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„Regierung spielt nur das demokratische Spiel“

Ein Asylbewerber aus Äthiopien und eine Anwältin für Asyl- und Ausländerrecht berichteten über das afrikanische Land. Grund für die Veranstaltung waren die beiden äthiopischen Frauen, die in der evangelisch-methodistischen Kirche Asyl gefunden haben.
Friedrichsdorf. 

In der Verfassung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien ist das Recht zu Meinungsäußerung und Demonstration verankert, man darf sich für friedliche Zwecke öffentlich versammeln, die Menschen genießen das Recht der Selbstbestimmung. Und trotzdem nehmen immer wieder viele Äthiopier die Gefahr einer Flucht auf sich, um nach Möglichkeit in einem europäischen Land Asyl zu beantragen. Regine Trenkle-Freund vom Arbeitskreis Asyl Friedrichsdorf trieb die Frage um: „Woher kommen Flüchtlinge und warum?“, sie lud kurzentschlossen zu einem Bericht über Äthiopien in die evangelisch-methodistische Kirche in Friedrichsdorf ein.

Dorthin, wo derzeit zwei Äthiopierinnen Kirchenasyl gewährt bekommen haben (wir berichteten). Dejene Abdissa ist ein aus Äthiopien stammender Asylbewerber, der seit Sommer 2013 in Deutschland lebt. Derzeit ist er in der Flüchtlingsunterkunft in Grävenwiesbach untergebracht und hofft auf einen positiven Bescheid auf sein Asylgesuch. Er berichtete, Äthiopien, flächenmäßig das zehntgrößte Land Afrikas, sei ein Vielvölkerstaat mit weit mehr als 40 Ethnien. Viele kleinere Stämme gehören dazu. Die Oromos und die Amhara sind die beiden größten Ethnien. Das politische System, eine parlamentarische Demokratie mit ethnischem Föderalismus, sei nur Schein, „die Regierung spielt nur das demokratische Spiel“, sagte Abdissa und verglich die Regierung sogar mit der DDR, auch dort sei der Bergiff „demokratisch“ nur im Namen mitgeführt worden.

Gefoltert und getötet

Die Regierungsform gliche mehr einer Diktatur, vor allem weil jegliche Opposition gegen das Staatsregime unterdrückt und zerschlagen werde, das bekämen vor allem die Oromos zu spüren. Insbesondere, seitdem die „Oromo Liberation Front (OLF)“, eine Befreiungsarmee der Oromos, von der Regierung zur terroristischen Organisation erklärt wurde, würden Oppositionelle verhaftet, gefoltert oder getötet. „Dass die Polizei einfach zuschlägt, ist normaler Alltag“, beschrieb Abdissa. Als Provokation gelte es schon, die Nationalfarben der Oromos – rot, grün, rot – am Körper zu tragen.

Blutig niedergeschlagen

Außerdem würden Studentenproteste blutig niedergeschlagen: „Die Studenten kämpfen mit Papier und Stift, die Polizisten schießen mit Gewehren“, sagte Abdissa und zeigte YouTube-Videos, auf denen zu sehen ist, wie gewalttätig die Polizei gegen demonstrierende Studenten vorgeht. „Studenten im Allgemeinen, aber auch Journalisten oder friedlich demonstrierende Menschen gelten in den Augen der Regierenden als Staatskritiker und Parteifeinde.“ In den Gefängnissen, so schätzt Abdissa, würden 25 000 Oromos festgehalten. „Nur Oromo zu sein, ist schon verdächtig.“

Einen möglichen Friedensansatz sieht der ehemalige Pädagogikstudent darin, die OLF getrennt von den „Oromo People“, der Zivilbevölkerung, zu betrachten. Außerdem wünsche sich Abdissa mehr Einmischung vom Westen. „Man hat das Gefühl, der Westen verschließe mal die Ohren, mal die Augen.“ Human Rights Watch und Amnesty International wiesen in Berichten vor gut einem Jahr auf menschenrechtsverachtende Vorgehensweisen der äthiopischen Regierung hin. Auch machten die Organisationen darauf aufmerksam, dass Menschen bei den Wahlen vor fünf Jahren schikaniert und eingeschüchtert worden seien. Für die Wahlen in diesem Jahr erwarten sie wieder Repressionen gegen Bevölkerung und Oppositionelle.

„Äthiopien ist ein recht demokratisches Land, eigentlich“, sagte Doris Kösterke-Zerbe, Rechtsanwältin für Asyl- und Ausländerrecht. Theoretisch werden die Oromos nicht unterdrückt, auf dem Papier sind Frauen und Männer gleichberechtigt und auch die Beschneidung von Frauen ist gesetzlich verboten, „doch gegen die Genitalverstümmelung wird nichts unternommen.“ Es gebe viele Initiativen, die Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung leisteten, „aber wenn sich in den Köpfen nichts ändert, bringt das nichts“. Deutschland nehme Fälle von drohender Beschneidung sehr ernst, betonte die Juristin. „Wenn Eltern ihre kleine Tochter vor einer Verstümmelung beschützen wollen, wird dieser Grund für ein Asylgesuch akzeptiert.“

Aber auch Frauen, die Arbeit suchten, hätten es schwer in Äthiopien. Wie die beiden jungen Frauen Sarah und Rebecca im Kirchenasyl, gingen viele Frauen nach Saudi Arabien, um dort zu arbeiten, erzählte die Anwältin. Das Dilemma für die Betroffenen: „Im eigenen Land bekommen sie keine Arbeit, im fremden Land werden sie ausgebeutet.“ Und das ist noch nicht alles: „Kehren sie zurück nach Äthiopien, werden sie geächtet, weil sie in den Augen der Bevölkerung, Verrat an der eigenen Kultur, der eigenen Herkunft begangen haben.“

Im Fall von Rebecca und Sarah sei rechtlich eine Abschiebung nach Frankreich möglich, doch das Kirchenasyl werde von den deutschen Behörden respektiert. Außerdem erklärte sie: „Sind sechs Monate seit Eintritt in ein EU-Land verstrichen, so greift das Dublin-Gesetz nicht mehr.“ Dann ist das Land, in dem der Flüchtling sich aufhält, für dessen Asylgesuch zuständig. Noch sind die Schicksale der drei jungen Äthiopier ungewiss, bleibt nur zu wünschen, dass Abdissa seine Frage bald nicht mehr wiederholen muss: „Wo bleiben unsere Menschenrechte?“

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