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Parlament stimmt für Wohnraum: Politiker nicken umstrittene Pläne für günstige Apartments ab

Von Bewusst unaufgeregt hat das Bad Vilbeler Stadtparlament am Dienstagabend mehrere Bebauungspläne auf den Weg gebracht, die zur Gründung von zwei Bürgerinitiativen geführt haben. Nach größtenteils einstimmigen Beschlüssen können nun detaillierte Planungen in der Kernstadt, Massenheim, Dortelweil und auf dem Heilsberg beginnen.
Ungewohnter Andrang herrscht im Bad Vilbeler Stadtparlament. Ungewohnter Andrang herrscht im Bad Vilbeler Stadtparlament.
Bad Vilbel. 

Der Andrang im Kultur- und Sportforum ist groß, als die Abgeordneten des Stadtparlaments über die Aufstellung der Bebauungspläne im Berkersheimer Weg am Südbahnhof, Auf dem Harheimer Weg in Massenheim, im Lehnfurther Weg in Dortelweil und in der Steubenstraße auf dem Heilsberg diskutieren. Manchen merkt man an, dass sie erstmals das entscheidende Gremium ihrer Stadt besuchen, eine Bürgerin will sich gar mitten in die Reihen der Stadtverordneten setzen. Letztlich sind es über 60 Bürger, die die Diskussion um die Ansiedlung von Gering- und Mittelverdienern und auch anerkannten Flüchtlingen verfolgen wollen.

Nach ausgiebigen Debatten in den Ortsbeiräten und im Bauausschuss behandelt das Parlament die Themen en bloc. Der Grundsatz zu den Vorhaben ist gleich, doch die Begebenheiten sind verschieden. Ganz aus dem Schema fällt die geplante Bebauung in der Steubenstraße auf dem Heilsberg, dort sollen Häuser für Ehrenamtliche – insbesondere Feuerwehrleute – entstehen. Doch Eigentum ist hier der SPD und vor allem den Grünen ein Dorn im Auge. Die Grundstücke wären dauerhaft weg, Mietwohnungen oder Erbpacht erscheinen den Fraktionen hier als bessere Variante. Dies ist dann aber auch das einzige Baugebiet, bei dem sich zumindest die Grünen enthalten. Ansonsten fallen einstimmige Beschlüsse.

Beliebigkeit der Argumente

Erster Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU) macht klar, dass mit dem getroffenen Votum noch nicht klar sei, wie groß die Häuser werden und ob die Vorhaben überhaupt umzusetzen seien. „Wir gehen jetzt an die Grundlagenermittlungen heran“, sagt er. Bei den recht neuen Gesetzen 13 a und 13 b des Baugesetzbuches handele es sich auch nicht um Lücken, die die Stadt nun ausnutze, sondern um den „Wunsch des Gesetzgebers“, neue Wohnungen schaffen zu können.

Bürgerinitiativen werden aktiv

Gegen die Bebauungspläne formieren sich Bürgerinitiativen. Der Initiative „Erhaltet die Siesmayeranlage“ sind nach eigenen Angaben bereits über 60 Bürger beigetreten, eine Homepage ist unter

clearing

Doch der Grüne Ralph Mallmann hat damit so seine Probleme. Daran sei auch die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge schuld. „Wir machen das nicht, weil wir wollen, sondern weil wir müssen“, begründet er den Vorstoß, gleich so massiv Wohnungen zu bauen. Dies bezeichnet er als selbstgefällig, vor allem, wenn man sich an das Zitat von Rolf Bender (CDU) im Ausschuss in der vergangenen Woche erinnere, nach dem jene, die es sich nicht leisten können, in Bad Vilbel zu wohnen, doch weiter in die ländliche Wetterau ziehen sollten. Auch kritisiert Mallmann die „Beliebigkeit der Argumente“, mit der je nach Baugebiet vorgegangen werde. Die Chance auf günstigen Wohnraum habe es im Quellenpark gegeben, „doch da hatte man die Euro-Zeichen in den Augen“, pflichtet ihm SPD-Fraktionschef Christian Kühl bei.

Überhaupt sei die Schaffung von Wohnraum für geringere Einkommen keine Herzensangelegenheit der Stadtregierung, nun würden Baupläne erstellt, bei denen zumindest in Massenheim und im Berkersheimer Weg nicht klar sei, ob sie umsetzbar sind. Die SPD stimme dem Ansinnen trotzdem zu, „doch wir bieten allen Bürgerinitiativen jederzeit Gespräche an und werden den Prozess kritisch begleiten“. Das Vorhaben jetzt sei nur ein kleiner Schritt zu einer Stadt für alle, was Kühl den Applaus des Publikums einbringt.

Molotow-Cocktails

Unisono verurteilen die Fraktionen die Flyer-Aktion in Massenheim, die vor „sozialen Brennpunkten“ warnt (wir berichteten). Martin Gecks (FW) greift die Inhalte auf und spricht von der Gefahr von Molotow-Cocktails und brennenden Flüchtlingsheimen.

Da allerdings wird es allen zu viel. Irene Utter (CDU) beruhigt und sagt, dass sie sich das in Massenheim nicht vorstellen kann. Zumal es ja auch nicht um Flüchtlingsheime gehe, sondern um ein Wohngebiet für viele Menschen, die sich teure Mieten nicht leisten könnten. In Massenheim komme hinzu, dass dort die Möglichkeit bestehe, Häuser für Ehrenamtliche zu bauen und gar Platz für eine Grundschule zu schaffen.

Das mündet letztlich in einen Begleitbeschluss aus der Feder der SPD: Der sieht vor, dass dort auch Ideen der Vergangenheit realisiert werden könnten. Etwa generationenübergreifendes Wohnen wie das von Studenten und Rentnern. Auch Flüchtlinge könnten hier eingebunden werden.

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