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Politik: Senkung oder Anhebung: Grundsteuer B ist Thema in Sulzbach

Von FDP und Grüne wollen die Grundsteuer B anheben, um kostenlose Kindergartengebühren zu ermöglichen. Doch CDU und SPD sträuben sich gegen eine Anhebung. Pro Sulzbach agiert besonders bemerkenswert.
Ob Eigentümer oder Mieter: Die Grundsteuer B trifft im Grunde jeden Bürger. Foto: Erwin Wodicka - wodicka@aon.at (68153511) Ob Eigentümer oder Mieter: Die Grundsteuer B trifft im Grunde jeden Bürger.
Sulzbach. 

Wenn das Stichwort „Grundsteuer B“ fällt, klingeln bei allen Bürgern die Alarmglocken. Denn diese Steuer trifft Immobilien-Eigentümer direkt und Mieter über die Nebenkosten indirekt. Würde sie steigen, träfe es alle. Städte und Gemeinden erheben die Grundsteuer B auf bebaute oder bebaubare Grundstücke. Rauf oder runter? Oder die Höhe doch belassen? Diese Debatte führen die Sulzbacher Gemeindevertreter. In der Haushaltsberatung des Haupt- und Finanzausschusses (heute, 19.30 Uhr, Rathaus, Hauptstraße 11) dürfte es folglich kontrovers zugehen, denn die Fraktionen sind unterschiedlicher Auffassung in dieser Frage.

Sie nähern sich an

FDP und Grüne wollen die Grundsteuer B von 365 auf 450 Prozentpunkte anheben, um kostenlose Kindergartengebühren zu ermöglichen. Allerdings wollen die Grünen, so ihr Fraktionschef Christian Mathé, den Anstieg auf ein Jahr begrenzen. Erst vor zwei Jahren gab es die letzte massive Erhöhung der Grundsteuer B von 250 auf 365 Punkte. Im Main-Taunus-Kreis liegt Sulzbach mit diesem Wert im Mittelfeld. Am stärksten belastet sind die Hattersheimer und die Bad Sodener; dort beträgt der Hebesatz 500 Punkte. Das finanzstarke Eschborn verlangt nur 140. Das ist der niedrigste Wert im MTK.

Sie bringt 2,1 Millionen Euro pro Jahr ein

Die Grundsteuer B ist eine für die Gemeinde Sulzbach wichtige Einnahmequelle. Die Verwaltung plant 2017 und 2018 mit jeweils rund 2,1 Millionen Euro.

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Während FDP und Grüne die Steuerschraube in Sulzbach nach oben drehen wollen, würden die Freien Wähler die Grundsteuer B gerne auf 300 Prozentpunkte senken. Fraktionschef Manfred Reccius: „Sulzbach hat es nicht nötig, die Bürger weiter zu schröpfen.“

Lange Zeit galt die Sulzbacher FDP als treuer Partner der CDU, wenn es um die Verabschiedung des Haushalts ging. Doch seitdem bei den Freien Demokraten der Querdenker Jörg Sydow entscheidend mitmischt, ticken die Uhren anders. Sydow hat sich auch für seinen Einsatz zur teilweisen Abschaffung der Kindergartengebühren bei der CDU unbeliebt gemacht.

Die CDU ist klar gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B. Fraktionschef Matthias Brandt: „Wir unterstützen den von Bürgermeister Elmar Bociek vorgelegten Haushalt grundsätzlich, bis auf wenige Änderungen, die wir vorschlagen. Wir haben mit nahezu allen Fraktionen Gespräche geführt und um Zustimmung für den Haushalt geworben.“ Beim Thema Grundsteuer sind sich Schwarz und Rot, die sich in Sulzbach lange nicht grün waren, einig. Also wäre eine Erhöhung der Grundsteuer vom Tisch, wenn die SPD dem Haushalt zustimmen würde. Das Klima zwischen den großen Fraktionen hat sich offenbar verbessert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Krasemann bezeichnet es „als gut für das Klima, dass überhaupt wieder das Gespräch gesucht wird“. Er nennt aber auch die ungeklärten Fragen, die es aus Sicht der Genossen gibt: „Knackpunkte sind unsere Anträge zur zeitnahen Wartung des Bürgerhauses mit einer Perspektive zum Verbleib in Gemeindehand sowie Positivaussagen zum Stellenplan.“

„Planungswahn“?

In rund 30 Anträgen fordern die Freien Wähler unter anderem für 2018, keine Eintrittsgelder mehr von älteren Sulzbachern für Seniorenveranstaltungen zu kassieren, sowie Gelder in Höhe von 160 000 Euro für „Planungswahn“ zu streichen, aber die geteerten Gehwege im Park zu erneuern. Die 100 000 Euro, die im Sulzbacher Haushalt für die Unterbringung von Familiennachzug für Flüchtlinge eingestellt sind, müssten nach Ansicht der Freien Wähler eigentlich vom Bund gezahlt werden. Lange Zeit haben sich die Freien Wähler als erste Fraktion vehement für den Verkauf des Bürgerhauses am Platz an der Linde eingesetzt. Nachdem viele Bürger für den Erhalt des Objektes in Gemeindehand votiert haben, glauben die Freien Wähler nicht, dass es zu einer Veräußerung oder einer Vergabe in Erbpacht kommt. Sie fordern 300 000 Euro für eine Bürgerbeteiligung zu diesem Thema.

Pro Sulzbach agiert besonders bemerkenswert. Die Fraktion, so ihr Vorsitzender Friedrich Niederfeichtner, stelle bewusst keine Anträge zum Haushaltsentwurf, der mit einem Fehlbetrag von 2,4 Millionen Euro abschließt. „Anträge sind mit Kosten verbunden“, sagt Niederfeichtner. Er betont, dass Sulzbach kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem habe. So seien Entspannungsliegen im Park oder die Einhausung der Mülleimer im Bürgerzentrum wünschenswert, aber diese Ausgaben bei einem Haushaltsdefizit nicht zu verantworten.

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