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Bad Camberger Haushaltsentwurf: 2018: Bürgermeister plant Überschuss

Von Ein Investitionsvolumen von 4,7 Millionen Euro, ein geringer Schuldenabbau von 16 000 Euro, unveränderte Steuerhebesätze – so die Eckdaten des Bad Camberger Haushaltsentwurfs für 2018, den der neue Bürgermeister Jens-Peter Vogel (SPD) vorgelegt hat.
An dieser Stelle könnte die Brücke über die Bad Camberger Kurpark-Schlucht führen. Nächstes Jahr soll sie gebaut werden. Foto: Petra Hackert An dieser Stelle könnte die Brücke über die Bad Camberger Kurpark-Schlucht führen. Nächstes Jahr soll sie gebaut werden.
Bad Camberg. 

140 000 Euro Zuschüsse erhält die Stadt Bad Camberg für den Bau der Brücke über die Kurpark-Schlucht. Der Zuwendungsbescheid ist gerade eingetroffen. Der Baubeginn (oder mindestens die Auftragsvergabe) muss bis spätestens Ende Mai erfolgen, die Brücke bis Oktober 2019 gebaut sein. Darüber informierte Bürgermeister Jens-Peter Vogel die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Im Entwurf des städtischen Haushaltsplanes für das kommende Jahr sind ebenfalls Mittel für die Brücke enthalten: 200 000 Euro.

Das ist eine der kostenträchtigen Investitionen, die im kommenden Jahr geplant sind. Einige weitere wesentliche hob der Bürgermeister hervor:

  Bürgerhaus Kurselters: 1,68 Millionen Euro fließen in die Sanierung.

  Kita Erbach: 672 250 Euro für den Neubau.

  Kurhaus: 400 000 Euro für die Bandschutz- und Lüftungsanlage.

  Straßensanierungen: 223 000 Euro für die Gesamtstadt.

  Feuerwehrgerätehaus Schwickershausen: 115 000 Euro fließen im nächsten Jahr in den Neubau.

  IT-Netz Verwaltung: 100 000 Euro.

  Inventar Bauhof: 100 000 Euro.

  Behindertegerechter Haltestellen-Umbau am Bahnhof: 65 000 Euro.

  Jugendheim Dombach: 51 000 Euro fließen in die Sanierung.

  Friedhofswege Erbach: 40 000 Euro.

So sieht es der Entwurf vor, der in den nächsten Wochen in den Gremien beraten wird. Er umfasst ein Gesamtvolumen von rund 28 Millionen Euro und schließt positiv ab: Im Ergebnishaushalt wird ein Überschuss von rund 400 000 Euro erwartet, im Finanzhaushalt ein Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von rund 2,3 Millionen Euro. „Die Finanzplanung sieht durchgängig ähnliche Größenordnungen für die Jahre bis 2021 vor. Dieser Überschuss sollte regelmäßig so hoch sein, dass daraus die ordentliche Tilgung der Investitionskredite getätigt werden kann“, so Vogel.

Haushalt 2018 Bad Camberg: Wirtschaftsförderung, ÖPNV, Stadtwerke

Wirtschaftsförderung bei der Stadt angesiedelt – falls sich die Stadtverordnetenversammlung für diese Variante entscheidet, sind Haushaltsmittel nötig.

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Bestattungen teurer

Bad Camberg rechnet mit um annähernd 600 000 Euro geringeren Schlüsselzuweisungen. Diese könnten aber durch die im Vergleich zum Vorjahr angestiegenen erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer kompensiert werden.

Der Überschuss im ordentlichen Ergebnis sei in Anbetracht des Gesamtvolumens von rund 28 Millionen Euro nicht übermäßig hoch, doch werde dies immerhin mit unveränderten Steuer-Hebesätzen erreicht. Die Genehmigungsbehörde (Kommunalaufsicht) hatte bereits im vergangenen Jahr eine Erhöhung der Realsteuersätze vorgeschlagen. Bei Grund- und Gewerbesteuer möchte die Kurstadt dies vermeiden. Die Steuern sollen bei unverändert 305 Prozentpunkten für die Grundsteuern A und B sowie 380 Prozentpunkten bei der Gewerbesteuer bleiben. Lediglich die Spielapparatesteuer soll auf 25 Prozent angehoben werden. „Hierzu ist anzumerken, dass große Teile dieser Einnahme mittelfristig wegbrechen, da die Voraussetzungen für eine Konzessionsverlängerung aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht mehr gegeben sind“, so der Bürgermeister. Änderungen werde es aber voraussichtlich bei den Bestattungsgebühren geben müssen, da diese einen Kostendeckungsgrad von mindestens 80 Prozent aufweisen müssten. Dies sei derzeit nicht der Fall. Da die Kalkulation der Gebühren noch nicht abgeschlossen ist, könne er aktuell keine genaue Aussage dazu machen, so Vogel.

Den Kreisdurchschnitt unterschreite Bad Camberg bei der Grundsteuer A um rund 36, bei der Grundsteuer B um 62 Prozentpunkte. Bezogen auf die Nivellierungs-Hebesätze (auf deren Basis werden der Stadt Steuereinnahmen bei der Festsetzung der Schlüsselzuweisungen angerechnet) liege die Kurstadt um 60 Prozentpunkte darunter. Die Zahlen zeigten: Auch wenn der Ausgleich des Haushalts gelinge, so bestehe dennoch Handlungsbedarf. Das habe sich bereits beim Einbringen des Vorjahres-Haushalts gezeigt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite soll mit maximal 3,5 Millionen Euro unverändert gegenüber dem Vorjahr bleiben. Die Verwaltung bemühe sich auch weiterhin um einen stetigen Abbau. Wegen der Kassenkredite ist derzeit noch das Haushaltssicherungskonzept nötig.

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