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Ombudsmann des Hochtaunuskreises: Mit Aktenbergen zur Gerechtigkeit

„Es gibt keine höhere Instanz, die irgendwo installiert ist und entscheidet, was gerecht ist“, ist Waldemar Schütze überzeugt. Als ehrenamtlicher Ombudsmann des Hochtaunuskreises unterstützt er seit sechs Jahren beispielsweise Hartz IV-Empfänger in ihren Anliegen: „Der Begriff ,gerecht‘ hat immer was mit geltendem Recht zu tun. Im Zweifelsfall regeln das die zuständigen Gerichte.“ Darüber haben wir uns mit Waldemar Schütze und auch mit Dr. Kerstin Wierse, Vorsitzende des Richterrates des Amtsgerichts Bad Homburg, unterhalten.
Dr. Kerstin Wierse, Vorsitzende des Richterrates des Amtsgericht Bad Homburg. Foto: Jochen Reichwein Dr. Kerstin Wierse, Vorsitzende des Richterrates des Amtsgericht Bad Homburg.
Hochtaunus. 

Was bedeutet für Sie persönlich „Gerechtigkeit“?

WALDEMAR SCHÜTZE: Gerechtigkeit ist ein elementares Grundempfinden eines jeden Menschen. Jeder muss das Recht haben, ungehindert sein Recht einzufordern und gegebenenfalls einzuklagen. Gerechtigkeit kann es aber nur geben, wenn nicht nur jeder Einzelne sich persönlich um sein „Recht“ kümmert, sondern auch solidarisch darauf hinwirkt beziehungsweise sich einbringt, beispielsweise in Parteien, Kirchen, Gewerkschaften oder Vereinen. Ich bin davon überzeugt, dass es sich lohnt, für eine solidarische und gerechte Gesellschaft zu kämpfen. Wichtig für mich ist das Grundgesetz, denn in den ersten 20 Artikeln sind die Grundrechte formuliert, an denen sich ein freiheitliches, demokratisches soziales und gerechtes Rechts- und Wertesystem orientiert. Zentraler Begriff ist der Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

DR. KERSTIN WIERSE: Gerechtigkeit ist ein vielschichtiger sozialer Begriff, denn er bezieht sich auf das „Wie“ des menschlichen Miteinanders und betrifft den Ausgleich von Interessen und Bedürfnissen. Gerechtigkeit im Rahmen der Rechtsanwendung bedeutet für mich als Richterin, dass ich eine möglichst umfassende Aufklärung des mir zur Entscheidung vorgelegten Sachverhaltes anstrebe, eine gewissenhafte Prüfung aller Aspekte des Einzelfalls bei der Anwendung des gesetzten Rechts und seiner Spielräume vornehme und das Verfahren entsprechend der Regeln der Verfahrensordnung transparent gestalte.

Was ist „ungerecht“?

SCHÜTZE: Wenn in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland 22 Prozent der Frauen weniger verdienen als die auf vergleichbaren Arbeitsplätzen beschäftigten Männer. Oder dass es Kinderarmut gibt und ein großer Teil der Menschen, vor allem auch Alte, unter dem Existenzminimum leben.

Wie können Sie für Gerechtigkeit sorgen?

SCHÜTZE: Menschen im Arbeitslosengeld II und Menschen in der Grundsicherung im Alter kommen zu mir, wenn sie Probleme mit der Antragsbearbeitung beim Kommunalen Jobcenter oder bei der Sozialbehörde haben. Auch bei Problemen mit den Stromversorgern oder Vermietern kann ich beraten. In jedem Fall – vergangenes Jahr waren es 968 – sorge ich dafür, dass für das konkrete Anliegen des Einzelnen eine Klärung herbeigeführt wird. Man kann sagen, dass dadurch fühlbar und tatsächlich Gerechtigkeit geschaffen wird.

Was bedeutet „soziale Gerechtigkeit“?

SCHÜTZE: Soziale Gerechtigkeit ist der „Kitt“, der eine Gesellschaft zusammen hält! Deshalb ist sie für das friedliche Nebeneinander aller Menschen in unserer Gesellschaft notwendig. Dazu gehört auch das Bewusstsein des Einzelnen, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht.

Widerfährt Ihren Klienten tatsächlich oft Unrecht oder wird das nur so empfunden?

SCHÜTZE: Ich erkläre den Menschen nicht nur ihr eigenes Problem, sondern versuche auch Recht zu erklären; am besten so, dass es dann als gerecht empfunden wird. Das sogenannte „gesunde Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden“ ist allerdings Blödsinn! Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, und da erfolgen Entscheidungen nach geltendem Recht. Wenn das nicht nachvollziehbar ist, kann man auch durch Widerspruch oder Klage dagegen vorgehen. Die Gerichte entscheiden nach Gesetzen und haben auch den Spielraum, Gesetze auszulegen oder Hinweise für deren Veränderung zu geben.

Kann ich durch Gesetze überhaupt Gerechtigkeit erreichen?

WIERSE: Das Zusammenleben von Menschen benötigt die Setzung von Regeln, um Chaos und Kampf zu vermeiden. Dabei geht es unter anderem um Verteilungs- und Teilhabegerechtigkeit sowie Chancengleichheit. Der notwendig allgemein gefasste Rechtssatz eines Gesetzes muss auf den Einzelfall angewendet und damit für diesen Fall konkretisiert werden. Dabei gibt das gesetzte Recht unterschiedliche Anwendungsmöglichkeiten und enthält zum Beispiel auch Normen, die eine Ermessensentscheidung erfordern, unter Berücksichtigung etwa des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Welchen Spielraum haben Sie?

WIERSE: Das Verhältnis von Moral und Recht gehört zu den klassischen Fragestellungen der (Rechts-)Philosophie. Als Richterin bin ich laut Grundgesetz „unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“ und „an Gesetz und Recht gebunden“. Allerdings kann kein Richter gezwungen werden, ein „Gesetz“ anzuwenden, das er als Widerspruch zum „Recht“ empfindet. Sieht der Richter einen solchen Widerspruch, muss er das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Er darf es nicht einfach ignorieren. In manchen Fällen kann die Auslegung des Gesetzes helfen, Recht und Gesetz in Einklang zu bringen. Eine bewusst falsche Anwendung des Rechts durch den Richter bedeutet Rechtsbeugung.

Was macht ein gerechtes Urteil aus?

WIERSE: Es beruht auf einer nach der jeweiligen Verfahrensordnung umfassenden Ermittlung des Sachverhalts, wägt bei der Anwendung des Rechts die Besonderheiten des konkreten Falls in all seinen Dimensionen ab und kommt damit zu einer konkreten Entscheidung für den Einzelfall.

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