E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Bad Homburg 28°C Eine Angebot von Franfurter Neue Presse

Die Zurückhaltung aufgeben

Für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl am 25. Mai setzte sich der Europa-Abgeordnete Michael Gahler (CDU) beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Hadamar ein. Denn nur so könnte in Zeiten der Wirtschaftskrise ein handlungsfähiges Parlament ohne politische Extremisten bestehen bleiben.
Josef Brass ist seit 40 Jahren in der CDU. Bilder > Josef Brass ist seit 40 Jahren in der CDU.
Hadamar. 

„So viel Europa war noch nie.“ Tausende von Kilometern lege er vor dieser Europawahl zurück, erklärte der Europa-Abgeordnete Michael Gahler (CDU) beim Neujahrsempfang des Hadamarer CDU-Stadtverbandes in der Schloss-Aula. Noch am Abend werde er in Brüssel erwartet, aber die Residenzstadt liege ja (fast) direkt auf dem Weg dorthin.

Der Frieden in Europa war ein bestimmendes Thema des Neujahrsempfangs. Gastgeber und CDU-Stadtverbands-Vorsitzender Stephan Schumm deutete während seiner Begrüßungsrede auf das im Raum hängende Porträt von Johann Ludwig und erwähnte die Rolle des Fürsten bei der Beendigung des Dreißigjährigen Krieges. Es sein Erfolg der Europäischen Union, dass inzwischen seit Jahrzehnten Frieden herrsche. Um Frieden zu erhalten, sei es zum Beispiel im Sinne christlicher Nächstenliebe, Migranten zu helfen, in den eigenen Ländern bleiben zu können, sagte Schumm.

Michael Gahler setzte sich in seiner Rede für eine Aufgabe der Zurückhaltung, wenn es um Konflikte in anderen Ländern geht, ein. Mit Verweis auf jüngste einschlägige Äußerungen der neuen Verteidigungsministerin zu Mali und Zentralafrika machte er auch geltend, dass die Gesellschaft nicht einfach Menschen vor Lampedusa „ersaufen“ lassen könne. Zwar dürfe Deutschland nie wieder bei militärischen Konflikten mit „lautem Hurra“ voranstürmen, es müsse aber auch aus Solidarität mit den Partnerländern seine zurückhaltende „Scheckbuchpolitik“ der letzten Jahre aufgeben. Dazu gehöre es unter anderem auch, zuerst einmal Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, um sie dann nach Kriegsende auch wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

Die Flüchtlingsproblematik an den EU-Außengrenzen treffe insbesondere Länder, die aufgrund struktureller Reformversäumnisse besonders stark unter der Wirtschafts- und Schuldenkrise zu leiden hätten, erklärte der Europa-Politiker. Es sei daher Aufgabe der Politik einen Dreiklang zwischen „intelligent Sparen“, der Zukunftsfähigkeit bestehender Strukturen und der intelligenten Investition in neue Strukturen herzustellen.

 

Extremisten profitieren

 

Das könne aber nur gelingen, wenn im Europaparlament bei der nächsten Wahl nicht extremistische Parteien gestärkt würden. Denn sie seien in der Regel die Profiteure einer geringen Wahlbeteiligung. Besonders kritisierte der Parlamentarier das Verhalten der französischen Europa-Abgeordneten und Vorsitzenden der „Front National“ Marine Le Pen. „Diese Tante“ sei die „faulste Abgeordnete“ im Parlament, schimpfte Michael Gahler. Sie mache keine inhaltliche Arbeit und tauche nur für ihre „Eine-Minute-Redezeit“ auf, welche dann auch ausschließlich ihren Wählern in Frankreich gelte.

Erschwerend für die Handlungsfähigkeit des Parlaments käme noch hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe momentan auf Antrag kleiner Parteien die noch geltende Drei-Prozent-Hürde überprüfe. Sollte sie fallen, wäre dem Einzug von „Traumtänzern“ Tor und Tür geöffnet, sagte der Politiker voraus. Deshalb habe er vorher auch zahlreiche hessische Gemeinden gebeten, doch ihre diesjährigen Bürgermeisterwahlen auch auf den 25. Mai zu verlegen, um so eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen.

Abgerundet wurde der Neujahrsempfang durch mehrere Grußworte. Bürgermeister Michael Ruoff (CDU) wurde vom Niederhadamarer CDU-Vorsitzenden Harald Kalteier vertreten. Er betonte in seiner Rede ebenfalls die Bedeutung der EU als Garant für den Frieden in Europa. Für den CDU-Kreisvorsitzenden Helmut Peuser sprach der Landtagsabgeordnete Joachim Veyhelmann, der wie auch sein Fraktionskollege Andreas Hofmeister extra für den Empfang nach Hadamar gekommen war. Der Landtagsabgeordnete lobte die „vielversprechende“ Schwarz-Grüne-Koalition in Hessen, die über den klassischen politischen Lagern stehe. Allerdings müssten die beiden Regierungsparteien noch die Gedankengänge des jeweiligen anderen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit verinnerlichen.

Schluss- und Höhepunkt des offiziellen Teils bildete die Ehrung von Josef Brass aus Steinbach. Ihm dankte Schumm für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der CDU.

(Johannes König)
Zur Startseite Mehr aus Limburg

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen