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450 Unterschriften gesammelt: Elterninitiative wehrt sich gegen die Abschaffung der Geschwisterkind-Regelung

Von Seit vier Wochen kämpft die Elterninitiative um Ilona Schiebe und Michaela Müller bereits gegen die Abschaffung der Geschwisterkind-Regelung, also der vergünstigten Gebühren für Eltern, die gleichzeitig mehr als ein Kind in einer der städtischen Einrichtungen haben. Gestern haben die Eltern die Unterschriftenliste dem Bürgermeister übergeben.
Die Vertreterinnen der Elterninitiative ? Ilona Schiebe, Christina Pfütze und Michaela Müller (von links) ? übergeben die Unterlagen ihrer Petition an Bürgermeister Klaus Hoffmann. Die Vertreterinnen der Elterninitiative ? Ilona Schiebe, Christina Pfütze und Michaela Müller (von links) ? übergeben die Unterlagen ihrer Petition an Bürgermeister Klaus Hoffmann.
Neu-Anspach. 

450 Menschen haben die Petition, die sich gegen die Abschaffung der Geschwisterkind-Regelung richtet, unterzeichnet – sowohl online als auch auf Listen, die in den Kindergärten der Stadt auslagen. Vier Wochen hat die Aktion der Elterninitiative gedauert, gestern wurde sie beendet, und so erschienen am Vormittag acht Mütter und ein Vater im Magistratssaal im Rathaus, um Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) die Unterschriften zu übergeben. Mit dabei: Bürgermeisterkandidat Thomas Pauli (SPD), der das Thema in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt hat, der sich aber jeglichen Kommentars enthielt.

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Pauli verteilt Blumen an Mütter

Thomas Pauli fischt im Kampf um den Rathauschefsessel auch bei der Müttern von Kleinkindern um Stimmen. Dazu bezog er am frühen Montagmorgen mit einem Korb Blumen vor dem Kleinkindbetreuungszentrum

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Zwei betroffene Mütter, Michaela Müller und Ilona Schiebe, hatten die Protest-Aktion unabhängig vom Stadtelternbeirat, der unterdessen seinerseits aktiv geworden ist, organisiert. Sie waren auch gestern dabei, um dem Verwaltungschef ihre Situation zu verdeutlichen. Denn auch wenn es bei ihrer Petition nur um den Bonus geht, fühlen sie sich gleich dreifach benachteiligt: Haben die Stadtverordneten doch auch noch eine zehnprozentige Erhöhung der Kindergartengebühren und den Wegfall des Bambini-Zuschusses beschlossen. Rund 100 Familien wären von diesen drei Punkten betroffen: „Das sind vielleicht nicht viele, aber für die, die es betrifft, ist es hart“, meinten die Eltern. Sie bezeichneten sich als kompromissbereit und zeigten auch ein gewisses Verständnis für die finanzielle Situation der Stadt, sie stellten sich aber auch gegen den Stadtelternbeirat, der seinerseits eine stufenweise Verringerung des Bonusses über mehrere Jahre vorgeschlagen hatte. „Das wollen wir nicht“, meinte Ilona Schiebe und machte klar, dass sich viele Frauen die Betreuung künftig nicht mehr leisten können. Sie fragte den Bürgermeister: „Wie soll eine Mutter dann noch arbeiten können?“

Hoffmann blieb ihr darauf letztlich eine Antwort schuldig. Er betonte aber, dass sich die Stadt die Kinderbetreuung jährlich knapp fünf Millionen Euro kosten lässt. Schaffe sie den Geschwister-Bonus ab, spare sie 90 600 Euro im Jahr. Hoffmann verwies darauf, dass die Betreuung in den Einrichtungen sehr hochwertig sei, und dass schließlich auch das zweite und dritte Kind einer Familie „100 Prozent Leistung“ bekomme. Es habe auch die Möglichkeit gegeben, die Vorbereitungszeit der Erzieherinnen zu reduzieren und so eine halbe Million Euro zu sparen: „Aber das war politisch nicht gewollt.“

Mit einem Seitenblick auf seinen Herausforderer sagte Hoffmann: „Der Bürgermeister kann es nicht entscheiden, es sind die politischen Gremien, die die Beschlüsse fassen.“ Trotzdem sieht auch der Bürgermeister noch Gesprächsbedarf bei dem Thema („Die Situation war uns nicht wirklich bewusst“). „Es ist okay, dass sie sich wehren“, sagte er mit Blick auf seine Gäste und kündigte an, deren Argumente an den Kultur- und Sozialausschuss weitergeben zu wollen. Dieser wird sich nun in seiner nächsten Sitzung am 26. April (20 Uhr, Bürgerhaus) noch einmal mit der Geschwisterkind-Regelung befassen.

Übrigens: Weil die Online-Petition das erforderliche Quorum von 360 Unterzeichnern erreicht hat, haben auch die Stadtverordneten Post erhalten. Sie wurden um eine Stellungnahme gebeten.

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