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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Nach Ansicht von Kramp-Karrenbauer braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz. Zugleich warnte sie vor überzogenen Erwartungen an ein solches Gesetz. Foto: Oliver Dietze
Kramp-Karrenbauer: Deutschland braucht Einwanderungsgesetz

Berlin. Deutschland braucht nach Auffassung von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der kommenden Wahlperiode ein Einwanderungsgesetz. mehr

EU-Abkommen mit Afghanistan soll Abschiebungen erleichtern
Laut einem als vertraulich eingestuften EU-Dokument aus dem Jahr 2016 hielten sich zuletzt rund 80.000 ausreisepflichtige Afghanen in der EU auf. Foto: Boris Roessler

München. Die Europäische Union hat erstmals ein Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Der Vertrag legt unter anderem fest, unter welchen Bedingungen die EU dem Krisenstaat am Hindukusch Unterstützung gewährt. mehr

clearing
Nato-Treueschwur von Trump-Vize stößt auch auf Skepsis
Die deutsche und die Nato-Fahne vor einer Kaserne. Foto: Marcus Führer

München. Sagen können die US-Amerikaner viel, aber meinen sie es auch? Auf die beruhigenden Worte von US-Vize Mike Pence an die Europäer reagieren deutsche Politiker mit gemischten Gefühlen. Ihre Sorge: Trump. mehr

clearing
SPD überholt in Umfrage erneut die Union
Im „Sonntagstrend” kommt die SPD auf 33, die Union auf 32 Prozent. Foto: Christian Charisius

Berlin. Erneut hat die SPD die Union in einer Meinungsumfrage überholt. Im „Sonntagstrend” des Emnid-Instituts für die „Bild am Sonntag” stieg die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 33 Prozent. mehr

clearing

Bildergalerien

Ecuador wählt - und Assange zittert um seine Bleibe
Wikileaks-Gründer Julian Assange bei einer Pressekonferenz in London vor der Fahne Ecuadors. Foto: Dominic Lipinski/PA Wire

Quito. Mit sprudelnden Öleinnahmen führte Rafael Correa Ecuador zu neuer Blüte und verringerte die Armut. Dann fiel der Preis und mit ihm die Zustimmung. Wer folgt ihm nach? Und was passiert mit Julian Assange? mehr

clearing
Wie weiter in Syrien? Abschluss der Sicherheitskonferenz
Anwohner im schwer beschädigten Bezirk Salaheddine in Ost-Aleppo, der bis vor einigen Wochen von Rebellen kontrolliert wurde. Foto: Hassan Ammar

München. Wenige Tage vor neuen Syrien-Gesprächen in Genf befasst sich die Münchner Sicherheitskonferenz mit möglichen Auswegen aus dem jahrelangen Bürgerkrieg. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura wird heute darlegen, wie er die Konfliktparteien von einer Lösung überzeugen will. mehr

clearing
2300 Menschen demonstrieren gegen Polizeigewalt in Paris
Polizisten ziehen einen von einem Stein getroffenen Polizisten in Paris aus der Gefahrenzone. Foto: Francois Mori

Paris. Rund 2300 Menschen haben in Paris friedlich gegen Polizeigewalt demonstriert. Das berichtete der TV- und Nachrichtensender Franceinfo. Zu der Kundgebung hatten Anti-Rassismus-Organisationen aufgerufen, die nach Medienberichten von 4000 bis 5000 Teilnehmern sprachen. mehr

clearing
Höcke entschuldigt sich für Dresdner Rede
Björn Höcke will die AfD nicht verlassen. Foto: arifoto UG/Archiv

Arnstadt. Thüringens umstrittener AfD-Chef Höcke reagiert auf den drohenden Parteiausschluss mit einer Entschuldigung - und verzichtet auf Karriere in der Bundespolitik. Die Parteibasis antwortet lautstark. mehr

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Primus, Winter
Primus-Linie startet mit bunter Vielfalt in den Frühling Die ersten Wochen des neuen Jahres sind bereits vergangen und die Primus-Linie beginnt die neue Saison 2017. mehr
SPD und CDU in NRW stellen Weichen für das Wahljahr
Einstimmig gekürt: Die NRW-SPD setzt bei der Landtagswahl auf ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Foto: Marius Becker

Düsseldorf. Warmlaufen für die Doppelwahl: Die in NRW regierende SPD geht mit Ministerpräsidentin Kraft als Zugpferd in den Landtagswahlkampf. Die oppositionelle CDU kürt Gesundheitsminister Gröhe zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst. mehr

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EU-Parlament sieht keine Verstöße bei Schulz-Mitarbeitern
Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat nach Angaben des EU-Parlaments keine Rechtsverstöße bei der Bezahlung oder Beförderung enger Vertrauter begangen. Foto: Martin Schulz/Archiv

Brüssel/Berlin. Gab es Unregelmäßigkeiten bei der Entlohnung verdienter Mitarbeiter, als SPD-Hoffnungsträger Schulz noch Chef des EU-Parlaments war? Die dortige Verwaltung sagt, dafür gebe es keine Anhaltspunkte. Die Union will nicht lockerlassen. mehr

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Frankfurt am Main im Sommer
Klar, Frankfurt ist hässlich, provinziell und kalt! Der Sitz des Kapitals, abends ist hier nix los. Tote Hose überall. Ein Alptraum aus Bankentürmen und Häuserschluchten. Das Essen? Noch viel schlimmer. Rippchen, Sauerkraut, Grüne Soße. Obendrein auch noch das saure Gesöff namens Apfelwein. mehr
Vierter Verdächtiger nach Tod von Kims Halbbruder in Haft
Polizisten sperren im Flughafen von Kuala Lumpur einen Bereich ab, in dem der Mord nachgestellt werden soll. Foto: AP

Kuala Lumpur. Ist der älteste Halbbruder von Nordkoreas Machthaber einem Giftmord zum Opfer gefallen? Nach dem Tod von Kim Jong Nam in Malaysia laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Es gibt eine weitere Festnahme. mehr

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Fall Yücel: Merkel fordert „rechtsstaatliche Behandlung”
Der Türkei-Korrespondent der „Welt”, Deniz Yücel, im Juli 2016 während der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner". Foto: Karlheinz Schindler

München. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt von der Türkei, im Ermittlungsverfahren gegen den „Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel rechtsstaatliche Regeln einzuhalten. mehr

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Trudeau fordert Aufmerksamkeit für die Mittelklasse
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel beim Matthiae-Mahl in Hamburg. Foto: Christian Charisius

Hamburg. Justin Trudeau entfachte als Gast des Matthiae-Mahls bei den Hanseaten große Begeisterung. Und zeigte Volksverbundenheit mit Kellnern und Küchenpersonal - ein Novum im Hamburger Rathaus. mehr

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Mexikaner bilden Menschenkette gegen Trump
Mit Rosen in den Händen haben Mexikaner an der Grenze zu den USA eine „Mauer aus Menschen” gebildet. Foto: Especial/NOTIMEX

Ciudad Juárez. Einheit statt Abschottung: An der Grenze zwischen Mexiko und den USA haben Hunderte Menschen gegen Trumps Mauerpläne protestiert. Politiker beider Staaten demonstrierten Einheit. mehr

clearing
Viele Tote bei Razzien nach Anschlag in Pakistan
Ein pakistanischer Polizist in Islamabad. Armeechef Bajwa sagte: „Wir werden einen Erfolg der feindlichen Agenda nicht zulassen, egal, was es kostet”. Foto: B.K. Bangash

Islamabad. Nach dem Anschlag auf einen Sufi-Schrein in Pakistan schlagen die Sicherheitskräfte landesweit zu. Über 100 Tote und Dutzende Festnahmen lautet ihre erste Bilanz. mehr

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Nach Brexit-Votum: Zahl der Einbürgerungen von Briten steigt
Nach dem Brexit-Referendum ist die Zahl der Briten, die einen deutschen Pass haben möchten,deutlich gestiegen. Foto: Julian Stratenschulte

Berlin. Nach dem Brexit-Votum im Juni 2016 ist die Zahl der Briten, die Deutsche werden wollen, deutlich gestiegen. Bundesweite Zahlen für 2016 gibt es noch nicht, aber der Trend ist deutlich. mehr

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Trittin: Grüne müssen Wahlkampfstrategie anpassen
Trittin: „Der vielen noch unbekannte Schulz ist die Projektionsfläche des Überdrusses an Merkel”. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Die Umfragewerte des SPD-Kanzlerkandidaten steigen und steigen. Vor diesem Hintergrund sieht Jürgen Trittin die Notwendigkeit einer klareren Positionierung der Grünen. mehr

clearing
EU-Ausländer in der Brexit-Falle Viele Wahl-Briten bangen um ihre Zukunft
Theresa May droht zum Gesicht des Brexit zu werden.

London. Immigration dominiert noch immer die Diskussionen um den anstehenden Brexit. Doch Premierministerin Theresa May lässt die rund drei Millionen EU-Einwanderer bislang im Unklaren. Diese bangen um ihre Zukunft. mehr

clearing
Bundestagswahl Grün ist die Hoffnung
Robert Habeck hätte seine Partei gerne in die Wahl geführt.

Berlin. So haben sie sich das nicht vorgestellt, die Grünen. Sie wollten sich im Bundestagswahljahr als Königsmacher inszenieren, als Groko-Verhinderer, als Zünglein an der politischen Waage. Seit aber Martin Schulz auf dem Kanzlermarkt ist, interessiert das die Wähler nicht mehr. mehr

clearing
Pläne für Verfassungsänderung Frankfurter Arif Arslaner: "Die Türkei ist mehr als ein einzelner Mann"
Arif Arslaner kritisiert, die geplante Verfassungsänderung in der Türkei schade der Demokratie.

Der türkische Ministerpräsidenten Binali Yildirim war am Samstag in Oberhausen, um für das umstrittene Referendum in der Türkei zu werben. Viele Türken in Deutschland sind stimmberechtigt, darunter Arif Arslaner. Er leitet in Frankfurt den Verein für Kultur und Bildung. mehr

clearing
Höcke erwartet Scheitern des AfD-Ausschlussverfahrens
Der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, erwartet ein Scheitern des Ausschlussverfahrens. Foto: Hendrik Schmidt

Hamburg/Erfurt. Der vom Parteiausschluss bedrohte Thüringer AfD-Chef Björn Höcke rechnet nicht damit, die AfD verlassen zu müssen. „Die Juristen, die mich beraten, sagen mir: Der Versuch, mich auszuschließen, ist chancenlos”, sagte Höcke dem „Spiegel”. mehr

clearing
Seehofer kann sich weitere Amtszeit nach 2018 vorstellen
Doch noch nicht amtsmüde: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Foto: Tobias Hase/Archiv

München. CSU-Chef Horst Seehofer (67) will möglicherweise nun doch auch über die bayerische Landtagswahl 2018 hinaus Parteichef und Ministerpräsident bleiben. „Darüber führe ich gerade Gespräche in meiner Partei, auch mit meinen Amtsvorgängern”, sagte Seehofer dem ... mehr

clearing
Studie sieht drastische Einnahmeverluste des IS
Abu Bakr al-Baghdadi führt als selbsternannter "Kalif" die islamistische Terrormiliz IS. Foto: Islamic State Video/Archiv

London. Die Einnahmen der Terrormiliz IS sind einer Studie zufolge dramatisch gesunken. Sie seien in den vergangenen beiden Jahren um mehr als die Hälfte zurückgegangen, heißt es in einer Untersuchung des Londoner Kings's College und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ... mehr

clearing
Gutachten: Pkw-Maut ist EU-rechtswidrig
Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht. Foto: Jens Büttner

Berlin. Mit Korrekturen bekommt die Pkw-Maut den juristischen Segen der EU. So hat es Minister Dobrindt klar gemacht. Dagegen revoltieren aber manche Nachbarländer. Eine Studie liefert ihnen frische Munition. mehr

clearing
„Politbarometer” Schulz in Kanzlerpräferenz weit vor Merkel
Ein SPD-Parteianhänger hält in Berlin ein Plakat mit einem Bild von Martin Schulz. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Der SPD-Kanzlerkandidat gilt als sympathisch und hat seine Partei in den Umfragen auf die Überholspur gesteuert. Aber halten die Leute ihn auch für den besseren Kanzler? mehr

clearing
„Zensuren nicht objektiv” Bildungsexperten für Abschaffung der Schulnoten
Bildungsexperten fordern eine Abschaffung der Schulnoten. Foto: Sebastian Gollnow

Berlin. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, hat sich für die Abschaffung von Schulnoten ausgesprochen. mehr

clearing
Dutzende Tote bei Razzien nach Anschlag in Pakistan
Innenansicht des Sufi-Schreins Lal Shahbaz Qalandar nach dem Sprengstoffanschlag. Foto: Pacific Press/dpa

Islamabad. Der Anschlag auf einen Sufi-Schrein in Pakistan ist der jüngste in einer ganze Serie. Mindestens 80 Menschen kommen ums Leben. Mehrere darauf folgende Razzien gegen Verdächtige eskalieren. mehr

clearing
Kanadas Premierminister Trudeau bei Merkel
Bundespräsident Joachim Gauck (r) empfängt Kanadas Premierminister Justin Trudeau im Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Kanadas Premierminister Justin Trudeau trifft in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Bei dem Gespräch dürften die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump und die Zukunft der Nato wichtige Themen sein. mehr

clearing
Die letzte Zeugin Der NSA-Ausschuss offenbart Merkels Linie zum BND - und einen ganz privaten Einblick
Eine für alle: Angela Merkel hatte im NSA-Untersuchungsausschuss erst einmal den Medien als Motiv zu dienen.

Berlin. Sprang die Kanzlerin im Karree, als sie von der massiven Datenspionage des Bundesnachrichtendiensts erfuhr? In ihrem großen Auftritt vor dem NSA-Ausschuss gibt sie ausführlich Auskunft. mehr

clearing
Süssmuth fordert Einwanderungsgesetz
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth: „Wir haben in Deutschland immer gesagt: Wir sind kein Einwanderungsland. Wir sind es aber bereits, seit Langem!”. Foto: Soeren Stache/Archiv

Berlin. Die frühere Bundestagspräsidentin und Familienministerin Rita Süssmuth (CDU) hat die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes bekräftigt. mehr

clearing
Syrien-Gespräche über Waffenruhe bereiten UN-Treffen vor
Rauchwolke über Aleppo in Syrien. In Kasachstan wird nun erneut über eine Friedenslösung für das Land verhandelt. Foto: Hassan Ammar

Astana/Moskau. Bei ihrer neuen Syrien-Konferenz in Astana dringen Russland, die Türkei und der Iran auf eine Überwachung der Waffenruhe. Nun blicken die Konfliktparteien gespannt auf die nächste Verhandlungsrunde in der Schweiz. mehr

clearing
Berichte: Trump will neue Ordnung im Nahen Osten etablieren
Gespräche im Weißen Haus: Benjamin Netanjahu und Donald Trump. Foto: Pablo Martinez Monsivais

London/Washington. US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge mit arabischen Staaten eine neue geopolitische Ordnung im Nahen Osten schmieden. Dazu sollen ein Militärpakt gegen Iran und Nahost-Friedensverhandlungen unter Einbeziehung mehrerer arabischer Staaten gehören. mehr

clearing
Fotos
Zweite Verdächtige nach Tod von Kims Halbbruder in Haft
Das vom chinesischen Fernsehsender CCTV veröffentlichte Videostandbild zeigt eine der beiden verdächtigen Frauen (3.v.l., gelbes T-Shirt), die für den Tod von Kim Jong Nam verantwortlich sein sollen. Foto: CCTV

Kuala Lumpur. Offiziell gibt es immer noch keine Bestätigung dafür, dass der älteste Halbbruder von Nordkoreas Machthaber einem Giftmord zum Opfer fiel. Die beiden mutmaßlichen Täterinnen sitzen aber schon in Haft. Der Leichnam soll zurück nach Pjöngjang. mehr

clearing
Martin Schulz: Ein König und seine Damen Will Schulz Kanzler werden, braucht er Linkspartei und Grüne
Kann Martin Schulz (links) mit diesen Karten gewinnen? Sahra Wagenknecht von den Linken (Mitte) und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen müssten mitspielen.

Frankfurt. Martin Schulz ist ehrgeizig. Er will die SPD bei der Bundestagswahl so stark machen, dass er Bundeskanzler werden kann. Dazu müsste er die Sozialdemokraten wohl in eine Koalition mit der Linkspartei und den Grünen führen. Kann das funktionieren? mehr

clearing
Zschäpe will mit Freiburger Psychiater sprechen
Beate Zschäpe will mit einem Psychiater und Psychotherapeuten reden. Foto: Peter Kneffel/Archiv

München. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ein „vertrauliches ärztliches Gespräch” mit dem Psychiater und Psychotherapeuten Joachim Bauer aus Freiburg führen. mehr

clearing
CNN in Venezuela abgeschaltet - Trump mischt sich ein
Demonstration in Caracas: „CNN ist Terror.” Foto: Santi Donaire/Archiv

Caracas. Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela verschlechtern sich im Tagestakt. Und Caracas geht kompromisslos gegen einen US-Sender vor, den allerdings auch US-Präsident Donald Trump nicht besonders mag. mehr

clearing
Bundesagentur stoppt millionenschweres IT-Projekt
Die Korrektur einer Kontonummer war in dem System, das 60 Millionen Euro gekostet hat, nicht möglich. Foto: Susann Prautsch

Nürnberg. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nach einer Pannenserie ein millionenschweres IT-Projekt gestoppt. mehr

clearing
Europaabgeordneter aus Schwalbach CDU-Politiker Thomas Mann freut sich auf den Wahlkampf
Der Europaabgeordnete Thomas Mann.

Frankfurt. Alle reden über Martin Schulz. Der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten alarmiert die CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Schulz Populismus vor und verglich ihn mit US-Präsident Trump. mehr

clearing
Europa freut sich über den Freihandel mit Kanada EU verabschiedet Ceta-Abkommen

Brüssel. Das Europäische Parlament winkt doch noch ziemlich glatt das Freihandelsabkommen mit Kanada durch. Ein Erfolg in diesen unsicheren Zeiten. mehr

clearing
Rüsselsheim: Ein Drittel der Jobs in Gefahr Droht Opel bald der Job-Kahlschlag?
Ein Firmenlogo von Opel in Rüsselsheim. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv

Frankfurt. Noch gehört Opel nicht zum französischen Autokonzern PSA. Aber für den Fall des Verkaufs müssen die Beschäftigten der deutschen Traditionsmarke mit tiefen Einschnitten rechnen. mehr

clearing
Ostrentner bekommen ab 2025 gleiche Renten wie im Westen
Bis Anfang 2025 soll es eine vollständige Angleichung der Ost- an die Westrenten geben. Foto: Daniel Karmann

Berlin. Bei der Ost-West-Rentenangleichung gibt es auch Verlierer, künftige Rentnergenerationen. Und die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente kommt nur Neurentnern zugute. mehr

clearing
EU-Abgeordnete stimmen Ceta-Handelsabkommen zu
Das EU-Parlament hat für das Freihandelsabkommen Ceta gestimmt. Foto: Jens Büttner

Straßburg. Auf europäischer Ebene ist die letzte Hürde genommen - Ceta kann teilweise und vorläufig in Kraft treten. Demonstrationen vor dem Gebäude des EU-Parlaments zeigen aber, wie umstritten das Abkommen bleibt. mehr

clearing
Machtkampf in der AfD spitzt sich zu
Nach dem Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke droht nun angeblich auch dessen Verbündetem André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt ein solcher Schritt. Foto: Jens Wolf

Berlin. Die AfD steht in Umfragen auf dem niedrigsten Stand seit Monaten. Das dürfte auch am offenen Streit in der Partei liegen. Bis zum Parteitag im April wird es noch viel Zoff geben. mehr

clearing
Razzien bei Ditib-Imamen wegen Spionage-Verdachts
In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind die Wohnungen islamischer Geistlicher durchsucht worden. Foto: Friso Gentsch / Symbolbild

Karlsruhe. Türkische Geistliche in Deutschland sollen für die Regierung in Ankara Landsleute bespitzelt haben. Für Haftbefehle haben die Ermittler nicht genug in der Hand. Sie hoffen auf neue Beweismittel. mehr

clearing
SPD hält sich im Umfrage-Hoch - Grüne und AfD verlieren
Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz kommt im „Wahltrend” erneut auf 31 Prozent. Foto: Maurizio Gambarini

Hamburg. Die SPD stabilisiert ihre stark gestiegenen Umfragewerte. Im „Wahltrend” des Magazins „Stern” und des Senders RTL vom Mittwoch behauptete sich die Partei des Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei den in der Vorwoche erreichten 31 Prozent. mehr

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Bericht: Maas will Betreuungsrecht für Ehepaare reformieren
Wenn der Partner schwer verunglückt oder psychisch erkrankt, soll künftig automatisch der Parnter als Betreuer eingesetzt werden. Foto: Patrick Pleul

Berlin. Eheleute sollen künftig automatisch als Betreuer eingesetzt werden, wenn der Partner schwer verunglückt oder psychisch erkrankt. Das sieht nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse” eine Vorlage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für die heutige ... mehr

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„Drogensanktionen”: Eiszeit zwischen USA und Venezuela
Venezuelas Vizepräsident Tareck El-Aissami (l) und Präsident Nicolás Maduro am Dienstag in Caracas. Foto: Prensa Miraflores

Caracas. Eigentlich wollte man mit Donald Trump bessere Beziehungen. Doch nach den Sanktionen der US-Regierung gegen die Nummer 2 in Venezuela wegen möglicher Drogengeschäfte schaltet Caracas wieder um auf Attacke. mehr

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Angst um Arbeitsplätze Peugeot greift nach Opel: Zittern in Rüsselsheim
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Frankfurt. Nach Milliardenverlusten in den vergangenen Jahren zieht der US-Autoriese General Motors nun die Reißleine und will seine Europa-Tochter Opel und Vauxhall abstoßen – nach 88 Jahren. Der französische Autokonzern PSA Peugeot Citroën ist an einer Übernahme interessiert. mehr

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Bundeskanzlerin in Nöten Merkel: Wie Schulz-Boom und Krise mit CSU ihr zu schaffen machen
Merkel und Schulz

Berlin. In der Union ist mitnichten alles gut seit München. Der Streit der Vorsitzenden ist allenfalls auf Eis gelegt – und hinter nicht einmal mehr halb vorgehaltenen Händen werden Angela Merkel Motivationsprobleme vorgeworfen. Das reichte schon für Nervosität. mehr

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Frankfurter Grünen-Politiker über den Bundestagswahlkampf Omid Nouripour: „Wir haben aus Fehlern gelernt“
Omid Nouripour hat bei seinen Reisen stets einen Mini-Bembel im Gepäck. Ob auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking oder vor dem Uno-Gebäude in New York – Nouripour fotografiert seinen Bembel vor der Kulisse berühmter Wahrzeichen und stellt die Bilder dann ins Internet.

Frankfurt. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour ist außenpolitischer Sprecher der Grünen. Im Interview mit den Politikredakteuren Mirco Overländer, Dieter Sattler und Sven Weidlich sprach er über den bevorstehenden Bundestagswahlkampf – und die Folgen des weltweit ... mehr

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Auf dem Weg ins Krankenhaus Halbbruder von Nordkoreas Machthaber in Malaysia gestorben
Kim Jong Nam, der ältere Halbruder des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, ist tot. Foto: Shizuo Kambayashi/Archiv

Kuala Lumpur/Seoul. Der Halbbruder des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un ist tot. Die Umstände sind unklar. mehr

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„Jetzt-erst-recht-Stimmung”: Kandidiert Höcke für Bundestag?
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Plenarsaal des Landtages in Erfurt. Foto: Martin Schutt

Erfurt/Berlin. Lässt sich AfD-Rechtsaußen Höcke in Thüringen zum Bundestagskandidaten aufstellen? Teile der Basis sollen darauf drängen. Einen Tag nach dem Vorstandsbeschluss zum Rauswurf Höckes aus der AfD melden sich wieder Unterstützer zu Wort. mehr

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China rüstet weiter auf - Ärger um Nato-Verteidigungsetat
Soldaten der chinesischen Armee bei einem Militärmanöver: Pelking rüstet weiter auf. Foto: Igor Kovalenko

London/Brüssel. Jedes Jahr stellt ein renommiertes Institut in London einen Rüstungsreport vor. Der Bericht wird weltweit stark beachtet. Diesmal stieß er mit Blick auf die Nato und Trump auf viel Kritik. mehr

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Tarifstreit Warnstreiks im öffentlichen Dienst angelaufen
Streikende halten in Hamburg einen Banner mit der Aufschrift &bdquo;Sozialberufe in Bewegung&rdquo;. Foto: Axel Heimken

Berlin. Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts der Länder haben die Gewerkschaften am Dienstag ihre Warnstreiks fortgesetzt. In Bayern machten am frühen Morgen Mitarbeiter der Autobahn- und Straßenmeistereien den Anfang, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi sagte. mehr

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Kokainhandel? USA strafen Venezuelas Vizepräsidenten ab
Gegen Venezuelas Vizepräsident Tareck El-Aissami sollen Sanktionen verhängt werden. Foto: Fernando Llano

Washington/Caracas. Eiszeit zwischen Washington und Caracas: Venezuelas Vizepräsident soll in kriminelle Geschäfte verwickelt sein. Es geht um Einschleusung von Kokain in die USA. Nun wird ihm der Geldhahn zugedreht. mehr

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Nato treibt Pläne für neue Aufklärungsflugzeuge voran
Ein AWACS-Aufklärungsflugzeug der NATO landet in Hamburg auf dem Flughafen Fuhlsbüttel. Foto: Axel Heimken/Archiv

Brüssel. Die Nato treibt die Modernisierungspläne für ihre in Deutschland stationierte Flotte von Aufklärungsflugzeugen voran. mehr

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US-Senat bestätigt Mnuchin als Finanzminister
Beim unterschreiben seiner Vereidigungsdokumente wird Steven Mnuchin von US-Präsident Trump, seiner Verlobten, Schauspielerin Louise Linton, und Vizepräsident Mike Pence beobachtet. Foto: Manuel Balce Ceneta

Washington. Der US-Senat hat den umstrittenen ehemaligen Goldman Sachs-Partner und Hedgefonds-Manager Steven Mnuchin als neuen Finanzminister bestätigt. mehr

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