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Grünen-Kandidatin: Ellen Enslin wirbt für Schuldenabbau und Transparenz

Es ist ihr zweiter Versuch, denn bereits 2006 hatte die Grüne Ellen Enslin eine Kandidatur um den Landratssessel gewagt. Nun will sie also das Kreishaus erobern – mit Themen, die der Amtsinhaber in seiner Amtszeit links liegengelassen habe, wie sie betont. Welche dies sind, darüber sprach sie mit Redakteur Andreas Burger.
Eins, zwei drei: Mehr Schuldenabbau, mehr Transparenz, mehr Nachhaltigkeit – dafür möchte Ellen Enslin als Landrätin punkten. Eins, zwei drei: Mehr Schuldenabbau, mehr Transparenz, mehr Nachhaltigkeit – dafür möchte Ellen Enslin als Landrätin punkten.
Hochtaunus. 

Sie starten Ihren zweiten Versuch, Landrätin zu werden. Was treibt Sie denn an, den ganzen Akt von Wahlkampf noch einmal auf sich zu nehmen. Andere denken mit 57 an eine vorzeitige Rente?

ELLEN ENSLIN: (lacht) Davon bin ich weit weg. Was mich antreibt? Dass wir unseren Kindern noch Spielräume für die Zukunft hinterlassen. Nachhaltigkeit für den ökologischen, sozialen und finanziellen Bereich. Die Kreisführung bearbeitet diese Themen nur marginal. Zum einen der desaströse Haushalt, zum anderen die Konzeptlosigkeit in vielen Bereichen. Der Kreis hat sein gesamtes Geld auf Jahre hinaus verplant, wir haben keinen Spielraum mehr. Altdefizite von rund 100 Millionen Euro sind abzubauen, die Beteiligung an der Hessenkasse, um Kassenkredite loszuwerden, steht mit sechs Millionen jährlich in den Büchern, 40 Millionen Euro Zins und Tilgung stehen an, die Verpflichtungsermächtigungen bis 2021 binden jeden Cent – und diese Aufzählung könnte endlos weitergehen. Ende 2018 haben wir 800 Millionen Euro Schulden.

Aber nun hat der Kreis dafür auch die besten Schulen weit und breit . . .

ENSLIN: . . . wofür er, bitteschön, auch originär zuständig ist. Das ist seine Aufgabe. Man muss sich nicht auf die Schulter klopfen, wenn man seine Aufgaben erledigt. Dafür wurde in den vielen Jahren zuvor der Bereich Schulen sehr stiefmütterlich behandelt. Das hat sich gerächt.

Wofür aber die jetzige Führung nichts kann.

ENSLIN: Aber ja doch. Nicht die Sanierung an sich oder die Neubauten. Aber das wie. Denn es musste ja immer das Beste vom Besten sein, das Teuerste, aufwendige Planungen und Bauten. Wir Grünen haben immer gesagt, dass wir in diesem Bereich viele Millionen abspecken könnten. Der Kreis muss kostengünstiger planen und auch die Kosten der Nutzungsphase berücksichtigen.

Nun sind die Schulden aber nun mal da. Also müssten Sie im Falle eines Falles sich auch darum kümmern. Was wären denn ihre Spar- oder Kostensenkungs-Pläne?

ENSLIN: Wir benötigen zuerst mal ein Haushaltssicherungskonzept, das den Namen auch verdient. Schauen Sie doch mal rein. Da steht kryptisch etwas von interkommunaler Zusammenarbeit mit dem Main-Taunus-Kreis betreffs Rhein-Main-Deponie (RMD). Und genau dieses Thema sichert uns finanziell nicht, sondern reißt uns gewaltig rein. Also: Zuerst einmal schauen wir uns alle Beteiligungen an. An erster Stelle die RMD und deren Firmengeflecht. Aber auch andere Kreisbeteiligungen müssen gesteuert werden wie zum Beispiel der Taunus-Menü-Service.

Da ist das Defizit aber gesunken.

ENSLIN: Ja, aber für 2018 ist wieder ein Verlust von über 230 000 Euro ausgewiesen. Das kann nur weniger werden, wenn die Schülerinnen und Schüler dort auch gerne essen gehen. Ich stelle mir dort regionale und Bioprodukte vor, die schmecken. Ein Kundenbeirat, in dem auch Schülerinnen und Schüler sitzen, berät dann beim Angebot der Gerichte. Das sind Chancen, die genutzt werden können.

Die Kliniken sind auch dem Kreis. Rotstift?

ENSLIN: Bei den Kliniken hat der Kreis eine gesetzliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Eine Null ist unrealistisch bei der Finanzplanung. Aber auch hier fehlen mir realistische Zukunftskonzepte. Wir haben eine Kinder-Notfallsprechstunde ins Gespräch gebracht, die zügig umgesetzt werden kann und lange nicht so teuer ist. Aber zuerst einmal benötigen wir, wie in fast allen Bereichen, realistische Zahlen. Zahlen, auf denen man eine Planung aufbauen kann. Und ich erinnere mich gut daran, dass der jetzige Landrat groß über eine Kooperation mit anderen Kliniken sprach. Da kam aber nichts mehr, dabei sind dies Zukunftsmodelle, die sich auch finanziell auszahlen können.

Ist eine Privatisierung ein Modell?

ENSLIN: Nun wirklich nicht. Das Krankenhaus muss in kommunaler Trägerschaft bleiben, aber der Kreis hat hier die Pflicht, die Kosten im Auge zu behalten, Kosten durch Kooperationen zu senken. Am Patienten oder dem Personal darf nicht gespart werden, und private Anbieter würden dies tun.

Bleiben wir kurz bei der RMD. Wo sehen sie die Probleme?

ENSLIN: Da ich nicht im Aufsichtsrat sitze, fehlen konkrete Zahlen und Fakten. Jetzt haben wir zum Kreishaushalt 2018 den RMA-Wirtschaftsplan erhalten. Der RMD-Plan fehlt noch. Sicher ist: Wir müssen jedes Betätigungsfeld der RMD genau unter die Lupe nehmen. Das gilt aber nicht nur für die RMD. Wenn wir Schulden abbauen wollen, und das muss ein Hauptziel sein, um künftigen Generationen Spielraum zu verschaffen, müssen wir als Kreis einfach mal auf aufwendige Planungen verzichten und das gesparte Geld in den Schuldenabbau stecken.

Finanzielle Auswirkungen auf den Kreisetat haben auch die Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber. Welche Pläne haben Sie in diesem Bereich?

ENSLIN: Derzeit ist die Frage nach der Unterbringung gelöst. Mich interessiert, was mit den langfristig angemieteten Gebäuden ist, die der Kreis benötigte, als die große Masse kam. Werden noch alle benötigt und wenn nicht, was geschieht dann damit? Das gilt auch fürs Taunus-Kinderheim in Wehrheim. Das steht schon jahrelang leer und jährlich wird Miete gezahlt. Nein, die Frage, die sich in diesem Bereich aufdrängt und die der Kreis schnell lösen muss, ist bezahlbarer Wohnraum. Anerkannte Asylbewerber benötigen Wohnungen. Und nicht nur sie. Alleinerziehende, Rentner, Sozialhilfeempfänger – sie alle benötigen günstige Wohnungen.

Nun kann der Kreis aber keine Wohnungen bauen, das wäre ja Sache der Kommunen.

ENSLIN: Er kann aber unterstützen durch die Bereitstellung eigener Flächen. Ich könnte mir Unterstützung von Gesellschaften wie Wohnungsbaugesellschaften- oder Genossenschaften oder der hessischen Heimstätte vorstellen. Und auch hier sind einfach mal neue Ideen gefragt. Der Kreis kann zum Beispiel den Grundstücksverkauf an bestimmte Vorgaben knüpfen. Um schnell neue Wohnungen schaffen zu können, können etwa Häuser und Wohnblocks aufgestockt oder Baulücken geschlossen werden. Das verbaut keine neuen Flächen. Ja, das ist Kleinvieh, aber das macht bekanntlich auch Mist. Und natürlich müssen bei allen neuen Baugebieten auch bezahlbare Wohnungen entstehen.

Frankfurt will gerade für 30 000 Bürger Wohnungen bauen und an den Kreis heranrücken. Das spielt ihnen in die Karten, oder?

ENSLIN: Nein, überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil. Zu diesem Baugebiet sage ich klar nein. Viel zu groß, wertvolle Flächen für Landwirtschaft, Erholung und Frischluftzufuhr würden verschwinden, vom Verkehrskollaps ganz abgesehen. Die Nachbarkommunen müssen mit einbezogen werden. Vielleicht gelingt es, dass dieses Projekt ein gemeinsames Projekt in Rhein-Main wird und nicht nur das Heil in der Ausweisung riesiger Baugebiete gesehen wird, sondern Alternativen geprüft werden. Kleinere Baugebiete, Nachverdichtung, Aufstockung. Eine Veranstaltung des Regionalverbands hat hier interessante Beispiele aufgezeigt.

Wenn wir schon bei der großen Planung sind: Wie sieht Ihre in Bezug auf ÖPNV aus?

ENSLIN: Zuerst einmal ist es erfreulich, dass die S-Bahn ausgebaut werden soll. Wenngleich inzwischen der Landrat schon keinen festen Termin mehr nennt, sondern die 2020er-Jahre nennt. Unser Blick beim ÖPNV geht zuerst in Richtung Frankfurt. Aber wir dürfen auch nicht die Anbindung in Richtung Wetzlar und Gießen vergessen und hier durch den ÖPNV besser erschließen. Wir müssen endlich weg vom Individualverkehr, bei dem Pendler alleine im Auto sitzen. Die neuen Medien bieten schon längst Möglichkeiten – etwa eine Mitfahr-App, die nicht mehr starr ist, die individuelle Angebote macht und so die Autos auf der Straße reduziert. E-Bikes sind im Kommen. Elektroautos werden in naher Zukunft das Modell schlechthin sein. Dafür braucht es ausreichend Ladestationen. Neue Straßen bringen neuen Verkehr und oft keine Entlastung. Wenn die ländlichen Gebiete schnell und gut mit dem ÖPNV zu erreichen sind, dann sind sie auch ein attraktiver Wohnort. Über den Ausbau der Saalburgchaussee ist zurzeit nur soviel zu sagen: Über deren Zukunft tagt eine Arbeitsgruppe. Bisher liegen noch keine Ergebnisse vor.

Ein großes Thema Ihres Wahlkampfes ist die Transparenz von Entscheidungen gegenüber Bürgern. Was machen Sie denn transparent?

ENSLIN: Alle Entscheidungen und die Wege dorthin. Im Moment wissen nur wenige Bürger, was der Kreis überhaupt macht, welche Aufgaben anstehen. Ich denke an eine feste Bürgersprechstunde, an einen Tag der offenen Tür im Kreishaus, mehr Versammlungen und Info-Treffen. Zur Transparenz gehört aber auch, dass der Kreis Leistungen durchsichtiger macht. Nehmen wir das Job-Ticket. Kleinere Firmen nutzen es aus Kostengründen nicht – also könnte der Kreis Vermittler, Koordinierungsstelle sein und hier etwas anstoßen. Der Kreis ist Dienstleister und kann seinen Bürgern mit mehr Service das Leben erleichtern.

Schauen wir mal in die Zukunft. Wie sieht Ihr Hochtaunus in 20 Jahren aus?

ENSLIN: Auf jeden Fall ökologischer. Mehr vernetzt. Mit einer wichtigen Stimme in der Region. Ich lege viel mehr Wert auf Nachhaltigkeit. Wo ist etwa ein Gebäude- oder Klimaschutzmanager in der Verwaltung? Der könnte viele Kosten bei der Gebäudeunterhaltung senken, finanzielle Sparpotenziale finden. Nebenbei: Zu diesem Thema gehört auch der Bereich Fördergelder. In vielen Bereichen lässt der Kreis Geld liegen, weil er sich nicht um Fördergelder des Landes oder Bundes für den kommunalen Klimaschutz bemüht. Das würde ich schon mal ändern. Und ich möchte, dass der Bürger über seinen Kreis mitentscheidet – direkt. Ich möchte eine Art Agenda 2025, also eine direkte Bürgerbeteiligung. Alle aktiven Politiker machen doch auch die Erfahrung, dass Dinge, die sie für wichtig erachten, dem Bürger nicht so wichtig sind und umgekehrt. Also fragen wir doch den Bürger, wo er hin will mit seinem Kreis. Dazu gehören auch die Jugend und die Senioren. Für die Jugend bieten wir im Hochtaunus deutlich zu wenig. Außerdem will ich den ökologischen Landbau stärken. Der wird in Zukunft immer wichtiger werden. Hier könnte der Hochtaunus Modellregion sein.

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