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Diskussionen überflüssig: Steuer für Touristen abwegig

Von Frankfurt will die Besucher ab kommendem Jahr zur Kasse bitten. Das bringt Einnahmen in Milliardenhöhe. Ob sich mit dieser Idee auch die kommunalen Haushalte im Usinger Land aufbessern lassen?
Auch künftig werden Gäste, die in den Hotels des Usinger Landes übernachten, von einer Steuer verschont bleiben. Auch künftig werden Gäste, die in den Hotels des Usinger Landes übernachten, von einer Steuer verschont bleiben.
Usinger Land. 

Frankfurt will ab dem kommenden Jahr seine Übernachtungsgäste zur Kasse bitten. Wer in der Mainmetropole zu Besuch ist, soll künftig ein Aufschlag zwischen 1,50 und 2,50 Euro zahlen. Die Touristen wohlgemerkt, nicht etwa die Handwerker oder Geschäftsreisenden.

Dass Frankfurts Kämmerer Uwe Becker (CDU) bereits Preisspannen nannte, ist per se etwas Neues, dass der Hotel- und Gaststättenverband, auf den die Mehrarbeit damit auch zukommt, zugestimmt hat, ebenfalls. Allerdings war an die Zustimmung die Forderung geknüpft, die Einnahmen dann auch wiederum der Tourismusförderung zugute kommen zu lassen.

Und wie sieht’s da im Usinger Land hinsichtlich der Kreativität bei den Einnahmen aus? Um es vorweg zu nehmen: Wer im Usinger Land übernachtet, kann das wohl auch weiterhin ohne Zuzahlung tun. „Soweit ich weiß, ist darüber noch nie nachgedacht worden, auch wenn wir mit dem Hessenpark ein attraktives Ausflugsziel haben“, sagte Neu-Anspachs Bürgermeister Thomas Pauli (SPD). „Wenn man so etwas macht, dann muss man als Stadt auch etwas dafür tun und zu bieten haben“, ist er überzeugt. Da gebe es in Neu-Anspach zwar Luft und Wanderwege, ob das aber als Rechtfertigung für eine Touristenpauschale ausreiche, daran hat er seine Zweifel.

Nicht auf der Agenda

In das gleiche Horn stößt auch Grävenwiesbachs Erster Beigeordneter Heinz Radu (FWG) in Vertretung für Roland Seel (CDU). „Diskutiert wurde diese Frage nicht, auch weil sie insgesamt so abwegig erscheint. Für was sollen wir die erheben? Wir haben nicht sehr viele Ferienwohnungen und dann kommt da auch noch der verwalterische Mehraufwand. Wer soll das denn noch zusätzlich leisten?“

Ähnlich sieht es auch Kollege Steffen Wernard (CDU) aus Usingen. „Tourismus ist bei uns kein so großes Thema wie in Frankfurt, da gibt es sicherlich noch Potenzial. Das rechtfertigt aber zu diesem Zeitpunkt nicht so eine Steuer. Wir sind ja froh über jeden, der kommt.“

Auch Gregor Sommer (CDU), Bürgermeister in Wehrheim, sieht es so. „Ich halte die Abgabe einer Touristen-Pauschale für unsere Gemeinde nicht angebracht. Wir müssen versuchen, mehr Tagestouristen nach Wehrheim zu bekommen und auch weiterhin für Gäste attraktiv zu bleiben, die bei uns einige Tage verbringen wollen, um Wehrheim, den Freizeitpark Lochmühle, Weltkulturerbe Limes und die Saalburg, Hessenpark, Bad Homburg, Bad Nauheim und ähnliches kennen zu lernen. Wir sind auf einem guten Weg, dennoch bilden natürlich auch zahlreiche Messebesucher einen Teil der Übernachtungsgäste bei uns ab.“ Die Pauschale, davon ist Sommer überzeugt, müsste an die Übernachtungsgäste weitergegeben werden, was in der Konsequenz einen Preisanstieg bedeuten würde. Das vorrangige Ziel müsse vielmehr sein und bleiben, überhaupt Touristen nach Wehrheim zu holen und den Menschen die Gemeinde und das Umfeld für einen Kurzurlaub „schmackhaft“ zu machen.

Kurbeitrag abgeschafft

Schmitten war in der Vergangenheit schon weiter, wie der Erste Beigeordnete Hartmut Müller skizziert. „Bis zum Jahr 1997 existierte in Schmitten eine sogenannte „Kurbeitragssatzung“. Diese Satzung wurde am 17.12.1997 durch die Gemeindevertretung ersatzlos aufgehoben, da in Schmitten nur die Kerngemeinde Schmitten (Luftkurort) und der Ortsteil Oberreifenberg (Erholungsort) über entsprechende touristische Prädikate verfügten und demzufolge die Anwendung der Satzung nur für Übernachtungen in diesen Orten erfolgen konnte. Dementsprechend gering waren die seinerzeitigen Erträge.“ Im Jahr 1995 waren es 583 D-Mark und im Jahr darauf 49,50 D-Mark. Und auch wenn an den Ortseingängen noch Schmitten für sich als Luftkurort wirbt, kann nur ganz Schmitten um eine Anerkennung als Tourismus-Ort werben, was eine Pauschale rechtfertigen würde.

„Die Anerkennung als Tourismusort ist unter anderem deshalb auf das gesamte Gemeindegebiet begrenzt, damit eine sachgerechte sowie rechtmäßige Berechnung und Erhebung eines Tourismusbeitrags (mittels einer entsprechenden Satzung) überhaupt möglich ist. Allerdings besteht derzeit keine Möglichkeit für eine Gemeinde, gleichzeitig sowohl als Tourismusort als auch als Erholungs- oder Kurort anerkannt zu werden“, schildert Müller. Damit sind alle Überlegungen für den Erlass einer Tourismusbeitragssatzung in Schmitten obsolet.

Und auch in Weilrod kann sich Bürgermeister Götz Esser (FWG) für eine solche Pauschale nicht begeistern. „Wir sind sehr daran interessiert, dass sich der Tourismus in Weilrod weiter entwickelt, da wäre die Einführung einer solchen Pauschale eher kontraproduktiv.“ Einen Vorteil aus dem Ertrag gegenüber dem Verwaltungsaufwand kann auch Esser nicht erkennen und nennt als Beispiel aus der Vergangenheit die Abschaffung der Kurtaxe. „Da stand der Aufwand auch nicht im Verhältnis zum Ertrag.“

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