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Neu-Anspacher sollen über die Windkraft entscheiden

Von Vor zwei Jahren hatten die Stadtverordneten den von der Interessengemeinschaft Pro Naturpark beantragten Bürgerentscheid abgelehnt. Inzwischen haben sie ihre Meinung geändert – weil auch die Voraussetzungen andere sind.
Neu-Anspach. 

Jetzt werden sich die Parlamentarier auf der nächsten Stadtverordnetensitzung am 14. Juni gleich zweimal mit dem Thema Windkraft beschäftigen müssen. So werden sie nicht nur über den beantragten Akteneinsichtsausschuss beraten, sondern auch über einen Antrag von CDU, SPD, FWG-UBN und den Grünen. Die vier Fraktionen möchten, dass ein Bürgerentscheid zum Thema Windkraft durchgeführt wird.

Dabei sollen die Menschen entscheiden, ob der Vertrag zwischen der Stadt Neu-Anspach und der Neu-Anspach Wind GmbH & Co. KG, einer Tochter des Windpark-Investors Juwi, weitergeführt werden soll. Wie bereits berichtet ist der im Jahr 2013 geschlossene Gestattungsvertrag kündbar, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss die Genehmigung für das Windkraft-Projekt vorliegt. Dies ist Ende August der Fall. „Uns geht es nicht darum, den Bau der Windenergieanlagen zu verhindern“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Paul. „Aber wir wollen die Entscheidung den Bürgern ermöglichen.“

Bekanntlich hatten die Stadtverordneten im April 2014 den von der IG Pro Naturpark beantragten Bürgerentscheid gegen den geplanten Windpark als rechtlich unzulässig abgelehnt. Die BI hatte gegen diese Entscheidung geklagt, war damit aber vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht gescheitert. Derzeit läuft das Berufungsverfahren.

Trotzdem: Den Windpark befürworten alle weiterhin. Regina Schirner (Grüne) erinnert beispielsweise daran, dass die Stadtverordneten das Projekt im November 2012 aus Überzeugung beschlossen haben. Dessen ungeachtet sei „es wichtig, genau zu diesem Thema die Möglichkeit der neuen Hessischen Gemeindeordnung zu nutzen“, sagt Karin Birk-Lemper (FWG-UBN).

Was es damit auf sich hat, steht in der Antragsbegründung: So hat es der Landesgesetzgeber zum 1. Januar 2016 ermöglicht, „dass die Stadtverordnetenversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein sogenanntes Vertreterbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheides initiieren kann“. Mit dem Antrag soll der Magistrat gebeten werden, alle notwendigen Schritte zur Durchführung eines Bürgerentscheids in die Wege zu leiten. Einen Zeitpunkt haben die Politiker bereits ins Auge gefasst: Im September könnte es so weit sein. Jetzt hoffen sie auf breite Unterstützung im Stadtparlament.

Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) begrüßt den Antrag. Nachdem das Bürgerbegehren vor zwei Jahren zu spät gekommen sei, habe man nun die Chance, den für Neu-Anspach richtigen Weg zu finden. Er selbst sei neutral, was die Entscheidung angeht, sagt er. „Aber egal, wie es ausgeht, wir werden uns demokratisch daran halten.“

Und was sagt die aus der Bürgerinitiative hervorgegangene b-now zu dem Antrag? Auch sie begrüßt den Antrag. Erstaunt ist sie aber, dass dies „noch vor der Akteneinsicht und vor einem finalen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Kassel erfolgen soll“. Sie ist aber dessen ungeachtet dafür, den Vertrag zum Stichtag „präventiv zu kündigen“ und nach dem Bericht zur Akteneinsicht und nach transparenter Information der Bürger mittels Entscheid festzulegen, ob der „Knebel-Vertrag“ neu verhandelt werden soll.

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