nicht klar positioniert habe und die Wähler durch ihren Wackelkurs verunsicherte.

Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino (CDU) betonte, dass er diese höchst-demokratische Entscheidung akzeptiere und hoffe, dass nun endlich Ruhe einkehre. Der Wahlausgang habe ihn nicht überrascht.

Für Klaus Hoffmann steht fest, dass er noch heute mit dem Windkraft-Investor Juwi in Verbindung tritt und den sogenannten Gestattungsvertrag für die vier geplanten Windräder kündigt. „Diese Entscheidung ist natürlich überhaupt keine persönliche Niederlage“, betonte er. „Das Parlament hat der Verwaltung und damit mir den Auftrag gegeben, die Windkraft für Neu-Anspach zu nutzen. Das wurde von den Windkraftgegnern immer falsch dargestellt. Ich muss hinter der Entscheidung des Parlaments stehen. Genauso werde ich jetzt die Entscheidung des Bürgerbegehrens umsetzen.“

Allerdings betonte er auch: „Nachdem nun die Windkraft als großes Thema der b-now vom Tisch ist, hätte ich gerne auch Vorschläge für die Finanzlage. Schließlich sind sie auch mit diesem Thema angetreten und haben angekündigt, für eine bessere Finanzlage zu sorgen. Bisher allerdings hat uns diese neue politische Gruppierung nur Geld gekostet: Sondersitzungen der Gremien und natürlich die Einnahmen der vier Windräder.“

Groß gefeiert hat nach dem Ergebnis übrigens gestern niemand. Nur im kleinen Kreis gab’s ein kleines Glas zum (Auf- oder) Anstoßen.

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Kommentar: Eine Entscheidung, die Lerneffekt bietet

War’s das jetzt? Könnte man tatsächlich einen Schlussstrich unter eine über fünf Jahre andauernde Debatte um die Windkraft in Neu-Anspach ziehen? Debatte ist ein zu mildes Wort.

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