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Anliegerbeiträge: Hausbesitzer können sich noch nicht zurücklehnen

Von Der Eppsteiner Magistrat möchte die Anliegerbeiträge bei der Straßensanierung abschaffen. Allerdings soll vorher geklärt werden, woher das Geld kommen soll.
Die markanten Schäden an der Gimbacher Straße müssen behoben werden. Das kostet mindestens 1,3 Millionen Euro. Foto: Knapp Die markanten Schäden an der Gimbacher Straße müssen behoben werden. Das kostet mindestens 1,3 Millionen Euro.
Eppstein. 

Es geht um richtig viel Geld und daher auch um richtig viel Ärger. Das macht das Beispiel der Gimbacher Straße klar. Die muss saniert werden, und das kostet mindestens 1,3 Millionen Euro. Nach bisherigem Recht werden die Anlieger an den Kosten beteiligt, und zwar zu 50 Prozent. Dabei kann nicht die ganze Investition abgerechnet werden, zumindest aber jene 570 000 Euro, die der Straßenausbau kostet.

Da es dort nur wenige Häuser gibt, käme auf jeden Hausbesitzer ein größerer Betrag zu. Bürgermeister Alexander Simon (CDU) hat schon durchblicken lassen, dass er mit Diskussionen rechnet.

Anlieger vor Gericht

Immer wieder gibt es in solchen Fällen auch Anlieger, die den Gang vor Gericht antreten. Ein Ansatzpunkt in dem Fall wäre beispielsweise die Frage, welche Arbeiten mit abgerechnet werden dürfen, strittig könnte beispielsweise die Hangsicherung sein.

Die Stadt könnte diesen Ärger mit einem Schlag loswerden – nämlich wenn sie die Anliegerbeiträge kurzerhand abschafft. Das Land Hessen hat den Kommunen diese Möglichkeit durch ein Gesetzesänderung eingeräumt, seither wird darüber in vielen Kommunen gesprochen. Der Eppsteiner Magistrat hegt dafür, wie es in einem Bericht für die Stadtverordnetenversammlung heißt „eine hohe Sympathie“. Denn das bisherige Verfahren macht der Verwaltung jede Menge Arbeit, wenn sie ein Projekt abrechnen und die Beträge einziehen will. Die Politik begründet ihre Überlegungen in dieser Richtung natürlich eher damit, nicht straßenweise Hausbesitzer mit hohen Beträgen belasten zu wollen.

Aber die Eigentümer in der Gimbacher Straße können sich keineswegs entspannt zurücklehnen. Denn der Magistrat warnt davor, „die Satzung einfach so, also ohne eine Idee zur Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle aufzuheben“. Dass es dabei in manchen Jahren um sechsstellige Beträge gehen kann, zeigt das Beispiel der Gimbacher Straße. Einen eigenen Vorschlag zur Gegenfinanzierung macht der Magistrat bisher nicht, sondern kündigt an, „in eine vertiefte Erörterung“ einzusteigen. Dass es finanziell gerade wieder etwas schwieriger geworden ist für die Stadt, kommt daher zur Unzeit.

Wiederkehrende Straßenbeiträge, also regelmäßige Zahlungen der Grundeigentümer, machen ebenfalls viel Arbeit und sind daher eher keine Alternative. Wie berichtet, haben in Hofheim die Linken gerade vorgeschlagen, die Abschaffung der Anliegerbeiträge durch eine Erhöhung der Grundsteuer zu finanzieren. Dies wird aber nicht von allen Parteien gerne gesehen. Das Problem in Eppstein ist, dass ein gewisser Zeitdruck besteht. Denn der Zustand der Gimbacher Straße ist so schlecht, dass man mit der Sanierung nicht noch Jahre warten kann.

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