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Die Gefahr der Ungleichheit

Themen wie Gerechtigkeit und soziale Ungleichheit sind in der öffentlichen Diskussion angekommen. In Bad Homburg hat ein Kreis Wissenschaftler viele Aspekte dazu beleuchtet, aber auch nicht „das“ Patentrezept zur Abhilfe gefunden. Immerhin: Es gibt Ansätze.
Bad Homburg. 

„Uns geht’s gut“, ist eine typische Feststellung, die in der politischen Diskussion angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und der Kauffreude der Verbraucher immer wieder zu hören ist. Doch: Gilt das für alle Schichten der Gesellschaft gleichermaßen? Oder geht es manchen Menschen immer besser, während andere zunehmend abgehängt werden? Die unterschiedliche Entwicklung der Einkommen wird mit dem Bild einer sich zunehmend öffnenden Schere beschrieben. „Wer unten ist, bleibt unten“, hatte jüngst der Ökonom
Marcel Fratscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), in der ZEIT konstatiert. Das Thema „Soziale Ungleichheit“ erobert zunehmend den politischen Diskurs.

So auch beim Historischen Kolleg im Forschungskolleg Humanwissenschaften der Goethe-Universität. „Soziale Ungleichheit: Voraussetzung, Problem oder Chance des Kapitalismus?“ lautete das Thema der jüngsten Podiumsdiskussion im Themenjahr „Varianten des Kapitalismus – der atlantische Raum und Asien“. Unter der Gesprächsleitung von FAZ-Mit-Herausgeber Dr.
Jürgen Kaube beleuchtete eine Runde von Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen das Thema von verschiedenen Seiten.

Definition von Eigentum

„Kapitalismus bedeutet Ungleichheit. Er ist hervorgegangen aus einer Entgrenzung der Märkte“, konstatierte zum Einstieg der Soziologe Prof. Christoph Deutschmann. Bei der Definition von Eigentum forderte er eine Differenzierung. Denn die eine Kategorie Eigentümer verfüge über Eigentum von Land, Geldvermögen und Software sowie anderen Werten, während die andere nur ihre Arbeitskraft habe.

Auch der Volkswirt Prof. Karl-Heinz Paqué (ehemaliger FDP-
Finanzminister von Sachsen-Anhalt) hat eine Zunahme der sozialen Ungleichheit beobachtet, wenn auch die Schere sich seit 2005 nicht mehr weiter öffne. Er wies darauf hin, dass aufgrund der Globalisierung ein überdurchschnittliches wirtschaftliches Wachstum in ärmeren Ländern einhergehe mit geringeren Lohnzuwächsen vor allem bei schlechter qualifizierten Arbeitnehmern bei uns.

Der Journalist Dr. Jürgen Kaube erinnerte an die Thesen des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty, der die Zunahme der sozialen Ungleichheit seit den siebziger Jahren konstatiert und in dieser Entwicklung eine Gefahr für Wirtschaft und Demokratie sieht. Die Philosophin Dr. Lisa Herzog warf in der Diskussion einen kritischen Blick auf die rechtliche Gleichheit in den kapitalistischen Ländern. Unterschiedliche Bedingungen, um Rechte durchzusetzen – wie die Möglichkeit der Hinzuziehung von Staranwälten und des Durchhaltens langer Prozesse –, unterminierten jedoch die rechtliche Gleichheit.

Steuern mit der Steuer

Auch der Wirtschaftshistoriker Prof. Werner Plumpe stellte fest: „Unsere Art zu produzieren, produziert Ungleichheit.“ Er verwies aber auf einen „Fahrstuhleffekt“ bei der sozialen Ungleichheit. Dieser habe dazu geführt, dass heute auch der ärmere Teil der Gesellschaft unter Bedingungen leben könne, „die revolutionär besser sind als im 19. Jahrhundert“.

Die Gretchenfrage zu stellen, blieb zum Schluss einem Zuhörer vorbehalten: „Welchen Vorschlag machen Sie, damit die Ungleichheit nicht noch größer wird?“ Plumpe sieht in der Besteuerung von Einkommen „immer noch das wirksamste Mittel“, um gegenzusteuern. Da stimmte ihm Deutschmann zu und brachte insbesondere den Spitzensteuersatz sowie eine Vermögenssteuer, die Förderung von Sozialwohnungen und den Ausbau des Bildungssystems ins Gespräch. Dabei sieht er aber die Möglichkeiten der Nationalstaaten als begrenzt an.

„Die Staaten müssen bei der Besteuerung kooperieren“, forderte
Lisa Herzog. „Mehr Besteuerung wird das Problem nicht lösen“, warnte hingegen Paqué. Bei einer hohen Besteuerung großer Einkommen sieht er zudem ein „Fairnessproblem“. Auch er sieht den Schlüssel bei Bildung und Ausbildung sowie in der Arbeitsmarktpolitik. Gut ausgebildet, könne ein Arbeitnehmer „normalerweise seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie bestreiten“. Daher sei es wichtig, überhaupt eine Beschäftigung zu haben. Lasse sich dies nicht erreichen, drohe Gefahr für den sozialen Frieden.

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