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b-now beantragt ebenfalls Kündigung

Von Die b-now widerspricht dem Bürgermeister und beantragt ihrerseits offiziell die Kündigung des Gestattungsvertrages. Darüber werden die Stadtverordneten wohl am 12. Juli diskutieren.
Neu-Anspach. 

Auch die Bürgerliste beantragt jetzt offiziell, den Gestattungsvertrag zur Errichtung von Windkraftanlagen zum 22. August zu kündigen. Darüber soll auf der nächstmöglichen Stadtverordnetenversammlung beraten werden, schreibt die b-now. Diese soll aber nach dem Willen der parlamentarischen Neulinge – wie gestern berichtet – nicht am kommenden Dienstag, 12. Juli, stattfinden, wie es der Sitzungskalender der Stadt vorsieht, sondern erst dann, wenn auch der Akteneinsichtsausschuss seine Arbeit beendet hat – also nach dem 14. Juli. Denn: Eine weitere Sondersitzung soll „weder der Stadtkasse noch den Parlamentariern zugemutet werden“.

Die b-now stellt in ihrer Pressemitteilung zudem fest, dass einige Aussagen von Bürgermeister Klaus Hoffmann nicht korrekt seien. Dieser hatte bekanntlich in der TZ von Dienstag ebenfalls dafür plädiert, den Vertrag mit der Juwi zu kündigen, um den Bürgerentscheid nicht ad absurdum zu führen. Die b-now legt nun die Begründung ihres Antrages vor, in dem es – tatsächlich nahezu wortgleich – heißt: „Sollte am oder nach dem 22. August 2016 eine Baugenehmigung erteilt werden, wäre das außerordentliche Kündigungsrecht verwirkt. Ein Bürgerentscheid Mitte September könnte somit ins Leere laufen.“

Nachteilige Inhalte

Falsch sei auch die Aussage des Verwaltungschefs, dass die Bürgerliste keinen Bürgerentscheid wolle. „Wie in mehreren Veröffentlichungen und unserem Flyer berichtet, wollen wir sicherstellen, dass die Bürger über die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf informiert werden können.“ Dazu gehörten auch die „nachteiligen Inhalte“ des Vertrages, so Fraktionschef Bernd Töpperwien.

Zudem begründen die Kommunalpolitiker die Kündigung des Gestattungsvertrages erneut mit dem „wirtschaftlichen Risiko“ für die „hochverschuldete Stadt“. So sei die Süwag bereits im März 2014 wegen wirtschaftlicher Risiken aus dem Projekt ausgestiegen, erinnert Christian Holm. Auch Juwi selbst habe von wirtschaftlichen Einbußen gesprochen, sollte eine Genehmigung des Windparks erst 2015, 2016 oder 2017 erfolgen.

Nicht genug Wind

Dies sei von offizieller Stelle durch eine aktuelle Stellungnahme des Regionalverbandes Frankfurt zur zweiten Offenlage des Teilplans Erneuerbare Energien bestätigt, so der Stadtverordnete. Nachdem es dem Investor nicht möglich gewesen sei, den Nachweis ausreichender Windhöffigkeit zu erbringen, habe der Verband feststellt, dass in Neu-Anspach kein geeigneter Standort für Windkraft existiert. „Das Fazit ist schon heute eindeutig: Es gibt nicht genug Wind in Neu-Anspach, um die erhoffte jährliche Pacht zu erwirtschaften. Das Risiko, unseren Naturpark für ein schön gerechnetes Projekt zu opfern, ist also hochgradig wahrscheinlich“, so Holm.

Unterdessen hat sich auch Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino (CDU) zu Wort gemeldet. Die Sondersitzung, bei der wie berichtet über Fragestellung und Termin des Bürgerentscheides entschieden werden soll, werde am 12. Juli (20 Uhr, Bürgerhaus) stattfinden, „da es hier nicht um die Ergebnisse eines Akteneinsichtausschusses geht, sondern um die Frage, wann und in welcher Form (Frage) ein Bürgerbegehren initiiert und durchgeführt wird“.

Dies sei nicht nur problemlos möglich, es sei zudem auch bekannt gewesen, dass noch vor der Sommerpause eine Sondersitzung stattfinden werde. Er selbst habe dies bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni mitgeteilt. „So wurde einerseits sichergestellt, dass durch Verwaltung und Magistrat eine unangreifbare Fragestellung und das Prozedere vorbereitet werden konnte und nun beschlossen werden kann und dass uns andererseits die Zeit bezüglich einer eventuellen Kündigung und der Einleitung des Begehrens nicht davon rennt.“ Dies wäre nach Ansicht des Parlamentschefs aber der Fall, wenn bis nach den Ferien gewartet würde. So seien alle Fristen gewahrt, stellt der CDU-Politiker fest.

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