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EU im Alltag: Wer mitbestimmen will, muss wählen

Am Sonntag ist Europawahl. Sibylle Möller ist Juristin mit Schwerpunkt Europarecht und leitet das Europe Direct Relais Rhein-Main. Das ist ein EU-Informationszentrum für Bürger, das vom Kreis Offenbach und von der Europäischen Union getragen wird. Sie weiß, warum es wichtig ist, auch auf europäischer Ebene zu wählen. Mit ihr sprach unsere Mitarbeiterin Rebecca Röhrich.
Sibylle Möller  im Kreishaus in Dietzenbach vor der Karte der Europäischen Union.	Foto: Klaus Braungart Sibylle Möller im Kreishaus in Dietzenbach vor der Karte der Europäischen Union. Foto: Klaus Braungart

Frau Möller, bitte versuchen Sie so einfach wie möglich, den Ablauf der Europawahl zu erklären.

SIBYLLE MÖLLER: Also auf deutscher Ebene wählen am 25. Mai die wahlberechtigten Bürger die 96 deutschen Europaabgeordneten. Jeder Wähler hat dabei eine Stimme. Gewählt werden können die Kandidaten, die von den Parteien aufgestellt wurden. Man wählt allerdings nur die Partei mit seiner Stimme, und die Partei hat vorab festgelegt, in welcher Reihenfolge die Kandidaten in das europäische Parlament einziehen. Es ist wichtig wählen zu gehen, damit die Partei, die man gerne im europäischen Parlament sehen möchte, möglichst viele Abgeordnete entsenden kann.

Wie geht es dann auf europäischer Ebene weiter?

MÖLLER: Um eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden, braucht man mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Nationen. Deshalb tun sich die Parteien einzelner Länder auf europäischer Ebene mit den Parteien anderer europäischer Länder zusammen, die inhaltlich gut zusammen passen.

Was gibt es für Neuerungen bei der Europawahl 2014?

MÖLLER: Es gibt in Deutschland für die Europawahl keine Sperrklausel mehr. Die Wahrscheinlichkeit für kleinere Parteien, dass sie einen Abgeordneten platzieren können, ist dadurch gestiegen. Grund ist natürlich, dass die kleinen Parteien auch eine Chance bekommen sollen. Da es jetzt das erste Mal in Deutschland keine Sperrklausel gibt, muss man abwarten, was dadurch in der Sitzverteilung des Europäischen Parlamentes geschieht. Auch wird 2014 durch die Wahl das erste Mal die Partei mit den meisten Stimmen den Kandidaten für die EU-Komissionspräsidentschaft stellen. Das macht dieses Wahl doppelt bedeutsam. Man wählt indirekt den Komissionspräsidenten. Sinn war an der Neuerung sicher, dass die Wahl dadurch mehr personalisiert wird.

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Wie ist das in den anderen europäischen Ländern mit der Sperrklausel?

MÖLLER: Diese Sperrklausel ist nur in Deutschland abgeschafft worden. Das ist das Besondere am europäischen Wahlsystem. Jedes Land in Europa hat ein eigenes Wahlrecht. Auch der Wahltag ist unterschiedlich: In Großbritannien und in den Niederlanden wird schon morgen gewählt.

Die Europawahl gibt es ja bereits seit 1979. Warum hat man aber erst in den vergangenen Jahren das Gefühl, dass die Europawahl relevant ist?

MÖLLER: Grundsätzlich ist die Wahlbeteiligung seit 1979 rückläufig. Die Wahlbeteiligung lag 1979 in Deutschland bei über 60 Prozent. Bei der Wahl 2009 lag sie bei ungefähr 43 Prozent. Trotzdem ist Europa in den vergangenen Jahren durch die Wirtschaftskrise und den Konflikt in der Ukraine mehr im Bewusstsein der Bürger. Dabei werden Themen wie zum Beispiel der Datenschutz auf europäischer Ebene diskutiert, welche die Bürger auch gefühlt direkt betreffen. Ich hoffe, dass das die Menschen motiviert, zur Europawahl zu gehen.
 

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Woran liegt die zurückgehende Wahlbeteiligung?

MÖLLER: Die EU ist kompliziert. Man kann leider nicht auf einen Zettel schauen und bekommt damit alle Informationen. Die Menschen haben mehr mit ihren Alltagssorgen zu tun. Man liest sich ja auch nicht vor dem Einschlafen mal eben den Vertrag von Lissabon durch. Es ist also wahrscheinlich der Komplexität geschuldet.

Welchen Einfluss haben denn die Entscheidungen in Brüssel auf die Region Offenbach und Groß-Gerau?

MÖLLER: Die EU erlässt Richtlinien, und daran müssen sich alle halten. Es gibt zum Beispiel eine europäische Richtlinie zum Thema Badegewässer. Da kann man im Internet gucken, wie die Wasserqualität im nächsten Badeort ist. Die Richtlinien, wie die Qualität sein muss, gibt die EU vor – auch beim Trinkwasser. Es gibt auch europäisch kontrollierte Naturschutzgebiete – auch hier in der Region. Das sind Naturschutzgebiete, die als besonders schützenswert gelten. Da kann auf kommunaler Ebene nicht plötzlich Bauland gemacht werden.

Warum ist es wichti,g auf der europäischen Ebene wählen zu gehen?

MÖLLER: Je mehr Menschen hinter dem europäischen Parlament stehen, desto stärker ist auch das Institutionengefüge. Denn die Entscheidungen, die vom Parlament in Brüssel gefällt werden, beeinflussen auch unseren Alltag. Das europäische Parlament hat seit 1979 immer mehr an Macht hinzu gewonnen und ist heute ein gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Ministerrat. Es entscheidet also mit den nationalen Regierungen. Das Parlament entscheidet auch, wie Geld ausgegeben wird. Und wenn man da andere Prioritäten setzten will, muss man wählen gehen.

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