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Vortrag: Gesine Schwan spricht beim Königsteiner über Flüchtlingskrise und Rechtsruck

Von „Helfen Sie uns, die alte Liebe zu Europa zu retten“, übergab Beiratsvorsitzender Professor Diether Döring der achten Referentin des Königsteiner Forums das Wort. Professor Gesine Schwans inhaltsreicher, kluger, rhetorisch glänzender Vortrag erfüllte mehr als diese Hoffnung.
„Quo vadis“ – wo geht es hin mit Europa? Es muss nicht bergab gehen, meint Gesine Schwan. Vorausgesetzt, man denkt solidarisch. Foto: (178127522) „Quo vadis“ – wo geht es hin mit Europa? Es muss nicht bergab gehen, meint Gesine Schwan. Vorausgesetzt, man denkt solidarisch.
Königstein. 

Zu sehr haben sich die Staaten der Europäischen Union (EU) nach den Worten von Professor Gesine Schwan auf das wirtschaftliche Zusammenwachsen der Gemeinschaft konzentriert. Die Hoffnung, politische Einigung folge der wirtschaftlichen auf dem Fuß, habe sich jedoch nicht erfüllt.

Vielmehr seien die Mitgliedsländer zu „Standorten“ geworden, die im Wettbewerb zueinander stünden. „Das ökonomische Prinzip ist zum Spaltpilz geworden“, unterstrich die Referentin des Königsteiner Forums im Foyer der Frankfurter Volksbank. Daraus ergäben sich „massive Interessengegensätze“.

Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission warnte ausdrücklich davor, den Gedanken des Wettbewerbs von der Wirtschaft auf die gesamte Gesellschaft zu übertragen, um „Leistung und Effizienz“ zu steigern. Ein Staat lässt sich Schwan zufolge eben nicht auf „betriebswirtschaftliche Kenngrößen“ reduzieren. Schwan: „Wachstum allein schafft keine Lösungen.“ Kultur, ein hoher Bildungsstand seien mindestens ebenso wichtig. Es brauche „gemeinsame Perspektiven für ein gemeinsames Lebensmodell“.

Zu einem Niedergang des „politischen Projekts Europa“ müsse es nicht kommen, sagte die Philosophin und Politikwissenschaftlerin. Voraussetzung sei allerdings, von der „bisherigen Routine“ Abschied zu nehmen. Darin sieht die frühere Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder nicht zuletzt ein Problem der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens.

Gerade die Bankenkrise, die sich zu einer Finanzkrise und schließlich zu einer Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise ausweitete, habe die „Diskrepanz gezeigt zwischen dem was gepredigt und dem was getan wurde“. Es stelle sich die Frage, wer tatsächlich verantwortlich sei für Fehltritte und die Konsequenzen daraus.

Europa sieht die zweimalige Kandidatin der SPD für das Amt der Bundespräsidentin von „markanten Krisen“ betroffen. Dazu zähle vor allem „das Anschwellen rechtsextremistischer, euroskeptischer Parteien“ sowie die Flüchtlingskrise. Darauf seien bislang „keine solidarischen Antworten gefunden“ worden, hob Schwan hervor.

Grundkonsens nötig

Dabei sehe sich Europa durchaus globalen Aufgaben und Chancen gegenüber. Um diese Probleme zu lösen, sei indes ein „neuer Grundkonsens über die gemeinsamen Werte und Verfassungsprinzipien“ notwendig. Und diese Werte müssen Schwan zufolge ernstgenommen und gelebt werden, was während der Flüchtlingskrise nicht geschehen sei. „Das, was uns zusammenbringt, ist viel mehr als die spätere Sicherheit der Rente.“

Der französische Staatspräsident wage „eine ganze Menge“. Was sich von der Bundesregierung nicht behaupten lasse. „Emmanuel Macron weiß, was er will, und er kennt sich aus.“ Als Ökonom versuche er, die wirtschaftlichen Probleme nicht mittels Moralisieren zu lösen. Über eine „so gut formulierte, nachdenkliche, tiefsinnige Rede“ wie jene Macrons aus dem Munde eines deutschen Politikers würde sie sich sehr freuen, ergänzte Schwan. Zugleich warb sie dafür, die Kommunen nachhaltig zu stärken. „Dort geschieht Innovation, dort ergeben sich zugleich Möglichkeiten der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe.“ Es gebe nämlich keine gute Politik, wenn die Menschen nicht eingeladen seien, mitzuwirken.

Schwan regte an, einen EU-weiten Fonds aufzulegen, bei dem sich jene Kommunen bewerben könnten, die Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Abschotten keine Lösung

Statt „immerfort Ängste zu mobilisieren“, gelte es, Nähe zu schaffen, beispielsweise über Städtepartnerschaften mit Nordafrika. Sich abzuschotten wie es die „Amish People“ in den USA praktizieren, sei jedenfalls keine Lösung. Über die Kommune lasse sich gleichsam von unten ein neuer Aufschwung erzielen. Vernetzen und zusammenarbeiten statt Standortwettbewerb könne Europa zu einem „lebenswerten Milieu“ umgestalten, sagte Schwan.

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