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Sparen und die Stadt entwickeln

Neu-Anspach. 

Auch die kommende Wahlperiode wird die Stadtverordneten vor große Herausforderungen stellen. Doch was lässt sich in Neu-Anspach realisieren? Welche Prioritäten die Parteien und Wählergruppen setzen wollen, das zeigen ihre Positionen zu fünf wichtigen Themen. Erstmals bewerben sich in der Stadt – außer CDU, SPD, FWG-UBN, FDP und Grünen – auch die Linken und die Bürgerliste Neue offene Wählergemeinschaft (b-now).

IWo und wie wollen Sie Wohnraum schaffen?

Die CDU möchte ihre Politik des „organischen Wachstums“ fortsetzen und keine Riesenbaugebiete „aus dem Boden stampfen“, sondern verstärkt nach Baulücken suchen. Während die Christdemokraten Wohnraum vor allem auch für junge Menschen vorhalten wollen, setzt sich die SPD für eine Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus ein – unabhängig von der aktuellen Flüchtlingsproblematik. „Dafür sollen geeignete Standorte gesucht und Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten entwickelt werden.“ Das ist auch im Sinne der Linken. Die Stadt müsse sich aktiver am Bau von Sozialwohnungen beteiligen, sagen sie. Außerdem sollen Bauherren das Belegungsrecht von mindestens 20 Prozent ihrer Wohnungen an die Stadt abtreten.

„Wachstum ja, aber bitte mit Augenmaß“, heißt es bei den Grünen. Ein Stadtentwicklungskonzept müsse auch die Nachfrage nach Sozialwohnungen, barrierefreiem Wohnraum und alternativen Wohnmodellen berücksichtigen. Bei neuen Wohngebieten fordern sie einen 20-prozentigen Anteil von sozialem Wohnungsbau. Von einem städtebaulichen Gesamtkonzept ist auch bei der b-now die Rede. Die Bürgerliste spricht sich gegen vorhabenbezogene Bebauungspläne und für einen durchgängigen Bebauungsplan im Innenbereich aus. Bei Flüchtlingsunterkünften bevorzugt sie dauerhaft nutzbaren Wohnraum statt Containern.

Von einer „behutsamen Stadtentwicklung“ spricht auch die FWG-UBN. Baulücken sollen geschlossen und bezahlbarer sowie barrierefreier Wohnungsbau gefördert werden. Nach Ansicht der FDP hingegen ist es fraglich, ob die Stadt die Wohnsituation verbessern kann. Schließlich müssten erst entsprechende Baugrundstücke zur Verfügung stehen oder private Investoren bereit sein, ihre Grundstücke mit bezahlbarem Wohnraum zu bebauen.

IWie soll die Neue Mitte gestaltet werden?

Der Platz muss nach Ansicht der CDU geschlossen werden, allerdings dürfe es nicht um maximale Rendite gehen. Aufgelockert und nicht zu hoch soll die Bebauung sein, und zudem soll eine Atmosphäre entstehen, die zum Verweilen einlädt und Veranstaltungen ermöglicht, fordern die Christdemokraten und sind sich in diesem Punkt mit der SPD einig, die von dem Investor ein „umfeldverträgliches Konzept“ fordert. Zudem soll nach Ansicht der Genossen der Rewe-Markt in der Neuen Mitte bleiben. Außerdem bietet sich der Standort für barrierefreies und seniorengerechtes Bauen an, finden CDU und Grüne. Letztere sehen hier „die Möglichkeit, der Nachfrage nach Wohnungen – auch barrierefreien – Rechnung zu tragen“.

Ein gut durchdachtes Gesamtkonzept für das Areal fordert die FWG-UBN von der Verwaltung. Außerdem möchten die Freien Wähler bei der Gestaltung die Bürger einbeziehen. Das ist auch Ansicht der b-now: Ein schlüssiges Gesamtkonzept müsse her, und das nicht nur in der Neuen Mitte. Und: Alle Interessensgruppen müssen einbezogen werden.

Eine ganz andere Position beziehen hingegen FDP und Linke: Sie stehen einer Bebauung skeptisch gegenüber. Die Liberalen sind aus städtebaulichen Gründen dagegen und können sich allenfalls eine gestaffelte Bebauung mit ausreichendem Abstand zum Feldberg-Center vorstellen, um „bezahlbaren“ Wohnraum zu schaffen, die Linken sehen gar keine Notwendigkeit für einen weiteren Ausbau. Denn: „Wir müssen auch darauf achten, dass die Strukturen im alten Ortskern erhalten und gestärkt werden.“

IWie stehen Sie heute zum Thema Windenergie?

Der Bau eines Windparks, obwohl seinerzeit einstimmig beschlossen, hat die Bevölkerung und die Politik in der zurückliegenden Wahlperiode gespalten. Jetzt ist es nach Ansicht der CDU am Regierungspräsidium, schnell zu entscheiden und alle Bedenken abzuwägen. „Klar ist, dass es maximal diese Standorte in Neu-Anspach geben kann. Mehr nicht, vielleicht weniger, vielleicht gar keines.“ Die SPD steht zu ihrer einstigen Entscheidung. „Wir wollen die Energiewende und müssen dazu auch unseren Beitrag vor Ort leisten.“ Sie spricht sich allerdings auch für andere Formen und Techniken umweltverträglicher Energiegewinnung und Energieeinsparung aus. Den gleichen Standpunkt vertreten die Grünen. Durch die Windkraft könne sauberer Strom produziert sowie der Klimaschutz vorangetrieben werden. Und auch für die FWG-UBN ist der geplante Windpark unumstritten. „Um uns unabhängig zu machen von Risikotechnologien wie der Atomkraft und der fossilen Braunkohle.“ Die gleiche Einstellung dann auch bei den Linken, die außer den geplanten noch weitere Anlagen im Taunus fordern. „Die Gegenargumente der Windkraftgegner konnten bisher alle widerlegt werden.“

Kehrtwende hingegen bei der FDP. Für die Liberalen ist der Windpark inzwischen „aus ökologischen und ökonomischen Gründen“ nicht mehr vertretbar. Sie bezweifeln, dass die Interessen von Umwelt, Tourismus und Energieversorgung hier in Einklang stehen. Monetäre Gründe sollten nicht allein Grundlage für Entscheidungen dieser Tragweite sein.

Klar, dass dies auch die aus den Windkraftgegnern hervorgegangene b-now so sieht: Das oberste Ziel sei, den Naturpark Hochtaunus zu schützen. „Dies war auch das ausdrückliche Votum von mehr als 3000 Bürgern unserer Stadt.“

IWie kann der Etat konsolidiert werden?

Es gibt kaum noch Möglichkeiten, weiter zu sparen, darin sind sich alle Fraktionen einig. Trotzdem muss der Haushalt ausgeglichen werden, und da haben alle ein klein wenig unterschiedliche Ansätze.

FDP und Linke sehen das Land in der Pflicht. Während die Linken für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Reiche sind und das Land Hessen auffordern, den Kommunen die seit 2011 im kommunalen Finanzausgleich gestrichenen 344 Millionen Euro zurückzugeben, erinnern die Liberalen an das Konnexitätsprinzip. Denn wenn das Land die Kommunen zur Erfüllung staatlicher oder neuer kommunaler Aufgaben verpflichte, müsse es auch die Mittel aufbringen. Weitere Einsparungen seien nämlich nur mit schmerzhaften Einschnitten in Wohnwert und Attraktivität möglich.

Das sehen die Grünen genauso, die auf keinen Fall freiwillige Leistungen streichen und auch das Waldschwimmbad erhalten möchten. Durch nachhaltiges, effizientes und transparentes Haushalten soll eine solide Finanzierung der Aufgaben erreicht werden.

Nach Ansicht der SPD geht es nicht ohne Einnahme-Erhöhungen. Die Genossen sprechen sich dafür aus, Gewerbe anzusiedeln (Gewerbesteuer), Wohngebiete auszuweisen (Einkommensteuer) und den geplanten Windpark zu realisieren (Pachteinnahmen). Das findet sich so auch bei der FWG-UBN. Nach ihrer Ansicht ist aber auch die Verringerung von Ausgaben bei Gebäude- und Straßenunterhaltung, eine gute Personalplanung und ein genaues Abwägen von neuen Investitionen Pflicht.

Um die Verschuldung nicht weiter anwachsen zu lassen und die Kassenkredite abzubauen, will sich die b-now „konstruktiv-kritisch mit allen Positionen des Haushaltes auseinandersetzen“. Die Arbeitsgruppe Finanzen sei bereits aktiv, um Vorschläge auszuarbeiten.

Die CDU sieht die künftige finanzielle Lage der Stadt hingegen gar nicht so pessimistisch. Sie möchte deshalb auch, was Gebühren oder Einnahmen angeht, „im Dialog mit den Betroffenen nach sozialverträglichen Lösungen suchen“. Bevor Gebühren steigen, müsse geprüft werden, ob eine Straßensanierung oder eine Investition geschoben werden könne.

IBraucht die Stadt weitere Gewerbegebiete?

Gewerbegrundstücke in der Stadt sind so begehrt, dass die Verwaltung Interessenten derzeit nichts anbieten kann. Deshalb muss, und in diesem Punkt sind sich (fast) alle einig, nach einem weiteren Gewerbegebiet gesucht werden. Die CDU hat hier auch schon etwas ins Auge gefasst: neben der Sendefunkstelle nämlich, wo auch produzierendes Gewerbe angesiedelt werden könnte. „Und das wäre dann auch ein weiteres Argument für den von uns favorisierten Durchstich der sogenannten Brandholzspange.“

Auf eine behutsame Arrondierung und Erweiterung der vorhandenen Gewerbegebiete will die SPD setzen und auch zurzeit brachliegende Flächen nutzen. Weil derzeit keine Flächen in einer nennenswerten Größenordnung zur Verfügung stehen und der Flächennutzungsplan auch keinen Handlungsspielraum bietet, will auch die FDP kleinere Flächen generieren. Ansonsten fordert sie ein gemeinsam zu erarbeitendes Gesamtkonzept. Dies wiederum ist auch das Ziel der Grünen, die derzeit keine Möglichkeit für ein neues Gewerbegebiet sehen, und der FWG-UBN, die dabei auch die Wirtschaftsförderung am Zug sieht und ein Forum ins Leben rufen möchte – bestehend aus Wirtschaft, Politik, Vereinen und Initiativen. Das Stichwort „Gesamtkonzept für Gewerbe- und Wohngebiete“ nennt schließlich auch die b-now. Denn: „Wachstum erfolgt nicht nur durch die Ansiedlung von Gewerbe, sondern auch durch Zuzug von deren Arbeitnehmern und Familien.“

Gewerbeansiedlung ist auch für die Linken wichtig. Allerdings müsse die Belastung für die Bevölkerung berücksichtigt werden.

(pet)
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