E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Bad Homburg 21°C Eine Angebot von Franfurter Neue Presse

"Mehrbelastung der Eltern": Linke und FDP kritisieren neue Kita-Gebühren

Von Sowohl Haupt- und Finanzausschuss als auch Sozialausschuss haben die Erhöhung der Kita-Gebühren in Oberursel abgesegnet. Für Eltern von Drei- bis Sechsjährigen, die dank eines Landesprogramms von August an von sechs Stunden gebührenfreiem Kindergarten profitieren, wird der Nachmittag günstiger als ursprünglich von der Stadt geplant.
Symbolbild Foto: Jens Büttner (dpa-Zentralbild) Symbolbild
Oberursel. 

Für die Stadt ist es eine schlechte Nachricht, für die Oberurseler Eltern eine gute: Bleiben ihre Kinder von August an länger als sechs Stunden im Kindergarten, zahlen sie weniger, als die Stadt ursprünglich geplant hatte.

Die ersten sechs Stunden werden bekanntlich dank eines Landesförderprogramms, an dem auch die Brunnenstadt teilnimmt, gebührenfrei sein. Allein: Die geänderte Satzung, die die Verwaltung erarbeitet hatte, wäre voraussichtlich nicht genehmigungsfähig gewesen, wie sich kurzfristig herausgestellt habe, erklärte Erster Stadtrat Christof Fink (Grüne), der die neuen Zahlen am Dienstag mit in die gemeinsame Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss sowie Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss gebracht hatte. Beide Ausschüsse segneten letztlich die geänderte Satzung, die, wie berichtet, auch Gebührenerhöhungen im Krippen- und Hortbereich von sechs Prozent vorsieht, mehrheitlich ab – von einer Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung, die am Donnerstag, 24. Mai, das letzte Wort hat, ist also auszugehen.

29 Euro pro Monat

In der ersten Version des Zahlenwerks hatte unter anderem eine klare Richtlinie gefehlt, wie die Betreuungsstunden im Kindergarten, die über die sechs gebührenfreien hinausgehen, berechnet werden, erläuterte Fink. Das hat sich jetzt geändert: Die Gebühr für jede Betreuungsstunde darüber hinaus beträgt einheitlich 29 Euro im Monat. Also: Bleibt ihr Kind sieben Stunden im Kindergarten, zahlen Eltern von Drei- bis Sechsjährigen monatlich 29 Euro, bleibt ihr Kind acht, sind es 58 Euro und so weiter.

Ursprünglich hatte die Stadt geplant, dass schon die siebte Stunde 58 Euro kostet, und ein täglicher Betreuungsumfang von bis zu acht Stunden sollte 85 Euro im Monat kosten. Unter dem Strich bedeutet das 100 000 Euro im Jahr weniger für die Stadt, wie Fink erklärte. „Wir werden die Ausgaben an anderer Stelle um dieses Volumen mindern müssen“, stellte Kämmerer Thorsten Schorr (CDU) klar. Sieht doch der Haushalt 2018 vor, dass in diesem Jahr 400 000 Euro mehr an Kita-Gebühren eingenommen werden. Die 29 Euro pro Betreuungsstunde mehr beinhalten übrigens bereits eine Erhöhung – im Vergleich zu den aktuellen Gebühren.

„Auf Kosten der Mütter und Väter“

Oberursels Mütter und Väter sind mit der geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren nicht einverstanden. Unmut regt sich nicht nur auf Facebook im Forum „Oberurseler Eltern“, seit diese Zeitung am Dienstag

clearing

Die Erhöhungen zum neuen Kindergartenjahr in allen drei Bereichen – Krippe, Hort und Kindergarten, waren wegen des sinkenden Deckungsgrads von zurzeit noch 18 Prozent beschlossene Sache gewesen. Jens Uhlig (CDU) sprach sich für die schwarz-rote Koalition denn auch für die Vorlage aus. „Die Intention der Gebühren-Erhöhung ist, die Unterdeckung zu mindern.“

Einkommensabhängig?

Wolfgang Schmitt (Grüne) ergänzte, dass doch Konsens gewesen sei, den Deckungsgrad regelmäßig zu prüfen und die Kita-Gebühren, wenn nötig, moderat anzupassen, damit es nicht wieder nach Jahren ohne Veränderung zu einer drastischen Erhöhung komme. Auch mit der neuen Gebührensatzung bleibe man „Welten“ entfernt vom einstigen Ziel, dass die Eltern ein Drittel der Kosten tragen, sagte Schorr.

Linke und FDP stimmten in beiden Ausschüssen gegen die Erhöhung. „Wir schließen uns dem Stadtelternbeirat an“, sagte Ingmar Schlegel (siehe weiteren Text), Fraktionschef der Linken. Hinter der Beitragsbefreiung im Kindergarten-Bereich verstecke sich für viele Oberurseler Eltern eine Gebührenerhöhung. Zudem stecke der Vorschlag seiner Fraktion, die Gebühren einkommensabhängig zu erheben, noch in der Kommission „Vergleichende Prüfung Kinderbetreuung“ fest. Dem Gremium, das noch tage, nicht vorzugreifen, dafür plädierte auch die FDP. Außerdem, so Katja Adler, habe man in den Haushaltsberatungen genügend Sparvorschläge gemacht. „Jetzt sollen Mehreinnahmen über eine Belastung der Eltern generiert werden“, kritisierte die Liberale.

Zur Startseite Mehr aus Vordertaunus

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen