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Gesundheitszentrum Wetterau: Politiker streiten um Klinik-Kredite

Von Erhitzt diskutierten die Stadtverordneten in Bad Nauheim jetzt darüber, wer Schuld an den Problemen des Gesundheitszentrums Wetterau (GZW) hat. Die führenden Köpfe von Kreis und Stadt wollen allerdings nur noch nach vorne schauen.
Das GZW schwimmt in unruhigem Fahrwasser, seit bekannt ist, dass ein millionenschwerer Kassenkredit an den Wetteraukreis zurückgezahlt werden muss. Foto: Petra Ihm-Fahle Das GZW schwimmt in unruhigem Fahrwasser, seit bekannt ist, dass ein millionenschwerer Kassenkredit an den Wetteraukreis zurückgezahlt werden muss.
Bad Nauheim. 

Natalie Pawlik ist sauer, das hört man ihr an. Die Bad Nauheimer Sozialdemokratin hatte für ihre Fraktion eine Anfrage an den neuen Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos) gerichtet, dessen Antworten nun schriftlich vorliegen. Es geht um das Gesundheitszentrum Wetterau (GZW), das noch zu 50 Prozent der Stadt, bald vielleicht aber zu 100 Prozent dem Wetteraukreis gehört (wir berichteten).

Am Rednerpult des Stadtparlamentes hält Pawlik Kreß vor, ihre Fragen ausweichend beantwortet zu haben. Die Genossen wollten unter anderem wissen, wie lange die Stadt, Ex-Bürgermeister Armin Häuser (CDU) und sein Nachfolger Kreß schon über die 9,5 Millionen Euro schweren Kassenkredite des Kreises ans GZW und der damit verbundenen Problematik Bescheid wusste.

Stadt kann nicht mithalten

Mit dem Geld, das eigentlich der Liquiditätsstützung diente, sollen mutmaßlich Investitionen getätigt worden sein. Das soll mit Kassenkrediten aber nicht rechtmäßig sein, da sie auf Kurzfristigkeit angelegt sind. Doch offenbar hatten weder Kommunalaufsicht noch Wirtschaftsprüfer je etwas beanstandet. Wegen der Schulden gerät die Stadt nun in Schwierigkeiten. Denn um von der Hessenkasse zu profitieren, muss sich das GZW von den Kassenkrediten trennen und das Stammkapital erhöhen. Die Stadt kann nicht mithalten, muss möglicherweise ihre Anteile verkaufen. Wie eine Bombe schlug diese Neuigkeit Ende vergangenen Jahres ein.

Kreß, der erst seit September Bürgermeister ist, geht ans Pult, um Pawliks Äußerungen zu kontern: „Ich bin sicher, dass Ihr ehemaliger SPD-Landrat Joachim Arnold die Fragen in aller Tiefe beantworten kann.“ Jener sei Aufsichtsratsvorsitzender gewesen, ebenso wie zeitweise Häuser. Wie Kreß hinzufügt, hätten für ihn die Sicherung des Klinik-Standortes Bad Nauheim und die Ausbauplanung oberste Priorität. Und als Stadtoberhaupt wolle er nach vorne blicken.

Verschiedene Redner halten hart dagegen, verlangen Aufklärung. Es fallen Begriffe wie „Bilanzbetrug“, „Verschleierung“, „Staatsanwalt“. Zumindest „beanstandungswürdig“ sei die Sache, sagt Tillmann Weber (FDP). Denn in der Bilanz, vermutet der Liberale, sei besagter Kassenkredit offenbar als Darlehen für fünf Jahre ausgewiesen. Er halte eine Einsichtnahme ins Vertragswerk des GZW für unerlässlich, erklärt er später auch gegenüber dieser Zeitung.

Kreß versichert, Transparenz sei nötig. Er betont, in regelmäßigem Kontakt mit dem kommissarischen Landrat Jan Weckler (CDU) zu stehen. „Wir arbeiten an einer Lösung, die nicht zwingend den Verkauf der städtischen Anteile beinhaltet.“

„Da sitzen 30 Laien“

Wie Kreß schildert, hat er ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, denn eine erste Expertise schätzte den Wert des GZW auf nur 3,5 Millionen Euro. Das Stadtoberhaupt stellt die Effizienz des GZW-Aufsichtsrats infrage, dem auch Vertreter der Fraktionen angehören: „Da sitzen 30 Laien.“

Auf Anfrage schildert Ex-Bürgermeister Häuser, Ende 2016 erstmals von dem hohen Kassenkredit erfahren zu haben. Er habe die Angelegenheit hinterfragt und auf eine Analyse gedrungen, in seiner Amtszeit habe sich der Vorgang aber nicht mehr aufgeklärt. Landrat Arnold gibt auf Anfrage dieser Zeitung keine Stellungnahme – er sei nach seinem Wechsel zur Ovag nicht mehr zuständig.

Der kommissarische Landrat Weckler bestätigt indes die Sichtweise von Rathauschef Kreß: „Es hat wenig Sinn, zurückzublicken, wir müssen nach vorn schauen. Zwei Ziele gibt es: Das GWZ als kommunales Krankenhaus zu erhalten und Bad Nauheim als Gesundheitsstandort zu stärken.“ Wie die SPD-Fraktion gestern mitteilte, will sie jedoch nicht lockerlassen, bis Klarheit hergestellt ist.

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