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Schmitten will kündigen

Von Die Gemeinde Schmitten will aus dem Windkraftprojekt am Pferdskopf aussteigen. Im HFA wurde lange diskutiert, aber dann doch nicht darüber abgestimmt, ob erst verhandelt oder der Vertrag einfach gekündigt werden soll.
Schmitten. 

Von der Bürgerinitiative geforderte größere Mindestabstände als gesetzlich vorgeschrieben und ein Schwarzstorchhorst hatten die Planung für den Pferdskopf von drei auf derzeit ein Windrad reduziert. Weil den Fraktionen dafür der Eingriff in die Natur zu groß ist, wollen alle außer den Grünen den Vertrag rückgängig machen. Eine Kündigung birgt aber das Risiko, dass die ABO Wind AG an die Gemeinde Schadensersatzforderungen stellt – mindestens für die entstandenen Planungskosten, wenn nicht sogar für entgangene Gewinne. Die Zeit für Verhandlungen über eine einvernehmliche, vor allem kostenneutrale Aufhebung des Vertrages ist allerdings knapp, denn der Genehmigungsantrag ist eingereicht.

„Im Bereich der Windkraft gibt es nicht nur technische Turbulenzen, sondern auch politische und solche in der Öffentlichkeit“, stellte ABO-Wind-Projektleiter Oliver Bieber im Ausschuss fest. Um nicht nur den politisch verantwortlichen Entscheidungsträgern den gleichen Wissensstand wie der Verwaltung zu ermöglichen, veröffentlicht das Unternehmen von der kommenden Woche an alle aktuellen Infos unter www.windpark-schmitten.de.

 

Betreiber wirbt und warnt

 

Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) gab zu, dass der Gemeindevorstand im März eine Vorstellung der Planung in der Gemeindevertretung abgelehnt hatte. Stattdessen habe der Ältestenrat mit der Mainova AG, dem Partner von ABO Wind in der Windparkentwicklungs GmbH (WPE), und dem potenziellen Investor Gespräche über einen möglichen Ausstieg aus dem Projekt geführt. Den Gemeindevertretern versuchte Bieber nun klar zu machen, dass die Wirtschaftlichkeit nicht nur von der Zahl der Windräder, sondern auch vom Ertrag abhängt. „Wir haben den Standort anfangs unterschätzt“, gab er zu. Die prozentuale Beteiligung am tatsächlichen Ertrag bringe nach den Ergebnissen der Windmessungen der Gemeinde deutlich mehr als die vertraglich vereinbarte Mindestpacht von 34 000 Euro pro Anlage. Statt 20 Jahre lang zusätzlich 26 000 Euro sei vorab eine Einmalzahlung in Höhe von 260 000 Euro möglich. „Das ist kein Versprechen mehr, das ist eine Garantie“, sagte Bieber. Bei noch mehr Wind könne der Ertrag noch höher sein. „Eins bleibt unter dem Strich festzuhalten, wir halten 50,1 Prozent am Vertragswerk und nicht die Mainova“, redete Bieber Tacheles. Vor einer Kündigung solle die Gemeinde klären: „Ist das ein echter Gutachter und zahlt der, wenn es schiefgeht, auch den Schadensersatz?“

Die Diskussion über eine mögliche Kündigung hätten Karsten Ratzke (CDU) und Dr. Uwe Ewerdwalbesloh (FDP) gerne ohne ABO Wind geführt, doch die Sitzung war öffentlich und die ABO Wind Vertreter verfolgten den weiteren Verlauf aus den Reihen der Zuschauer, genau wie rund 30 Windkraftgegner aus verschiedenen Bürgerinitiativen. Ratzke und Ewerdwalbesloh empfahlen zunächst, in Verhandlungen Druck auf die Mainova AG auszuüben, die schließlich Stromkunden zu verlieren habe.

Wenn eine Einigung nicht möglich sei, sollte die Kündigung beschlossen werden. Bernhard Eschweiler (FWG) plädierte von Anfang an für eine Kündigung mit allen Risiken und sagte: „Wir wollen diese Anlage nicht, und zwar um jeden Preis.“ Für Verhandlungen fehle die Zeit, weil das Verfahren laufe. Seitens der SPD warnte Roland Wilfing davor, einen Fehler voreilig mit dem anderen wettzumachen. Ähnlich argumentierte Karl-Heinz Bös (CDU). Auch Bodo Maxeiner (UBB) äußerte große Bedenken, den Klageweg zu beschreiten.

 

FWG bringt Antrag ein

 

So oder so: Am 1. Oktober werden die Gemeindevertreter entscheiden. Wie der Bürgermeister erst nach der Sitzung gegenüber der TZ bekanntgab, hat die FWG einen Antrag zur Vertragskündigung eingereicht. Dies wäre das erste Mal, dass eine Gemeinde den Vertrag kündigt, teilte Bieber auf Anfrage mit.

Er bedauerte, dass die Diskussion nicht vorher und mit ABO Wind geführt wurde und unterstrich gegenüber der TZ, dass sich anders als in den Redebeiträgen dargestellt, nicht die Bedingungen, sondern das Meinungsbild geändert habe.

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