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Haushalt in Neu-Anspach: "b-now" in der Kritik

Von Es gibt Dinge, die möchte man am liebsten nicht zur Kenntnis nehmen. Die Zahlen des städtischen Haushalts gehören dazu, denn das Defizit und die Schulden wachsen weiter. Aber es gab noch ein Thema, das die Ausschussmitglieder beschäftigte.
(Symbolbild) (Symbolbild)
Neu-Anspach. 

Nach dem Bürgerentscheid muss die b-now nun zeigen, dass sie mehr kann, als „gegen Windkraft“ sein. Haushaltszahlen lesen beispielsweise. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde in dieser Kunst Nachholbedarf deutlich. Der offenbarte sich bei der „Kenntnisnahme“ des Berichts zum Haushaltsvollzug, den die Kämmerei dem Ausschuss vorgelegt hatte.

Matthias Henninger, der neben Bernd Töpperwien und Artur Otto für die b-now in dem wichtigsten Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung sitzt, äußerte Zweifel am Sinn, die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, wenn man sie nicht bewerten könne.

Die b-now forderte daher weitere Erklärungen und stellte zahlreiche Verständnisfragen. Soweit es der Rahmen zuließ, ging die Ausschussvorsitzende Ulrike Bolz (CDU-Fraktion) auch darauf ein, verwies aber auf den Haushalt, wo die Erläuterungen zu finden seien.

Während die „etablierten Parteien“ den Bericht der Kämmerei zur Kenntnis nahmen, stimmten die drei b-now-Mitglieder gegen den Beschlussvorschlag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Bevor allerdings überhaupt über Zahlen und deren Kenntnisnahme diskutiert wurde, sprach die Vorsitzende ein ganz anderes Thema an.

Appell an b-now-Vertreter

Es ging um die vor dem Bürgerentscheid in Umlauf gebrachte, als diffamierend empfundene Karikatur zum Thema WKAs. Von dieser fühlte sie sich und die politische Arbeit insgesamt getroffen und appellierte daher an die b-now-Vertreter, sich vorbildhaft zu verhalten. Das sei grundlegend wichtig für Kommunalpolitiker. Die Angesprochenen äußerten sich dazu nicht.

Nun zu den Zahlen, die allerdings ernüchternd sind und die die Haushaltspolitiker aller Fraktionen herausfordern werden, wenn es um die Aufstellung des neuen Haushalts geht.

„Nach derzeitigen Erkenntnissen wird das Haushaltsjahr schlechter abschließen als bei der Haushaltsaufstellung zunächst erwartet“, heißt es in der Zusammenfassung. Im Ergebnishaushalt sah der Haushaltsplan ein Defizit von knapp 1 Million Euro vor, nach den Hochrechnungen wird daraus eine Defizit von über 2,5 Millionen Euro, was zu einer Verschlechterung von knapp 1,6 Millionen Euro führt.

Zu den Hauptursachen der Verschlechterung gehören: 750 000 Euro weniger Anteile an der Einkommenssteuer, 287 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen durch das Land, 287 000 weniger Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (Abschreibungen), Wegfall der Einnahmen aus dem Windkraftpark in Höhe von 240 000 Euro und 219 000 Euro weniger Einnahmen aus der Grundsteuer B.

Zur positiven Entwicklung tragen die Einsparungen bei den Zinsen, Versorgungsaufwendungen, die verzögerte Aufnahme von Krediten und Mehreinnahmen vom Kreis bei den Aufwendungen für Asylanten bei. Bei den Sach- und Dienstleistungen gibt es ebenfalls Haushaltsunterschreitungen.

Tariferhöhungen belasten den Haushalt mit rund 240 000 Euro, wobei die Überschreitung dort durch die Schätzung vorab derzeit nur bei 60 000 Euro liegt.

Zum ordentlichen Ergebnis kommen allerdings auch außerordentliche Erträge durch Grundstücksverkäufe, so dass die Verschlechterung faktisch nur rund 1 Million beträgt.

15,5 Mio. Kassenkredite

Die Verwaltung rechnet auch bis zum Jahresende mit einem leichten Anstieg der Kassenkredite, die zum Stichtag des Budgetberichts 15,5 Millionen Euro betragen. Daneben stehen die Verbindlichkeiten für Investitionen, die knapp 30 Millionen betragen und in diesem Jahr noch eine Kreditaufnahme von 2 Millionen notwendig machen.

Zu den größten Investitionen im Jahr 2016 gehören die Anschaffung der Feuerwehrdrehleiter, die Erneuerung eines Brückenbauwerks in der Taunusstraße, die Straßenerneuerung im Ortskern von Westerfeld sowie die Abwicklung des 4. Bauabschnittes Heisterbachstraße.

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