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Kommunale Grundstücksgesellschaft: Neue Wehrheimer Mitte ist gerettet

Von Ein Fachbüro hat die Lösung gefunden, die der Kommunalen Grundstücksgesellschaft KGW ihre Zuschüsse sichert: einen Betrauungsakt. Ein „Persilschein“ ist er aber nicht. Voraussetzungen sind regelmäßige Rechnungsprüfungen und Transparenz.
Donnerstags ist Markt in der neuen Mitte. Das ist für die Fachleute ein Beweis dafür, dass sie der Daseinsfürsorge dient. Aber mit Märkten und Festen allein würde sich die neue Mitte nicht rechnen. Foto: Gerrit Mai Donnerstags ist Markt in der neuen Mitte. Das ist für die Fachleute ein Beweis dafür, dass sie der Daseinsfürsorge dient. Aber mit Märkten und Festen allein würde sich die neue Mitte nicht rechnen.
Wehrheim. 

Die Finanzierung der neuen Mitte bekommt einen Airbag in Form eines Betrauungsaktes. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) haben sich einstimmig für dessen Abschluss entschieden und sind erleichtert, dass damit das Damoklesschwert, das seit einiger Zeit über dem Gebäudetrakt samt Marktplatz schwebt, bald außer Reichweite ist.

Diesen Betrauungsakt hat das Büro für Wirtschafts- und Steuerprüfung Schüllemann und Partner aus Dreieich entworfen, vorgestellt hat ihn Rechtsanwalt Dr. Alexander Glock. Damit betraut (beauftragt) die Kommune die Kommunale Grundstücksgesellschaft (KGW) mit dem Betrieb der neuen Mitte als Daseinsfürsorge für die Bürger.

Gemeinwohl ist zentral

Mit diesem Hintergrund kann die Kommune die KGW für zehn Jahre, für die der Betrauungsakt zunächst gilt, weiter unterstützen. Das Geld darf aber nur in dem Umfang fließen, wie die Gemeinwohlaufgabe des öffentlichen Betrauungsaktes reicht.

Das Thema steht auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung am kommenden Freitag, und der Betreuungsakt kann, wenn er beschlossen wird, von diesem Gremium jedoch jederzeit geändert oder widerrufen werden. Das EU-Wettbewerbsrecht verbietet Kommunen, sich wirtschaftlich zu betätigen und mit staatlicher (kommunaler) Förderung private Unternehmer – gleich in welchem Land der EU – zu benachteiligen.

Da das Gesetz relativ neu sei, habe es sich noch nicht etabliert, so der Fachmann Glock. Aber es hat Auswirkungen auf die Finanzen der KGW, da die Gemeinde eine Ausfallbürgschaft für ein Baudarlehen von 11 Millionen Euro übernommen hat, und zudem Jahr für Jahr Fehlbeträge ausgleicht.

Schwarze Zahlen werden bei den Jahresabschlüssen noch lange nicht erwartet, aber Bürgermeister Gregor Sommer (CDU) versicherte dem Ausschuss, dass im kommenden Jahr Fachleute eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit prüfen. Der Betrauungsakt sei auch für die Geschäftsführung wichtig, so Glock. Sie werde haftbar gemacht, weil bei ihr die Kenntnis dieser Bestimmungen vorausgesetzt werde. „Es ist im Interesse aller Betroffenen, solche Verstöße zu vermeiden.“ Der Akt betrifft nicht nur Gegenwart und Zukunft, er bezieht Beihilfen, die bis zu zehn Jahren in der Vergangenheit geleistet wurden, ein. „Wir haben den ,worst case’ angenommen“, versicherte Alexander Glock. Ein geringes Restrisiko gerade für diese Zeit sei nicht ganz auszuschließen: „Seit 2011 haben die Klagen von Konkurrenten zugenommen.“ Aber der Betrauungsakt sei die Maßnahme mit dem geringsten Aufwand und dem geringsten Risiko.

Klagegefahr gering

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wettbewerber eine entsprechende Klage gewinne, sei schon deshalb gering, weil sich beim Bau kein privater Investor gefunden habe, der das wirtschaftliche Risiko eingehen wollte. Die neue Mitte diene eindeutig der Daseinsfürsorge, sie sei ein wichtiger Teil der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung, das könne niemand bestreiten, ist Glock sicher. Ohne diesen Betrauungsakt müsste jede weitere Bezuschussung bei der EU angemeldet werden.

Kommunal geführte Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Bürgerhäuser seien von dem Gesetz nicht betroffen, da ihr Betrieb nicht von binnenwirtschaftlichem Interesse, sondern eher lokal bezogen sei. Der Rechtsexperte gab zu, dass es wegen der kurzen Zeit seit Inkrafttreten des Gesetzes noch keine großen Erfahrungen gebe, aber bisher hätten alle entsprechenden Vereinbarungen gerichtlichen Prüfungen standgehalten.

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