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Zeitplan offen: Im Konflikt um Anbau für Richter-Schule geben sich die Beteiligten wortkarg

Von Damit das Privatgymnasium Dr. Richter mehr Platz bekommen kann, haben Stadt und Politik die Baupläne von Privateigentümern ausgebremst. Versuche einer gütlichen Einigung stocken.
Um dieses Areal geht es: der Wohn- und Geschäftskomplex am Gagernring. Rechts ist das Privatgymnasium Dr. Richter zu sehen. Um dieses Areal geht es: der Wohn- und Geschäftskomplex am Gagernring. Rechts ist das Privatgymnasium Dr. Richter zu sehen.
Kelkheim. 

Es gibt so ein paar „heiße Eisen“ in der Stadt. Manche werden angepackt und öffentlich diskutiert. So wie der Bürgerentscheid zum Erhalt des alten Pfarrzentrums Feldbergstraße mit gewünschtem Museumsumzug. Oder die Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum, wo die Stadt kleine Fortschritte macht, es aber immer wieder auch Kritik gibt. Aber es gibt ein „Eisen“, das schon seit Juni 2017 „glüht“, aber in den vergangenen Monaten nicht wirklich angefasst wird: die Veränderungssperre für das Grundstück am Gagernring 5, verbunden mit einer Klage der Eigentümer und einem Mediationsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Zum Hintergrund: Die Eigentümer des Areals wollten auf dem Gelände mit Wohnraum, einem Fitness-Studio und einem Dachdecker-Betrieb neu bauen. Einen entsprechenden Bauantrag für ein Haus mit neun Wohneinheiten hatten sie beim Main-Taunus-Kreis eingereicht. Von diesem Moment an tickte die Uhr für die Stadt. Denn der Nachbar, das Privatgymnasium Dr. Richter, hatte Bedarf an Erweiterungsflächen angemeldet. Gespräche mit den Nachbarn waren gescheitert. Ein Verkauf war vor Jahren fast eingetütet, platzte aber im letzten Moment. Auch aus der Idee einer PDR-Turnhalle wurde dort nichts. Die Sportarena hat die Schule bekanntlich gegenüber auf dem Gelände „Im Stückes“ gemeinsam mit der SG Kelkheim realisiert. Der Bedarf nach mehr Platz ist aber beim PDR geblieben – unter anderem für einen größeren Schulhof, ein größeres Lehrerzimmer, einen verbesserten Medienbereich.

Veränderungssperre

Und so stand die Stadt vor gut einem Jahr vor der Frage: Reicht das öffentliche Interesse an der Erweiterung der Privatschule aus, um ein wiederum privates Bauprojekt zu behindern? Bürgermeister Albrecht Kündiger gab eine Vorlage in Auftrag, in der das Gebiet mit einer Veränderungssperre belegt werden und ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst werden soll. Die Stadtverordneten taten sich schwer – entschieden sich aber für diese Variante. Die Privateigentümer dürfen also auf dem Gelände keinen Stein umsetzen, die Kommune erarbeitet im Hintergrund den Bebauungsplan.

Schlichtung in Kassel

Seitdem ist aber noch einiges passiert. Die Privateigentümer haben gegen die Veränderungssperre Normenkontrollklage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt, sie sprechen von „kalter Enteignung“. Das Gericht schlug zunächst den Weg der weniger starken Konfrontation in Form eines Mediationsverfahrens vor. Seitdem hat es also mindestens zwei Treffen beider Seiten in Kassel gegeben. Doch in den vergangenen sechs Monaten ist es still geworden um das Thema.

Das Kreisblatt möchte nach einem letzten Artikel im Dezember 2017 daher mal wieder einen Wasserstands-Bericht bringen – stößt aber weitgehend auf eine Mauer des Schweigens. Keine der beiden betroffenen Seiten, die Stadt Kelkheim auf der einen, die Privateigentümer mit ihrer Firma auf der anderen, geben wirklich weiterführende Auskünfte. Auch der Verwaltungsgerichtshof sagt nur, dass er nichts sagen kann: „Nach Rücksprache muss ich Ihnen leider (erneut) mitteilen, dass gerichtlicherseits keine Auskünfte zu dem Verfahren erteilt werden dürfen. Um Verständnis wird gebeten. Die Beteiligten dürfen jedoch Auskunft geben.“ Doch auch diese geben sich wortkarg. Die Privateigentümer verweisen darauf, dass offensichtlich die Stadt den letzten Termin im März aufgegeben habe. Eine neue Vereinbarung für ein Treffen gebe es nicht.

Bürgermeister Albrecht Kündiger möchte zur Sache auch nicht viel sagen. „Ich gehe von einer Fortführung der Gespräche und des Mediationsverfahrens aus. Ich setze mich dafür ein, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt.“ Es sei gut, „wenn man auf diese Art und Weise miteinander spricht“. Das sei zumindest besser als eine politische Debatte zur Sache. Über einen Zeitraum wolle er nicht spekulieren. Bei seiner Halbzeitbilanz nach drei Jahren im Amt hatte Kündiger im Kreisblatt vor wenigen Wochen aber schon erklärt, in dieser Sache gerne deutlich weiter zu sein. „Ich hätte mir gewünscht, dass es anders gelaufen wäre“, sagt er nun erneut. Schließlich hat die Stadt den Privatleuten ein Alternativgrundstück für ihr Bauprojekt angeboten: das ehemalige Feuerwehrareal in Münster. Über die Reaktionen dazu wollen sich beide Seiten nicht äußern. Kündiger sagt auf die Frage nach einem anderen Alternativangebot nur, dass die Stadt Kelkheim nicht mehr über viele Grundstücke verfüge und das schwierig sei. Unterdessen arbeite die Verwaltung die ihr gestellten Aufgaben ab und erstelle einen Bebauungsplan. Hier ist möglicherweise demnächst mit einer Vorlage zu rechnen, denn sein Team im Rathaus arbeite „immer zügig“, so der Bürgermeister.

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