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Sozialdemokraten finden CDU unglaubwürdig

Neu-Anspach. 

In Sachen Bürgerentscheid zum Thema „Windkraft“ finden derzeit kontroverse Diskussionen statt. Wie in unserem Artikel „Sie kämpfen für Windkraft“ vom 2. August dargelegt, haben sich Befürworter des Bürgerentscheids (SPD, Grüne, FWG-UBN und Linke, die Bürgerinitiative N-A-Wi und die Umweltorganisation Pro Umwelt 21) zusammen geschlossen.

Dass die CDU sich „neutral“ verhalten will, hatte Kevin Kulp bereits bitter aufgestoßen. Was die CDU damit beantwortete, dass sie sich „demokratisch“ verhalten wolle. Und Reinhard Gemander, CDU-Fraktionsvorsitzender konterte mit „unsachlichen Angriffen der SPD“. Das wiederum will der Neu-Anspacher SPD-Vorsitzende Kevin Kulp nicht auf sich sitzen lassen. In einer Presseerklärung nimmt Kevin Kulp (SPD) Stellung zum, wie er es ausdrückt, „Amüsement“ der CDU.

Die CDU sei der Auffassung, dass ihre spätentschlossene Meinungslosigkeit ein Zeichen für Demokratie ist, so Kulp. „Aber ist es nicht der Sinn von Demokratie, die politische Willensbildung zu begleiten?“, fragt er weiter.

Die SPD habe von den Christdemokraten erwartet, dass sie vor einer Mitarbeit in der „Pro-Windkraft-Initiative“ die eigne Position auslote und diese nicht wenige Stunden vor Beginn des Plakatdruckes festlegt. Für die SPD sei klar, dass es unglaubwürdig ist, erst eine Beschluss mitzutragen, sich offiziell der Befürworterinitiative anzuschließen, nur um dann im letzten Moment die weiße Flagge zu hissen. Kulp geht auch auf die weitere Vorgehensweise der CDU ein: „Jetzt will die Union ein neutrales Plakat gestalten. Dies wird sicher eine spannende Sache zu erfahren, was genau man sich unter einem neutralen Plakat vorzustellen hat.“

In der letzten Stadtverordnetenversammlung sei beschlossen worden, dass die Plakatwände in Pro und Contra aufgeteilt werden. Ein Feld „neutral“ solle es hingegen nicht geben. „Wo will die CDU also hin? Auf den Streifen in der Mitte?“, fragt der SPD-Vorsitzende provokant.

Diese Vorgehensweise ist nach Meinung Kulps ein Zeichen, dass die Verantwortlichen weder ihre Partei noch die Kommunikation nach außen im Griff haben.

(cwa)
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