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Interview mit Möller-Meinecke: „Taube Ohren abgewählt“

Auffallend viele Protest-Wählergruppen haben im Taunus bei der Kommunalwahl einen hohen Stimmenzuwachs errungen. Wir haben Matthias Möller-Meinecke nach möglichen Erklärungen gefragt – der Rechtsanwalt vertritt seit Jahren Bürger im Taunus, die sich gegen Unbilden vor der eigenen Haustür wehren.
Matthias Möller-Meinecke. Matthias Möller-Meinecke.
Taunus. 

Herr Möller-Meinecke, viele Bürger haben anscheinend ihren Protest an die Wahlurne getragen. Erkennen Sie Parallelen zu Bürgerinitiativen, die Sie vertreten?

MATTHIAS MÖLLER-MEINECKE: Bürger handeln seit mehreren Jahrzehnten weit politischer, als es die traditionellen Parteien erwarten. Wenn sie etwa ihre kommunalpolitischen Ziele nicht durch Argumente und Öffentlichkeitsarbeit einer Bürgerinitiative, die Sammlung von Unterschriften oder Bürgerbegehren durchsetzen können, engagieren sie sich in politischen Parteien oder gründen solche. Das ist im Sinne demokratischer Partizipation zu begrüßen.

Wählergruppen, die ihren Erfolg vorwiegend aus dem Protest ziehen, haben starke Gewinne erzielt – unter anderem die Windkraftgegner der b-now in Neu-Anspach (27 Prozent) und Schmitten (16,7) oder die KfB in Kronberg (18). Gibt es aus Ihrer Sicht eine Erklärung für diese hohen Ergebnisse?

MÖLLER-MEINECKE: Der so angesprochene Protest wird politisch. Statt sich nach ausbleibenden Erfolgen von Bürgerinitiativen in die Resignation zurückzuziehen, engagieren sich die Aktiven bei den Kommunalwahlen zugunsten ihrer Ziele. Die hohen Ergebnisse resultieren aus einem offenbar überzeugenden Wahlkampf mit Argumenten; das zeigen für mich die Beispiele der ALK in Königstein, der KfB in Kronberg und der b-now im Hintertaunus. Die an den Schalthebeln sitzenden Parteien können davon lernen.

Und wieso hat die AfD überall so gute Werte erzielt – besonders in Grävenwiesbach, wo sie 18,4 Prozent holte?

MÖLLER-MEINECKE: Sie verdankt ihr sicher nur kurzes Aufblühen zwei Faktoren: Die Parteien der Mitte haben es versäumt, erstens für ihren ja überzeugenden Kurs zu den Flüchtlingsfragen mit Argumenten auch vor der Kommunalwahl zu werben und zweitens Antworten auf die erkennbaren Ängste vor einer „Überfremdung“ zu formulieren. Ja, und wir Bürger, die wir die breite Mehrheit für den Kurs der Kanzlerin bilden, müssten uns endlich mal mit großer Mehrheit zur Stimmabgabe verpflichten oder notfalls verpflichtet werden. Die hohen Werte für die AfD resultieren auch daraus, dass die Parteien der Mitte sich mit deren fragwürdigen Positionen etwa zur Gleichberechtigung von Frauen, zum Mindestlohn, zur Einkommensteuer, zum Schutz von Minderheiten, zur Energiepolitik und vor allem zur Asylpolitik nicht ausreichend auseinandersetzen.

Zur Person: Auf vielen Hochzeiten

Rechtsanwalt Matthias M. Möller-Meinecke ist schon diverse Male im Taunus in Erscheinung getreten. Als Fachanwalt für Verwaltungsrecht vertritt er seit 35 Jahren zahlreiche Bürgerinitiativen gegen

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In Bad Homburg gibt es noch ein anderes Vorhaben, gegen das möglicherweise still protestiert wurde: die U-Bahn-Verlängerung. Einzig die FDP stimmte dagegen, und die hat ja auch zugelegt – vor allem in den Wahllokalen der Gonzenheimer Ortsmitte. Sehen Sie einen Zusammenhang?

MÖLLER-MEINECKE: Bei der Planung des Lärmschutzes für die Verlängerung der U 2 will der Magistrat durch die Nutzung des überholten Schienenbonus’ (Anm. d. Red.: Nach der gültigen Bundesimmissionsschutzverordnung von 1990 wird bei der Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenverkehr ein niedrigerer Wert angesetzt als beim Straßenverkehr) am falschen Ende sparen. Offenkundig hat dies die Wähler des Ortsbeirats zur FDP getrieben. Diese Partei fordert überzeugend, die Handlungsalternativen des Gesetzgebers aufzugreifen und freiwillig auf den Schienenbonus zu verzichten.

Aber es ist doch – gelinde gesagt – nicht unproblematisch, wenn Partikularinteressen die allgemeine Politik bestimmen . . .

MÖLLER-MEINECKE: Zahlreiche Bürger haben sich am Sonntag für kommunalpolitische Alternativen entschieden. Das waren aber nicht nur Eigeninteressen wie die Forderung nach mehr Lärmschutz, sondern auch Allgemeinwohl-Belange wie der Schutz des Orts- und Landschaftsbildes gegen Windkraftanlagen am ungeeigneten Standort. Der Erfolg der ALK in Königstein belegt, dass sich auch aus einer Interessenvertretung zu nur einem Projekt (Nachfolge der Bewohner des Hüttendorfs auf der Trasse der B 8) eine mit Abstand stärkste Fraktion mit Positionen zu allen kommunalen Politikfeldern entwickeln kann.

Ist dann nicht irgendwann die repräsentative Demokratie, wie wir sie kennen, in Gefahr?

MÖLLER-MEINECKE: Die Kommunalwahl zeigt Defizite der direkten Demokratie, etwa durch Vorschriften, die ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid einengen. Das wird die repräsentative Demokratie im Landtag zu korrigieren haben, die ich nicht in Gefahr sehe. Zahlreiche Entscheidungsträger haben sich allerdings vom Bürger sehr weit entfernt. So erfolgt die Planung der Standorte für Windenergieanlagen durch die Mitglieder der Regionalversammlung, die vom Bürger trotz der großen Tragweite ihrer Entscheidungen nicht direkt gewählt sind. Das sind Defizite in der demokratischen Legitimation.

Aber Sie werden es doch zumindest nicht für gut halten, wenn – wie jetzt geschehen – überregionale Themen oder Ereignisse die kommunalen Machtverhältnisse in Schieflage bringen . . .

MÖLLER-MEINECKE: Der Souverän hat politisch entschieden. Möglicherweise wählte er aus einem Gefühl der Ohnmacht, etwa weil das Parlament oder die Bürger vor dem Kurswechsel der Bundesregierung zum Schengen-Abkommen im Bundestag nicht gefragt worden sind. Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien des Zentrums im Kreistag sind oft zugleich Delegierte auf ihrem Bundesparteitag und haben das zu verantworten. Nicht die Macht in den Rathäusern ist in Schieflage geraten, sondern die großen Parteien haben an Bindungskraft für den Bürger verloren. Taube Ohren wurden abgewählt; so will das die Demokratie.

Die AfD hat ja nur wegen ihrer Mobilmachung gegen Flüchtlinge einen so großen Erfolg. Die kommunalen Themen sind doch nur vorgeschoben . . .

MÖLLER-MEINECKE: Die Alternative für Deutschland weist keine Konzepte für kommunale Entscheidungen vor. Nur in wenigen Städten wurde das von ihren Konkurrenten dem Bürger vermittelt. Er wird es aber in den kommenden vier Jahren erkennen, und die Partei wird aus den Kommunalparlamenten bei der nächsten Wahl wieder verschwinden.

Wie erklären Sie sich eigentlich die hohe Zahl an Bürgerinitiativen im Taunus. Das hängt doch auch damit zusammen, dass hier hohe Immobilienwerte zu verteidigen sind und sich viele einen Rechtsstreit leisten können.

MÖLLER-MEINECKE: Bürgerinitiativen verdanken ihr Entstehen oft einer undemokratischen Machtpolitik, der vor lauter Macht und Geldeinfluss die Argumente ausgegangen sind. Diese Konflikte summieren sich im Taunus und treffen auf hervorragend ausgebildete, gut informierte und überzeugend argumentierende Bürger. Die müssen in ihrer Freizeit und im Ehrenamt Allgemeinwohl-Belange wie gesunde Wohnverhältnisse und ein schützenswertes Landschaftsbild verteidigen, weil mächtige Kommunalpolitiker dabei zugunsten von Partikularinteressen versagt haben. Wenn hier bei den etablierten Parteien kein Umdenken eintritt, wird sich die Zahl der Initiativen noch weiter vergrößern.

(ahi,mak)
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