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Ältestenrat verständigt sich auf Ausschuss-Gründung: b-now erhält Akteneinsicht

Von Gute Nachrichten für die Politiker der Bürgerliste. Sie dürfen die Akten zum Thema Windpark einsehen. Einen Haken hat die Sache allerdings.
Neu-Anspach. 

Jetzt kommt der von der Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft (b-now) geforderte Akteneinsichtsausschuss zum Thema Windpark doch. Wie Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino (CDU) auf Anfrage berichtet, wird die Stadtverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung am Dienstag, 14. Juni, über den Antrag entscheiden. Eine Sondersitzung, wie von der b-now auch ins Spiel gebracht, wird es nicht geben. Darauf hat sich gestern Morgen der Ältestenrat verständigt.

Wie Bellino weiter erklärt, wird sich der Akteneinsichtsausschuss direkt im Anschluss an die Tagesordnung konstituieren. Wie die anderen Ausschüsse wird er von drei CDU-, drei b-now-, zwei SPD-, einem FWG-UBN-, einem Grünen- und einem Linken-Politiker gebildet. Es ist Aufgabe der Fraktionen, die einzelnen Teilnehmer zu benennen. Der Parlamentschef rechnet aber mit einer hohen Deckungsgleichheit zum HFA.

Über die Regularien seien sich die Mitglieder des Ältestenrates schnell einig gewesen, sagt Bellino. Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) hatte in der letzten Stadtverordnetenversammlung bekanntlich darauf hingewiesen, dass ein Akteneinsichtsausschuss erst möglich sei, wenn der Windpark genehmigt sei – derzeit handele es sich noch um ein nicht abgeschlossenes Verfahren. „Wir wollen keinen Streit mehr über juristische Details“, erklärt Bellino dazu und bezeichnet die Entscheidung als „in Ordnung“. Es sei die Sache nicht wert, noch ein weiteres Gutachten einzuleiten. „Zudem hat der Hessische Städte- und Gemeindebund, der der Angelegenheit erst ablehnend gegenüberstand, erklärt, dass wir es zur Not machen können.“

Das sagt die HGO

Zum Thema Akteneinsichtsausschuss steht in der Hessischen Gemeindeordnung (Paragraf 50, Absatz 2): „Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde, (. . .). Sie kann zu

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Dies berichtet auch der Bürgermeister und bezeichnet die Bildung eines Ausschusses als „vertretbar“. Schließlich ginge es der b-now um die Vorgänge vom Beginn des Verfahrens bis zum Vertragsabschluss mit der Süwag. „Und das kann als abgeschlossen betrachtet werden.“

Ihm sei es, so Hoffmann, ohnehin nicht darum gegangen, den Akteneinsichtsausschuss zu verhindern. „Aber wir müssen uns auch auf rechtssicherem Grund bewegen.“ Nun sei es Aufgabe der Verwaltung, die geforderten Akten bei einer Sitzung bereitzustellen. Allerdings sei die Einsicht selbst nicht öffentlich. „Nur die Debatte darüber im Ausschuss ist öffentlich.“

Wie bereits berichtet soll der Akteneinsichtsausschuss laut b-now, was die „Gestattung der Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen auf städtischen Flächen“ angeht, die Vorgänge im Verantwortungsbereich des Magistrats kontrollieren und die gesamte Angebotsphase und den Abschluss des Vertrages mit der Neu-Anspach Windpark GmbH & Co. KG sowie später den Ausstieg der Süwag beleuchten.

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