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Wahl: „Der Kreis muss seinen Charakter behalten“

Wer wird der neue Chef im Landratsamt? Diese Frage wird am Sonntag, 28. Januar, vom Wähler beantwortet Aber wofür stehen die Kandidaten? Welche politischen Ziele haben sie sich gesetzt? Wie sehen Sie die Zukunft des Hochtaunuskreises? Darüber hat diese Zeitung mit den Bewerbern gesprochen. Lesen Sie heute zu Auftakt das Interview mit Amtsinhaber und CDU-Kandidat Ulrich Krebs.
Ulrich Krebs sagt, er brenne nach wie vor für seine Aufgabe. Er will vor allem das Schulbauprogramm zu Ende bringen. Foto: Jochen Reichwein Ulrich Krebs sagt, er brenne nach wie vor für seine Aufgabe. Er will vor allem das Schulbauprogramm zu Ende bringen.
Hochtaunus. 

Herr Krebs, der Frankfurter IHK-Präsident Mathias Müller hat in einem Interview mit unserer Zeitung gesagt, die Region ist die Stadt der Zukunft. Dann ist der Hochtaunuskreis künftig ein Stadtteil und der Landrat Ortsvorsteher . . .

ULRICH KREBS: Die Stadt der Zukunft braucht wettbewerbsfähige ländliche Räume und einen guten Ausgleich zwischen Konzentration und touristisch-landschaftlichen Freiräumen. Insofern setze ich darauf, dass die Zukunft der Region polyzentrisch sein wird und dass selbstständige Städte und Gemeinden ebenso wie Landkreise bleiben werden.

Auf der einen Seite erwarten die selbstbewussten Taunus-Bürger ein hohes Maß an Eigenständigkeit, auf der anderen müssen die Bedürfnisse der Region bedient werden – wie passt das zusammen und welche Rolle fällt dabei dem Hochtaunus-Landrat zu?

KREBS: Der Hochtaunuskreis ist seit jeher ein konstruktiver Partner der Region, der alle regionalen Institutionen unterstützt und das Prinzip der Freiwilligkeit mit Leben füllt. Richtig ist aber auch, dass die regionale Zusammenarbeit auf vielen Feldern noch intensiver werden muss. Gerade bei den großen Themen – dazu gehören die Siedlungsentwicklung, der ÖPNV und der Individualverkehr – können die Städte und Gemeinden die Probleme heute nicht mehr alleine lösen.

Am Beispiel des geplanten neuen Frankfurter Stadtteils ist der Interessenkonflikt besonders augenfällig. Lässt sich die Taunus-Position halten, wonach sich das Baufeld auf die östliche Seite der A 5 beschränken soll?

KREBS: Da bin ich sehr optimistisch. Wie ein solches Großprojekt kurzfristig umgesetzt werden kann, sehe ich nicht – zumal der Regionalverband und die Regionalversammlung zu beteiligen sind, wo ja auch Mehrheiten gesucht werden müssen. Es gibt aber auch ganz praktische Hindernisse. Nehmen Sie die sechsspurige Autobahn und die Hochspannungsleitungen, die durch das Gebiet führen. Ich halte den dort geplanten Stadtteil für keine gute Idee aus Frankfurt. Umso wichtiger ist es, gemeinsam darüber nachzudenken, wo zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann. Ich werbe für ein gemeinschaftliches Konzept für unseren Ballungsraum. An dessen Erstellung sind auch die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.

Im Moment wird viel über den großen Druck auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt gesprochen. Aber auch im Taunus ist der Druck immens, auch hier muss es ein Ventil geben . . .

KREBS: Ich wünsche mir, dass wir die Reserven heben, die wir im Taunus und vor allem im Usinger Land haben. Dazu gehört Infrastruktur, wie sie der Kreis zum Beispiel mit dem Neubau des Krankenhauses in Usingen und dem vielfältigen Schulangebot geschaffen hat. Wichtig ist, dass es uns gelingt, die S-Bahn bis nach Usingen und in einem weiteren Schritt bis nach Grävenwiesbach zu führen. Ohne umzusteigen bis an die Zeil in Frankfurt zu fahren, wird das Usinger Land noch viel attraktiver machen.

Wachstum also in erster Linie hinter dem Taunuskamm? Was ist mit dem Vordertaunus?

KREBS: Wir haben auch noch größere Flächen im Vordertaunus – vor allem in Oberursel hat sich in den vergangenen Jahren viel getan. Ich bin daher für eine verantwortungsbewusste Entwicklung im Vordertaunus, selbstverständlich. Aber bevor wir in den großen Städten die letzten Wiesen zubauen, sollten wir die Möglichkeiten im Usinger Land nutzen. Zu einer gesunden Region, und damit komme ich wieder auf den IHK-Präsidenten zurück, gehört eine gesunde Struktur. Dazu zählt auch die Landwirtschaft im Vordertaunus. Sie muss für die Menschen erlebbar sein, natürliche Freiräume müssen erhalten bleiben. Das macht den Reiz des Vordertaunus aus. Es wäre schade, wenn wir das kaputt machen würden.

Ob mit oder ohne neuem Stadtteil – der ÖPNV muss ausgebaut werden. Aber es geht bei den Projekten Ausbau S 5, Verlängerung U 2 und Schaffung einer Regionaltangente West (RTW) nur sehr zäh voran . . .

KREBS: Wir müssen den Ausbau dringend beschleunigen. Wenn die RTW kommt, ist das ein immenser Vorteil für den Taunus, insbesondere für Bad Homburg und Oberursel. Aber das wird regional betrachtet nicht reichen. Wir werden auch über eine Regionaltangente Ost und eine Verbindung im Süden nachdenken müssen. Die Tunnel in Frankfurt, die in Richtung Stadtmitte verlaufen, sind ausgelastet. Hier sehe ich nicht, dass wir jemals ein Stuttgart 21 durchsetzen. Das heißt: Wir müssen Verkehre „bypassen“, es muss langfristig ein Ring um Frankfurt geschaffen werden, sonst werden wir am Verkehr ersticken.

Für den Taunus ist vor allem die Verlängerung der S 5 bis Usingen beziehungsweise Grävenwiesbach von Bedeutung. Der Zeitpunkt der erhofften Inbetriebnahme ist allerdings nach hinten gerückt, auf das Jahr 2022. Bleibt es dabei?

KREBS: Ich wünsche mir, dass das Projekt gelingt. Verzögerungen kann man natürlich nicht ausschließen. Ich setze aber alles darauf, dass wir, wenn die Planung gut vorbereitet und die Alternativen bewertet sind, zügig durch die Verfahren kommen.

Schienenstrecken auszubauen ist eine langwierige Sache, aber die Bus-Linien könnten doch schnell erweitert werden.

KREBS: Die Regionalverkehre, wie es sie zum Beispiel zwischen Königstein und Karben gibt, haben sich bewährt. Sollten sich zusätzliche Möglichkeiten anbieten, werden wir diese natürlich umsetzen. Die Vorteile einer RTW können sie aber nie aufwiegen.

Zur Infrastruktur gehört auch der Individualverkehr . . .

KREBS: Ja, und da gibt es natürlich die Themen, die uns schon lange beschäftigen. Ich bin zuversichtlich, dass es gemeinsam mit Bad Homburg gelingt, für Verbesserungen an der PPR-Kreuzung zu sorgen. Dort sind ja verschiedene Maßnahmen geplant.

Ob sie die erhoffte Wirkung erzielen, ist allerdings offen. Was tun, wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen?

KREBS: Wenn alle konventionellen Lösungen nicht helfen, bleibt natürlich die Herausforderung, dieses Nadelöhr zwischen Vordertaunus und Usinger Land anders zu beseitigen. Aber mittelfristig, da muss man realistisch sein, sind große Lösungen politisch nicht durchsetzbar.

Auch beim Thema Kinder-Notfallversorgung zeigt sich, dass es oft Jahre dauert, bis kommunale Projekte umgesetzt werden. Vor einem Jahr wähnten Sie sich schon auf der Zielgeraden, im Sommer 2017 sollte alles unter Dach und Fach sein . . .

KREBS: Ich halte die Kinder-Notfallversorgung für ein überaus wichtiges Thema. Die große Nachfrage ist zweifelsfrei vorhanden. Ein stationäres Angebot kann an unserem Standort nur durch einen Dritten geschaffen werden. Ich bin nach wie vor optimistisch, dass es gelingt, das umzusetzen. Es wäre auch vor dem Hintergrund, dass die Notdienste der Kinderärzte im Taunus ausgedünnt wurden, ein wichtiger Schritt.

Die Hochtaunus-Kliniken haben ihr Defizit verringert, aber auch im nächsten Jahr wird der Kreis wieder Millionen zuschießen müssen . . .

KREBS: Aus dem Kreishaushalt werden rund 10 Millionen für PPP-Rate und Ausstattung an die Kliniken fließen. Im Gegenzug fließt der komplette Erlös aus dem Verkauf des alten Klinikgeländes in Bad Homburg an den Kreis. Durch die PPP-Rate werden die Gebäude abbezahlt und gehen nach 25 Jahren ohne weitere Abstandszahlung auf die Hochtaunus-Kliniken über.

Ganz ohne Zuschuss aus der Kreiskasse wird es aber auch langfristig nicht gehen. Fürchten Sie eine erneute Privatisierungs-Debatte? Interessenten soll es ja geben.

KREBS: Ich sehe darin keinen Gewinn. Ein privater Betreiber würde Investitionen an beiden Standorten und in die einzelnen Fachkliniken nicht im gleichen Maße vornehmen, wie wir es für die Bürgerinnen und Bürger tun. Als öffentlicher Träger kann ich außerdem stärker für gewisse Standards im ärztlichen und pflegerischen Bereich sorgen. Und ich sehe auch in der Kreispolitik den festen Willen, die kommunale Trägerschaft zu erhalten.

Eine bessere Finanzsituation lässt sich im derzeitigen Gesundheitssystem am besten durch die vermehrte Behandlung schwerer Fälle erzielen. Ist das für ein kommunales Krankenhaus ein erstrebenswertes Ziel?

KREBS: Lassen Sie es mich so sagen: Ein kommunales Krankenhaus kann es sich erlauben, diese Schwerpunkte zu bilden, die in der Tat einen wichtigen Deckungsbeitrag leisten, und gleichzeitig in der Breite vernünftig aufgestellt sein. Es ist ja nicht nur der Gewinnmaximierung unterworfen. Wir brauchen bei diesem Thema eine gesamtgesellschaftliche Diskussion. Ich wehre mich dagegen, dass auf die Krankenhäuser geschimpft wird, während bei den Krankenkassen große Rücklagen gebildet werden und die Kassen dann mit entsprechender Marktmacht antreten.

Themenwechsel. Die Zahl der Einwohner steigt im Taunus, und schon jetzt sind die Schulen voll. Heißt das nicht, dass die Kapazitäten schon bald erweitert werden müssen?

KREBS: Wir müssen die Entwicklung sehr genau beobachten. In Steinbach beispielsweise haben wir erfreulicherweise einen Einwohnerzuwachs und Mittel für zusätzliche Räume an der Grundschule bereitgestellt. Wenn die Entwicklung so bleibt, wird man irgendwann die Frage stellen müssen, ob eine weitere Grundschule benötigt wird. Oder nehmen Sie Usingen. Dort wird das Modul-Gebäude an der Astrid-Lindgren-Schule aufgestockt. Setzt sich der Trend bei den Schülerzahlen auch hier fort, wird man in den 2020er-Jahren das Thema zweite Grundschule an der Eiskaut wieder aufnehmen müssen.

Für viele Eltern ist es vor allem wichtig, dass ihre Kinder nachmittags betreut werden.

KREBS: Deshalb müssen wir gerade im Grundschulbereich die Entwicklung zur Ganztagesschule weiter forcieren. Ursprünglich war mal von einem Bedarf von 30 Prozent die Rede. Mittlerweile liegen wir, weil viele Eltern heute Doppelverdiener sein müssen, teilweise zwischen 80 und 90 Prozent. Ein Ausbau der Betreuung setzt allerdings auch voraus, dass das Land die personellen Voraussetzungen dafür schafft.

Sie wollen Ende Januar von den Bürgern in Ihre dritte Amtszeit gewählt werden. Was haben Sie sich für den Fall der Wiederwahl vorgenommen?

KREBS: Ich brenne nach wie vor für meine Aufgabe und habe den Ehrgeiz, unser Schulbauprogramm zu Ende zu bringen. Gerne würde ich noch den einen oder anderen kulturpolitischen Akzent setzen, denn auch das gehört zu einer guten Infrastruktur. Und die Siedlungspolitik ist ein spannendes Thema: Wie können wir Zuwachs möglich machen, ohne dass der Kreis seinen Charakter verliert. Die Bürger sollen es als Gewinn empfinden, dass es den Landkreis Hochtaunus gibt und dass es sich lohnt, selbstständig zu bleiben und kein Frankfurter Vorort zu sein.

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