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b-now: Jetzt liegt ein klares Bild vor

Neu-Anspach. 

Unterschiedliche Sichtweisen von Bürgerliste und den übrigen Teilnehmern im Akteneinsichtsausschuss zum Thema Windkraft-Vertrag hat b-now-Fraktionschef Bernd Töpperwien bei der Sitzung am Freitagabend ausgemacht. Ihn verwundert dies allerdings nicht, „da der überwiegende Teil der Ausschuss-Teilnehmer selbst Beteiligte des Prozesses um den Gestattungsvertrag war“, so Töpperwien in einer Mitteilung.

Der Politiker kommt dabei auch auf das von ihm als „Geheimvertrag“ bezeichnete Schriftstück der Bietergemeinschaft Süwag und Juwi zu sprechen, das Ausschuss-Vorsitzender Dr. Jürgen Göbel (SPD) vorgelegt hatte. Wie berichtet war es wegen eines Kartellverfahrens nötig gewesen, dass die Stadt den Gestattungsvertrag nur mit der Juwi abgeschlossen hatte. „Pikanterweise war dieser Vertrag weder im Vorfeld bekannt noch in den Akten vorzufinden – und für uns nicht zur Einsicht freigegeben“, moniert der Fraktionsvorsitzende und berichtet, dass dieser am 21. August 2013 unterzeichnet worden war – der gleiche Tag, an dem auch der Gestattungsvertrag – nur mit der Juwi – unterschrieben worden war. „Wir waren doch sehr verwundert über dieses Dokument, das da wie ein weißes Kaninchen aus dem Hut gezaubert wurde“, ergänzt Stadtverordneter Klaus Golinski.

Töpperwien bezeichnet die Diskussion vom Freitag im Nachhinein als „sehr emotional“ geführt. Dabei seien die unterschiedlichen Sichtweisen zu den Ergebnissen der Akteneinsicht sehr deutlich geworden. Sein Hinweis, dass die Stadtverordneten wohl gutgläubig, im Vertrauen auf eine akkurat abgearbeitete Vertragsprüfung ihre Zustimmung zum Gestattungsvertrag gegeben haben könnten, sei als Provokation empfunden worden, aber „gut gemeint“ gewesen. „Es kam deutlich zum Ausdruck, dass der Magistrat, viele Stadtverordnete und der Bürgermeister den Windpark nach wie vor mit aller Kraft wollen.“

Der b-now-Fraktionsvorsitzende verteidigt in der Pressemitteilung zudem, in seinem Bericht auf Dokumente – zum Beispiel aus Akteneinsichten beim Regierungspräsidium und Presseartikeln, die nicht in den Akten zu finden waren – Bezug genommen zu haben. Dies widerspräche dem Auftrag. „Für uns ist es wichtig, die Fragen mit allen verfügbaren Quellen zu belegen.“ So sei die Objektivität gewahrt, und der Bürger erhalte Antworten auf Fragen, die sich die Verwaltung anscheinend selbst nicht stelle. „Was bringt ein Puzzle mit vielen fehlenden Teilen, es geht um das Gesamtbild. In den Akten fehlten nachweislich Unterlagen, diese Lücken haben wir geschlossen, so dass jetzt ein klares Bild vorliegt“, führt Töpperwien aus. „Wir haben erhebliche Versäumnisse, Kompetenzüberschreitungen und Ungereimtheiten festgestellt – nicht nur ,kleinere administrative Mängel‘, wie die meisten anderen Ausschussteilnehmer es gerne sehen wollen.“

Die Bürgerliste kündigt an, ihren Minderheitenbericht an Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino (CDU) zu übersenden, damit er am Montag, 15. August, bei der Sondersitzung der Stadtverordneten ab 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Hausen-Arnsbach vorgestellt werden kann. Danach ist der Bericht öffentlich.

(pet)
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