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Europawahl nicht auf leichte Schulter nehmen

Am 25. Mai sind in Deutschland Europawahlen. Die Stadt Kelsterbach weist auf die Bedeutung der Wahl hin. Deshalb sollten die Bürger auch den Gang zur Urne antreten.
Kelsterbach. 

In gut zwei Wochen wird gewählt: Die achte Europawahl steht an, bei der die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bestimmt wird. Europaweit werden zwischen Donnerstag, 22., und Sonntag, 25. Mai, die Stimmen abgegeben. In Deutschland sind die Wahllokale am Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet. Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre neu gewählt.

2014 wird die Wahl erstmals nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vollzogen, was eine Neuverteilung der Sitzzahl pro Land mit sich bringt. Jeder Mitgliedsstaat hat eine feste Anzahl von Sitzen, größere Staaten haben dabei grundsätzlich mehr Sitze als kleinere Länder. Deutschland verfügt mit 96 von insgesamt 751 Sitzen über einen außerordentlich großen Einfluss im Europäischen Parlament.

 

Stärkste Partei

 

Dies zeigt, dass gerade hierzulande die Europawahl nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollte. Deshalb ruft die Stadt Kelsterbach dazu auf, sich am Gang an die Wahlurne zu beteiligen. Vergangenes Jahr wurde in Deutschland eine Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament eingeführt. Damit sollte eine wirksame Mehrheitsbildung gewährleistet werden – allerdings wurde diese Idee vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt. Insofern wird es bei der Europawahl 2014 keine Sperrklausel geben.

Die 28 Mitgliedstaaten schicken ihre nationalen Parteien ins Rennen. Diese haben sich aber in den meisten Fällen im Europäischen Parlament zu größeren Europa-Parteien zusammengeschlossen. Die aktuell stimmenstärkste Euro-Partei ist die christdemokratische und konservative Europäische Volkspartei (EVP), der hierzulande CDU und CSU angehören. Der Spitzenkandidat der EVP ist der ehemalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker.

Zweitstärkste Kraft im Europaparlament ist die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), deren deutsches Mitglied naturgemäß die SPD ist. Die SPE schickt den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Spitzenkandidaten ins Rennen. Nach ähnlichem Vorbild gibt es noch weitere Parteien wie die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die Europäische Grüne Partei (EGP), die Europäische Linke (EL) oder die Europäische Piratenpartei.

 

Rechtes Lager

 

Gut 14 Tage vor der Europawahl scheint der Wahlkampf-Funke in Deutschland noch nicht so recht übergesprungen. Zwar buhlen die Parteien unübersehbar bereits seit einiger Zeit öffentlich unter anderem mit Plakaten und Wahlsendungen im Fernsehen um Stimmen, doch die Bundesbürger lässt dies bislang relativ kalt: Dem Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins zufolge halten nur 51 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland die Europawahl für wichtig oder sehr wichtig. Fast eben so viele, nämlich 47 Prozent, messen dieser Wahl nur eine geringe oder gar keine Bedeutung bei.

Ein anderes Bild zeigt sich innerhalb des Lagers der rechtspopulistisch bis Rechtsaußen agierenden Parteien. So ist zu befürchten, dass diese Parteien Ende Mai große Zugewinne verbuchen werden – was die Europäische Union letztlich schwächen würde, weil diese Parteien die Staatengemeinschaft im Kern ablehnen.

Umso wichtiger scheint es nach Ansicht der Stadt, die anstehende Europawahl ernst zu nehmen und seine eigene Stimme abzugeben, um Politikern vom Schlage eines Geert Wilders (Niederlande), einer Marine Le Pen (Frankreich) oder eines Nigel Farage (Großbritannien) nicht in die Karten zu spielen.

Wer noch unentschlossen ist, welche Partei die eigene Stimme am ehesten verdient, kann den Wahl-O-Mat, das Internetangebot der Bundeszentrale für politische Bildung, in Anspruch nehmen. Zu finden ist er unter www.wahl-o-mat.de.

(fnp)
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