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Wahlkampf hat begonnen: Scharfe Kritik am Neu-Anspacher Bürgermeister

Von Davon, dass nach dem Bürgerentscheid Gräben zugeschüttet werden, kann derzeit noch keine Rede sein. Jetzt naht die Bürgermeisterwahl.
Bürgermeister Klaus Hoffmann. Foto: Frank Saltenberger Bürgermeister Klaus Hoffmann.
Neu-Anspach. 

Die Bürgermeisterwahl findet zwar erst am 12. März kommenden Jahres statt, wie am Dienstagabend im Bürgerhaus einstimmig von den Stadtverordneten beschlossen, der Wahlkampf hat dessen ungeachtet bereits begonnen. Die Bürgerliste nutzte die erste Parlamentssitzung nach dem Bürgerentscheid nämlich, um am Amtsinhaber reichlich Kritik zu üben. Anlass hierfür: der Ende August von der Verwaltung vorgelegte Budgetbericht, der wie berichtet schlechter abschließen wird als erwartet und ein Defizit in Höhe von 2,5 Millionen Euro und einen Schuldenstand von annähernd 30 Millionen Euro aufweist.

„Der Bürgermeister kommt seinen Aufgaben nicht nach“, stellte Bernd Töpperwien, Fraktionschef der b-now fest. Er habe keine Haushaltssperre verhängt, keinen Nachtragshaushalt aufgestellt, Beschlüssen der Stadtverordneten nicht widersprochen und diese zudem nicht informiert. Er habe darüber Bescheid gewusst, dass die Einkommensteueranteile um 750 000 Euro geringer ausfallen werden, und hätte reagieren müssen.

Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino (CDU) forderte die Parlamentarier auf, sich „an der Sache zu orientieren“ und keinen Bürgermeister-Wahlkampf zu betreiben. Die finanzielle Situation der Stadt sei angespannt, und das sei auch den Neulingen bekannt, erklärte er in Richtung Bürgerliste.

Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) bezeichnete die Aussagen Töpperwiens als „schönen Versuch“, Wahlkampf zu betreiben, und verwies auf die Budgetierungsrichtlinie, die zwei Berichte jährlich vorsehe. Auch erklärte er, dass Ende August an der Situation nichts mehr zu ändern gewesen wäre: „Die Aufträge waren längst raus.“ Man dürfe den Haushalt einer GmbH nicht mit einem städtischen Etat vergleichen. Zudem: „Ein städtischer Haushalt hat eine politische Dimension, er kann nicht von einer Partei alleine korrigiert werden.“ Auch stellte er fest: „Das haben wir Ihnen aber auch alles schon mehrfach im Ausschuss erklärt.“ Der Verwaltungschef schlug aber auch vor, 2017 eine Rangfolge einzubauen, nach der Projekte anhand ihrer Wichtigkeit gestaffelt verwirklicht werden. Auf die Frage von Hermann Schaus (Linke), was es denn genau mit der Schätzung auf sich habe, antwortete Hoffmann, dass sich die Verwaltung auf die von der Landesregierung prognostizierten Zahlen verlassen müsse – im Positiven wie im Negativen. „Wir sind ja nicht die Fachleute.“

Unterstützung für den Bürgermeister gab’s von SPD-Politiker Thomas Pauli („Die Einnahmeverluste sind von außen gesteuert“) und von Ulrike Bolz (CDU-Fraktion). Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses bezeichnete es als „schofelig“, die finanzielle Situation dem Magistrat vorzuwerfen. Auch meinte sie, die Zeit der Analyse sei vorbei. Sie freue sich nun auf die Vorschläge der b-now.

Trotzdem: Straßenbaumaßnahmen und neue Fenster für das Bürgerhaus seien nicht nötig gewesen, erklärte Töpperwien daraufhin. „Manche Dinge müssen sein“, betonte hingegen Karin Birk-Lemper (FWG-UBN). Vieles werde seit Jahren geschoben, die Bürger hätten aber ein Recht darauf.

Stadtverordnetenvorsteher Bellino richtete sich anschließend noch einmal an die Zuhörer und wies auf die Haushaltskonsolidierungsgruppe hin, die sich regelmäßig treffe, um Einsparmaßnahmen oder Einnahmeerhöhungen aufzutun: „Damit kein falscher Eindruck entsteht: Wir nehmen die Zahlen nicht einfach nur hin.“

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