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Beherrschungsvertrag: Stadt will der Kur stärker auf die Finger schauen

Von Seit zwei Jahren schon drängt das Regierungspräsidium Darmstadt die Stadt Bad Homburg, dass sie sich Alternativen zu dem im Jahr 1978 geschlossenen Beherrschungsvertrag mit der Kur- und Kongreß-GmbH (KuK) überlegt. Jetzt hat Bürgermeister Karl Heinz Krug (SPD) eine Lösung gefunden, die er am Montag im Magistrat präsentieren will.
Kurdirektor Ralf Wolter (hier bei einer Veranstaltung im Gehrock) soll künftig Mitarbeiter der Stadt werden. Foto: Jochen Reichwein Kurdirektor Ralf Wolter (hier bei einer Veranstaltung im Gehrock) soll künftig Mitarbeiter der Stadt werden.
Bad Homburg. 

Der sogenannte „Beherrschungsvertrag“ zwischen Kur und Stadt war dem Regierungspräsidium in Darmstadt schon lange ein Dorn im Auge. Die Aufsichtsbehörde sah unter anderem die darin enthaltene Pflicht zum Ausgleich der Fehlbeträge kritisch. Bürgermeister Karl Heinz Krug (SPD) hatte mit dem Vertrag selbst kein Problem, allerdings damit, dass zwischen der Stadt und ihrer Tochtergesellschaft die Feinheiten der Regelungen für Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt immer abgestimmt werden mussten – „und zwar leider meist erst nachdem der städtische Haushalt bereits aufgestellt war“, erklärt Krug und fügt hinzu: „Das waren dann die für mich gefürchteten Ansagen, der Verwaltungsrat habe beschlossen, dass . . . “

Solange die Kur sich, historisch bedingt, aus den sprudelnden Töpfen der Spielbank speiste, sei die Situation komfortabel gewesen. Aber in den vergangenen Jahren hätten diese Einnahmen eben nicht mehr zur Finanzierung der Kur ausgereicht. Weswegen die Stadt immer wieder Geld nachschießen musste. Für das kommende Jahr stehen zum Beispiel 4,8 Millionen Euro aus dem Ergebnishaushalt und 1,1, Millionen aus dem Finanzhaushalt für Investitionen an.

Festgelegte Aufgaben

Das Nachschießen wird auch weiterhin gelten, allerdings soll die Finanzvereinbarung künftig sauber geregelt sein, betont Krug und erklärt: „Die Stadt und die Kur, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt ist, streben eine Finanzierungsvereinbarung an, die eine nach EU-Recht erforderliche Betrauung vorsieht.“ Damit würden die Vertragsverhältnisse zwischen Stadt und Kur neu geordnet und beschrieben, welche Aufgaben die Stadt auf die KuK übertragen habe. Insbesondere werde dadurch die Abhängigkeit der Finanzierung und Liquidität des Unternehmens von den Spielbankerlösen abgelöst.

Denn: In der jüngsten Vergangenheit musste die Kur oft auf Kapitalrücklagen zurückgreifen weil es nicht reichte. „Was ihre liquiden Mittel beträchtlich schmelzen ließ.“

Die Vereinbarung regelt künftig die Finanzierung der Aufgaben, mit denen die Stadt ihre Tochtergesellschaft betraut hat – Verwaltung und Unterhaltung von Einrichtungen in den Bereichen Gesundheit, Tourismus und Veranstaltungen oder die Pflege des Kurparks etwa. Das Papier legt aber auch fest, dass die Verantwortung bei anderen Tätigkeiten wie dem Betrieb der Parkhäuser bei der Tochter alleine liegt. Im Klartext: Fahren die Parkhäuser Verluste ein, ist das ein Problem, das die Kur alleine zu lösen hat, denn der Betrieb der Parkhäuser ist kein, wie es im Fachjargon heißt, „Betrauungsakt“.

Strategiegespräche

Die Finanzierung ist die eine Seite, die Steuerung der Kur als Eigenbetrieb der Stadt eine andere. Auch hier sind Veränderungen geplant. Die Stadt will mit einer Beteiligungsrichtlinie den Rahmen zur Steuerung der wichtigen städtischen Unternehmen – Kur, Betriebshof und Stadtwerke – schaffen. Der Magistrat hat dem in seiner jüngsten Sitzung bereits zugestimmt.

Krug erklärt, was in der Richtlinie unter anderem festgehalten ist: „Ein regelmäßiges Berichtswesen der Töchter an die Mutter, also der Stadt, regelmäßige Gespräche etwa zur Wirtschaftsplanung oder der Unternehmensstrategie.“

„Im Prinzip geht es darum, verbindliche Vorgaben für unsere Beteiligungen zu machen“, erklärt der Verwaltungschef. Denn Personen in Gesellschaften – aber eben auch bei der Stadt – wechselten, aber nicht jedes Mal könne man neue Richtlinien für andere Leute aufstellen.

Apropos Leute: Dass Kurdirektor Ralf Wolter, wenn alles gut geht, zum ersten Quartal 2018 städtischer Mitarbeiter werden soll, ist bekannt, und hängt mit diesen neuen Konstruktionen zusammen. Sein Gehalt wird er natürlich trotzdem wie gehabt beziehen. „Weil der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes solche Summen allerdings nicht vorsieht, wird er, ähnlich übrigens wie der Geschäftsführer der Spielbank, eine Zulage bekommen“, erklärt OB Alexander Hetjes (CDU).

Die Stadtverordneten werden am Donnerstag, 21. Dezember, über die Veränderungen befinden.

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