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Bewilligungsbescheide: Startschuss für das Entschuldungsprogramm des Landes ist gefallen

Von Den Kreis Offenbach drücken Schulden von mehr als 500 Millionen Euro. Doch diese sollen dank der Hessenkasse bald Geschichte sein. Gestern gab es von Finanzminister Thomas Schäfer die Bewilligungsbescheide.
Landrat Oliver Quilling (links) und Kämmerer Carsten Müller (rechts) nahmen von Finanzminister Thomas Schäfer den Bewilligungsbescheid zur Hessenkasse entgegen. Landrat Oliver Quilling (links) und Kämmerer Carsten Müller (rechts) nahmen von Finanzminister Thomas Schäfer den Bewilligungsbescheid zur Hessenkasse entgegen.
Kreis Offenbach. 

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat gestern im Kreishaus in Dietzenbach den Startschuss für die Hessenkasse gegeben. Damit können die Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach und im Main-Kinzig-Kreis jetzt von dem Entschuldungsprogramm der Landesregierung profitieren. Insgesamt stehen aus Wiesbaden fünf Milliarden Euro bereit, um die Kassenkredite, das Minus auf den Girokonten der Landkreise und Kommunen, zu tilgen.

Mehr als 260 Kommunen in Hessen sind im Soll. Rund ein Drittel des Geldes wird von Schäfer mit den Bewilligungsbescheiden in Höhe von 1,76 Milliarden Euro an die beiden Landkreise und die Stadt Offenbach ausgeschüttet. „Einige Städte mit nur geringen Überziehungen auf den Konten können schon nach wenigen Jahren wieder aus der Hessenkasse aussteigen. Andere, wie der Kreis Offenbach, zahlen 30 Jahre lang zurück. Bei mehr als 500 Millionen Euro Kassenkredit ist die Summe auch nach drei Jahrzehnten noch nicht getilgt“, erläuterte er. Die Restsumme übernehme dann die Solidargemeinschaft.

Reset-Knopf drücken

Kreis-Kämmerer Carsten Müller (SPD) erhielt gestern einen Bewilligungsbescheid über 522,4 Millionen Euro. Langen wird von 27,5 Millionen Euro Dispositionskredit entlastet, Egelsbach von 13,8 Millionen Euro. Neu-Isenburg und Dreieich nehmen das Programm nicht in Anspruch.

„Wir können von einem Neustart der Kommunen dank der Hessenkasse sprechen. Mit der Übernahme der Dispokredite von der WI-Bank können sie den Reset-Knopf drücken“, so Schäfer. Die Städte bekämen damit das Zinsrisiko abgenommen und die Tilgung ermögliche einen Ausstieg aus der Schuldenspirale. Die Bürgermeister und Landräte können sich darauf einrichten, dass die Überweisung aus dem Land in zwei Schritten erfolgt: Mitte September kommt zum ersten Mal Geld auf die kommunalen Konten, im Dezember wird der Rest überwiesen.

Kein „Leben auf Pump“

Zum Nulltarif und ohne Verpflichtungen gibt es dieses Geld natürlich nicht. Die Bescheide regeln die Rückzahlung in Höhe von 25 Euro pro Bürger und je nach Höhe der Schulden auch die Jahre, über die zurückgezahlt werden muss. Zudem verpflichten sich die Kommunen zu ausgeglichenen Haushalten. Dank strengerer Regeln solle es in Hessen künftig kein „Leben auf Pump“ mehr geben, betonte Schäfer. „Die Hessenkasse ist das größte kommunale Entschuldungsprogramm bundesweit.“

Für Landrat Oliver Quilling (CDU) bringt die immense Entschuldung von mehr als 500 Millionen Euro eine große Erleichterung. „Wir wären niemals in der Lage gewesen, diese Schulden zurückzuzahlen“, sagte Quilling. Das genommene Zinsrisiko sei die zweite wichtige Entscheidungshilfe für das Programm gewesen, das eine einmalige Chance biete. „Wir müssen jetzt jedes Jahr acht Millionen für die kommenden 30 Jahre aufbringen. Das bedeutet, dass wir 240 Millionen Euro tatsächlich zurückbezahlen. Auf dem Rest unserer Schulden bleibt das Land sitzen“, so Quilling. Kämmerer Carsten Müller warnte aber vor zu viel Euphorie: „Wir können jetzt trotzdem nicht aus den Vollen schöpfen, keiner kennt die konjunkturelle Entwicklung der kommenden Jahre.“ Es müsse weiter an der Konsolidierung des Haushaltes gearbeitet werden.

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