E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Bad Homburg 15°C Eine Angebot von Franfurter Neue Presse

Neue Steuer eingeführt: Wettsteuer: 5000 Euro pro Halbjahr

Von Usingen führt eine neue Steuer, die sogenannte Wettaufwandsteuer ein. Grünes Licht gab’s mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im vergangenen Jahr. Doch bei der Steuer geht es nicht nur darum, die Wettbüros zur Kasse zu bitten. Auch der Spielsucht hat die Buchfinkenstadt den Kampf angesagt.
In Usingen könnte mit Einführung einer neuen Wettsteuer die Abseits-Bar in der Obergasse stärker zur Kasse gebeten werden. In Usingen könnte mit Einführung einer neuen Wettsteuer die Abseits-Bar in der Obergasse stärker zur Kasse gebeten werden.
Usingen. 

Wer wettet, hat Aufwand. Emotionalen aber oftmals auch monetären. Da ist einerseits das emotionale Bibbern, ob man da auch auf das richtige Pferd gesetzt hat und andererseits auch das Geld, das die Glücksspieler erst einmal auf den Tisch legen müssen. Aufwand ist es für denjenigen, der wettet, also allemal. Doch von der neuen „Wettaufwandsteuer“, die Usingen gerne zum 1. Juli einführen möchte, ist er oder sie nur indirekt betroffen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Steuer einstimmig dem Parlament empfohlen. Doch wer wird denn nun eigentlich besteuert?

Gesetzesänderung

In erster Linie müssen die Betreiber von Wettbüros, bei denen Pferde- und Sportwetten vermittelt oder veranstaltet werden, die Steuer zahlen. Aber auch diejenigen, die Wettscheine dafür annehmen oder an Terminals das Mitverfolgen ermöglichen (siehe Kasten).

Noch verhältnismäßig?

Ob Einnahmen und der Verwaltungsaufwand überhaupt in Relation zueinander stehen, wollte die FDP wissen. Dass sich das lohnt, obgleich in Usingen lediglich die Abseits-Bar in der Obergasse davon betroffen ist, zeigten die geschätzten Einnahmen, mit denen Usingen in der zweiten Jahreshälfte rechnet. Diese liegen bei rund 5000 Euro allein für das zweite Halbjahr.

Geld, das die Stadt gut gebrauchen kann, wenn sie auch das Loch an anderer Stelle im Haushalt nicht stopfen kann, wie sich mit Blick auf die Friedhofsgebühren zeigte. Trotz Gebührenerhöhungen und einem veränderten Bestattungswesen muss die Stadt die Friedhöfe immer noch jährlich mit 82 584 Euro bezuschussen. Als Grund dafür führt die Verwaltung zwei Gründe an. So habe sich die Bestattungskultur wesentlich verändert. Denn die teureren Erdgräber sind weniger gefragt als die Urnenbestattungen. Hinzu kommen die Pflege- und Unterhaltungskosten für die Friedhöfe, obgleich einige Teile bereits still gelegt wurden. Damit habe sich zwar in der Vergangenheit das Defizit verringern, aber eben nicht ausgleichen lassen. Trotzdem will es die Verwaltung erst einmal bei den derzeitigen Gebühren belassen und auch der Finanzausschuss empfahl, die Gebühren nicht zu verändern, zumal Usingen im Vergleich zu den umliegenden Kommunen zu den teuersten gehöre. Auf lange Sicht sei das Thema aber nicht vom Tisch, wie auch Ellen Enslin (Grüne) feststellte, denn schon Ende des Jahres sollen die Gebühren erneut auf den Prüfstand.

Kritik am Jahresabschluss

Auf dem Prüfstand war auch der Jahresabschluss 2015. Das Rechnungsprüfungsamt des Hochtaunuskreises hat zwar seine Zustimmung gegeben, diese allerdings mit einem „Aber“ versehen. Denn Schleichenbach II ist auch in 2015 in der kommunalen Buchhaltung nicht so erfasst, wie es die Aufsichtsbehörde gerne gehabt hätte.

Auswirkungen hat das zwar für die Stadt keine, auch der Magistrat wird entlastet, doch das eingeschränkte „okay“ nahmen Grüne und FDP zum Anlass, sich der Stimme zu enthalten. Kritisiert hatte das Rechnungsprüfungsamt, dass die Stadt darauf verzichtet hatte, den Verkauf von Schleichenbach II vollständig nach den gesetzlichen Vorschriften in den Jahresabschluss einzuarbeiten. Verkauf und Vermarktung der Fläche hatte über die Jahre hinweg die Firma Terramag erfolgreich abgewickelt und für die Stadt ein dickes Plus erzielt; gut für Usingen. Die Mehrheit des Finanzausschusses empfahl nicht nur den Bericht, sondern auch die Entlastung des Magistrats durch die Stadtverordnetenversammlung.

Einen weiteren Bericht zum Thema lesen Sie auf Seite 21

Zur Startseite Mehr aus Usinger Land

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen