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Erschließung: In der Schwalbacher Straße gibt es weitere Bauplätze

Von Die Koalition hat zugestimmt, die Opposition hat sich enthalten: Damit ist der Steinbacher Haushalt für 2018 beschlossen – ein Zahlenwerk, das jüngst noch verändert wurde.
Im Neubaugebiet „Alter Cronberger Weg“ sind die Häuser bereits im Werden. Dahinter, auf der anderen Seite der Schwalbacher Straße (hinter den Bäumen), sollen im kommenden Jahr vier weitere Bauplätze erschlossen und vermarktet werden. Foto: Matthias Reichwein Im Neubaugebiet „Alter Cronberger Weg“ sind die Häuser bereits im Werden. Dahinter, auf der anderen Seite der Schwalbacher Straße (hinter den Bäumen), sollen im kommenden Jahr vier weitere Bauplätze erschlossen und vermarktet werden.
Steinbach. 

Die Stadt will weiteres Bauland schaffen. Konkret geht es laut Bürgermeister Dr. Stefan Naas (FDP) um vier Bauplätze auf weniger als 2000 Quadratmetern. Sie liegen gegenüber dem Gebiet „Alter Cronberger Weg“ auf der anderen Seite der Schwalbacher Straße zwischen bereits stehenden Wohnhäusern.

Das wurde jetzt bei den Haushaltsberatungen bekannt. Die Stadtverordneten haben am Montag das Zahlenwerk beschlossen, das festlegt, wofür 2018 Geld ausgegeben wird. Da tauchen plötzlich 775 000 Euro für Grundstücksankauf und Erschließungsarbeiten für das kleine Baugebiet auf. Als der Haushalt im Oktober vorgestellt worden war, war davon keine Rede gewesen. „Damals war noch nicht klar, ob es gelingt, die Grundstücke zu bekommen“, erklärte Naas auf Anfrage dieser Zeitung. Nun meint er: „Es wird wohl gelingen.“

Vermarktung noch 2018

Das Projekt „Schwalbacher Straße“ ist das wuchtigste einer Reihe von Maßnahmen, die bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss noch auf Wunsch von Verwaltung und Politik in den Etat aufgenommen wurden (siehe weiteren Text). Die Folge: veränderte Zahlen. Am deutlichsten wird das im Bereich der Investitionen: Hatte Naas im Oktober noch von Investitionen von gut drei Millionen Euro gesprochen, sind es nun mehr als 4,2 Millionen Euro.

Die vier neuen Grundstücke sollen 2018 bereits wieder vermarktet werden, wobei noch nicht politisch beschlossen ist, ob das wie am „Alten Cronberger Weg“ gegen Höchstgebot geschieht. Dort hatte die Stadt Preise zwischen 722 und 930 Euro pro Quadratmeter erzielt.

Erlöse aus Baulandverkäufen sind ebenso wie Gewerbesteuereinnahmen elementar für den Etat, der 2018 im laufenden Geschäft ein Volumen von mehr als 20 Millionen Euro hat und positiv abschließt. Im Plus von gut 210 000 Euro sind aber allein 191 000 Euro Rücklage-Entnahmen enthalten.

Moderate Kritik

Jedoch: Bauland ist begrenzt, das wissen die Kommunalpolitiker. Nach Rechnung von Klaus Deitenbeck (Grüne) sind Einnahmen aus knapp 20 Jahren Planung, Erschließung und Verkauf in vier Haushaltsjahren ausgegeben worden. „Hier sieht man deutlich, dass das bei der beschränkten Steinbacher Fläche nicht lange gut gehen kann“, sagte Deitenbeck, dessen Fraktion sich bei der Abstimmung über den Haushalt ebenso enthielt wie die CDU. Zwar werden Haushaltsberatungen von der Opposition gern zur politischen Abrechnung genutzt, doch die Kritik fiel dieses Mal moderater aus als noch im Vorjahr. Sowohl CDU als auch Grüne fanden durchaus Positives in dem Etat, wollten ihn trotz einiger Bedenken also auch nicht ablehnen. Die CDU zum Beispiel freut sich laut Fraktionschef Holger Heil über Investitionen in den Neubau der katholischen Kita und den Ausbau der Waldstraße.

Die liberal-soziale Koalition stimmte erwartungsgemäß zu, die Fraktionschefs Astrid Gemke (FDP) und Jürgen Galinski (SPD) verteidigten den Haushalt als „solide“ und weichenstellend „für die mittelfristige Zukunft“.

Politiker aller Couleur wissen, dass für die Folgejahre Vorsicht geboten ist, weil finanziell einiges auf die Stadt zukommt: zum Beispiel steigende Kosten für Kinderbetreuung, strengere Vorgaben für die Tilgung von Krediten, Abschreibungen des neuen Bürgerhauses und Auflagen des Hessenkasse-Programms. Dieses soll zwar wie der sogenannte Schutzschirm beim Schuldenabbau helfen, ist aber auch mit Kosten verbunden. Umso wichtiger sind daher für die Stadt Gewerbesteuereinnahmen, sie hofft aufs neue Gewerbegebiet „Im Gründchen“. „Auch wenn die Umsetzung nicht so schnell ging wie erhofft, sind wir jetzt aber sicher, dass wir dieses zeitnah umsetzen werden“, sagte Gemke.

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