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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: Die Welt muss sich auf unruhige Zeiten einstellen. Foto: Britta Pedersen
Steinmeier: „Welt des 20. Jahrhunderts endgültig vorüber”

Berlin. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier sieht in der Präsidentschaft von Donald Trump eine Zäsur. „Mit der Wahl Donald Trumps ist die alte Welt des 20. Jahrhundert endgültig vorüber”, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag”. mehr

Frankreichs Sozialisten suchen Präsidentschaftskandidaten
Die Bewerber der Sozialisten für die Vorwahl der französischen Präsidentenwahl, Vincent Peillon (l.) und Manuel Valls bei einer TV-Debatte teil. Foto: Bertrand Guay

Paris. Die Sozialisten von Präsident Hollande sind im Umfragekeller, die Partei ist gespalten. Bei der Wahl ihres Präsidentschaftskandidaten steht daher auch die Zukunft der Parti Socialiste auf dem Spiel. mehr

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Frankreichs Sozialisten suchen ihren Kandidaten
Insgesamt treten sieben Bewerber für das Amt des Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten an. Foto: Bertrand Guay

Paris. Die Sozialisten von Präsident Hollande sind im Umfragekeller, die Partei ist gespalten. Bei der Wahl ihres Präsidentschaftskandidaten steht daher auch die Zukunft der Parti Socialiste auf dem Spiel. mehr

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Große Gegendemo Petry und Le Pen bei Rechtspopulisten-Kongress
Die AFD-Vorsitzende Frauke Petry (l) und die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, auf der Tagung der rechtspopulistischen ENF-Fraktion in Koblenz. Foto: Thomas Frey

Koblenz. Schmieden Rechtspopulisten eine europäische Allianz? Gegen ihren Kongress in Koblenz formiert sich breiter Widerstand. Die Polizei will mit mehr als 1000 Beamten für Sicherheit sorgen. mehr

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Bildergalerien

Expertin über Neugier, Offenheit und die Bereitschaft zu staunen Frau Kuschik, wie machen Sie Menschen kreativ?
Bunt muss es sein: Kerstin Kuschik in ihrem Studio.

Kerstin Kuschik unterstützt Menschen, ihre kreativen Potenziale zu entwickeln bzw. wiederzuentdecken. Im Interview mit unserer Mitarbeiterin Sophie Walther spricht sie über ihre Arbeit mit Klienten und über verschiedene Formen der Kreativität. mehr

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In Europa wachsen nach Trump Antrittsrede die Sorgen
Gabriel: „Der meint das wirklich ernst, und ich glaube, wir müssen uns warm anziehen.” Foto: Boris Roessler

Berlin/Washington. „Amerika zuerst” - das war die Kernbotschaft des neuen US-Präsidenten Trump in seiner Antrittsrede. In Deutschland und Europa kommt das nicht gut an. Vizekanzler Gabriel glaubt: „Wir müssen uns warm anziehen.” mehr

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Gauck lädt Angehörige der Berliner Anschlagsopfer ein
Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch während seiner Rede zum Ende seiner Amtszeit. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat Angehörige der Opfer des Berliner Terroranschlags zu einem Treffen ins Schloss Bellevue eingeladen. Das berichteten „Spiegel” und „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”. mehr

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Maas und Kauder: AfD zeigt rechtsradikales Gesicht
Bundesjustizminister Heiko Maas hat die AfD scharf angegriffen. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Nach der umstrittenen Rede des AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang mit der NS-Vergangenheit hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Partei scharf angegriffen. mehr

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Frankfurt am Main im Sommer
Klar, Frankfurt ist hässlich, provinziell und kalt! Der Sitz des Kapitals, abends ist hier nix los. Tote Hose überall. Ein Alptraum aus Bankentürmen und Häuserschluchten. Das Essen? Noch viel schlimmer. Rippchen, Sauerkraut, Grüne Soße. Obendrein auch noch das saure Gesöff namens Apfelwein. mehr
Fotos
Interview mit Dirk Metz Experte: So redet man mit dem Polterer Donald Trump
„Die Antwort bin ich!“	Karikatur: Mohr

Donald Trump teilt gern nach allen Seiten aus und widerspricht sich oft. Nun ist er der mächtigste Mann der Welt. Wie können die Staats- und Regierungschefs mit ihm ins Gespräch kommen? Unser Politikredakteur Sven Weidlich bat Dirk Metz, Experte für Kommunikation, um eine ... mehr

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Neues System zur besseren Gefährder-Einschätzung
Das neue System wurd ein Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt und der Universität Zürich entwickelt. Foto: Arne Dedert

München. Die Sicherheitsbehörden führen nach einem Zeitungsbericht ein neues Computersystem ein, mit dem gefährliche Gefährder früher erkannt werden können. mehr

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Die romantischsten Orte Neuseelands „Mit dir gehe ich bis ans Ende der Welt“ – ein Satz den man aus Liebesfilmen kennt und der spätestens dann wahr wird, wenn man mit seinem Partner nach Neuseeland reist. mehr
Unblutiger Machtwechsel in Gambia
Senegalesische Soldaten sammeln sich in Karang, Senegal, an der Grenze zu Gambia. Nun scheint die Krise abgewendet zu sein. Foto: Sylvain Cherkaoui

Banjul. Wochenlang klebte er am Stuhl fest. Nach einer Machtdemonstration ausländischer Truppen und stundenlangen Vermittlungsversuchen steuerte Gambias Ex-Präsident Jammeh dann doch um. Nun steht einem friedlichen Machtwechsel nichts mehr im Weg. mehr

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IS zerstört Welterbe Unesco-Expertin: "Wir werden Palmyra nicht verlieren"
Eine zerstörte Statue im März 2016 vor dem Museum in Palmyra. Foto: Sana

Paris. Wieder zerstört der IS einzigartige antike Bauten in der Oasenstadt Palmyra. Die Unesco ist schockiert - und warnt vor Gefahren für weitere Bauten. mehr

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Nach Amtseinführung Anti-Trump-Proteste in Mexiko
Zwei Männer entzünden vor der US-Botschaft in Mexiko City eine amerikanische Fahne. Foto: Marco Ugarte

Mexiko-Stadt. Kein anderes Land hat Trump im Wahlkampf so hart attackiert wie den Nachbarn im Süden. Nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten befürchten die Mexikaner das Schlimmste. Bei einer Demonstration in Mexiko-Stadt brennen US-Flaggen und Trump-Puppen. mehr

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Parlament in Ankara stimmt über Erdogans Präsidialsystem ab
Auf dem Weg zu mehr Macht: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Foto: Yasin Bulbul

Ankara. Das Parlament in Ankara will heute über die Verfassungsreform für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei entscheiden. mehr

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Integrationsbeauftragte: Ditib muss sich von Ankara lösen
Aydan Özoguz ist die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, verlangt Konsequenzen aus der Spitzel-Affäre im türkischen Islamverband Ditib. „Die Spitzel-Vorwürfe gegen Ditib sind gravierend”, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel”. mehr

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45. Präsidenten der USA Im Ticker nachlesen: Das war Donald Trumps Amtseinführung
In Rage: Der designierte US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz in der Lobby des Trump-Towers in New York. Foto: Seth Wenig

Heute hat Donald Trump vor dem US-Kapitol den Amtseid abgelegt und ist damit der 45. Präsident der USA geworden. Lesen Sie die Highlights des historischen Ereignisses hier noch einmal nach. mehr

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Kulinarische Geschenkidee: Kochbuch mit winterlichen Köstlichkeiten exklusiv bei REWE Zu den vielen leckeren Lebensmitteln im Supermarkt gibt es jetzt auch das zur Jahreszeit passende Kochbuch: „Deine Küche – Eine Reise durch den Winter“ ist eine Sammlung von 150 raffinierten Rezepten, die es exklusiv bei REWE gibt. mehr
Gambias abgewählter Präsident will Amt offenbar aufgeben
Der seit 22 Jahren regierende Jammeh weigert sich, sein Amt abzugeben. Foto: Jerome Delay

Banjul. Angesichts der Drohung einer Entmachtung durch ausländische Truppen will der abgewählte gambische Präsident Yahya Jammeh Sicherheitskreisen zufolge seinen Amtsverzicht erklären. mehr

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SPD plant Basisbefragung zu Koalitionsbedingungen
Sigmar Gabriel und Martin Schulz im Gespräch: Der bisherige EU-Parlamentspräsident Schulz hätte wohl deutlich bessere Chancen gegen Angela Merkel. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Berlin. Nach der Wahlpleite 2013 schaffte es die SPD, die Partei mit einem Mitgliederentscheid über die „Groko”-Beteiligung zu mobilisieren. Das wollen die Genossen jetzt in Teilen beim Wahlprogramm wiederholen. In der K-Frage ist alles für die große Kür vorbereitet. mehr

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Fotos
Fünf Tweets pro Tag Das sind die 15 fragwürdigsten Zitate des neuen US-Präsidenten Donald Trump

Donald Trump ist heute als 45. US-Präsident vereidigt worden. Wir haben uns angeschaut, was der Milliardär bisher so auf Twitter, in Interviews und Reden von sich gegeben hat. mehr

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Koalition plant Gesetz gegen Manipulation von Arzt-Diagnosen
„Zusätzliche Vergütung von Diagnosen” und „nachträgliche Diagnoseübermittlung” sollen verboten werden. Foto: Bernd Thissen

Berlin. Machen Ärzte Patienten auf dem Papier kränker als sie sind? Und zwar im Schulterschluss mit Krankenkassen, für die sich das finanziell lohnt? Der Vorwurf besteht schon länger - jetzt soll ein Gesetz her. mehr

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Amtseinführung des US-Präsidenten Trump kommt: Das sagen Hessens Wirtschaft und Gewerkschaften
Heute wird Donald Trump der 45. Präsident der USA. Diesen Button können seine Anhänger bei der Amtseinführung in Washington tragen. Darauf steht Trumps Wahlkampfmotto. Es heißt übersetzt: „Macht Amerika wieder groß“.

Frankfurt. Die von Donald Trump angekündigte protektionistische Wirtschaftspolitik sehen Unternehmen und Gewerkschaften in der Rhein-Main-Region zwar kritisch, aber zur Panikmache sehen sie auch keinen Anlass. mehr

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Bartsch: Stasi-Biografie nicht automatisch Karrierehindernis
Die Nachfolgepartei der SED hat sich „wie keine andere Partei umfangreich und selbstkritisch” mit der eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt, so Bartsch. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Der Spitzenkandidat der Linkspartei im Bundestagswahlkampf, Dietmar Bartsch, hält es nicht für grundsätzlich problematisch, Personen mit Stasi-Biografie in hohe Staatsämter zu berufen. mehr

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Feuer in künftiger Asylunterkunft
Ermittler auf der Baustelle in Neuenstein. Foto: Jan-Philipp Strobel

Neuenstein. Eine im Bau befindliche Unterkunft für Asylbewerber im baden-württembergischen Neuenstein ist durch ein Feuer beschädigt worden. Es handele sich vermutlich um Brandstiftung, sagte ein Polizeisprecher. mehr

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IS sprengt historische Bauten in Palmyra
Das Satellitenbild von DigitalGlobe zeigt das römische Theater in Palmyra, wo in Rot neue Zerstörungen markiert sind. Foto: SOR via DigitalGlobe

Palmyra. In der kruden Weltsicht der Terrormiliz IS stammt das Weltkulturerbe in Palmyra aus einer „Zeit des Unglaubens”. Deshalb richtet sich die Zerstörungswut der militanten Islamisten immer wieder gegen die historische Oasenstadt. mehr

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Luftangriff auf Flüchtlingscamp in Nigeria: Bis zu 170 Tote
Der Luftangriff hätte dem nigerianischen Militär zufolge der Terrororganisation Boko Haram gelten sollen. Foto: Medecins sans Frontieres

Johannesburg. Die Bomben sollten Terroristen gelten. Doch getroffen wurden wehrlose Flüchtlinge. Jetzt wird das Ausmaß der Katastrophe im Nordosten von Nigeria deutlich. mehr

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Experten wollen Autoführerschein mit 16
Bei Vielen löst der Gedanke ein mulmiges Gefühl aus: Sollen Jugendliche schon mit 16 Jahren Auto fahren dürfen? Foto: Stefan Sauer

Goslar. Verkehrsexperten haben die Einführung des Führerscheins mit 16 Jahren vorgeschlagen. Fahranfänger könnten dann länger als bisher am begleiteten Fahren bis zum 18. Geburtstag teilnehmen, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Gerhard von Bressensdorf. mehr

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Obama entlässt vier Guantánamo-Häftlinge
Obama hatte vor acht Jahren kurz nach Beginn seiner Amtszeit einen Erlass unterschrieben, um das Lager auf dem US-Stützpunkt in Kuba zu schließen. Foto: Maren Hennemuth

Washington. Obama wollte Guantánamo schließen, er ist gescheitert. In den letzten Stunden seiner Amtszeit dürfen weitere vier Häftlinge das Lager verlassen. Es könnten vorerst die letzten sein. mehr

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Feier für die Opfer von Berlin „Terror ist nie religiös“
Bundespräsident Joachim Gauck und seine Frau nahmen auf der Besuchertribüne des Bundestags an der Feierstunde teil.

Berlin. Vor gut einem Monat hat der islamistische Lkw-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin Deutschland erschüttert. Der Bundestag gedenkt der Opfer – und sein Präsident findet klare Worte. mehr

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Berlin-Attentäter Im Fall Amri wird Jäger zum Gejagten
Unter Druck: Ralf Jäger.

Düsseldorf. Wegen Behörden-Versagens im Umgang mit dem Berlin-Attentäter Anis Amri verlangt die Opposition im Düsseldorfer Landtag den Rücktritt des NRW-Innenministers, doch Ralf Jäger (SPD) kämpft heftig um sein Amt. mehr

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Westafrikanische Truppen rücken in Gambia ein
Der gewählte Präsident von Gambia, Adama Barrow. Foto: Jerome Delay

Dakar/New York. Westafrikanische Soldaten marschieren in Gambia ein, um den abgewählten Staatschef Jammeh zur Aufgabe zu zwingen. Sein Nachfolger hatte kurz zuvor im benachbarten Senegal den Amtseid abgelegt. mehr

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Bericht: Familiennachzug von Syrern und Irakern verdreifacht
Syrische Flüchtlinge: Im vergangenen Jahr sind für den Familiennachzug sowohl aus Syrien als auch aus dem Irak 73.000 Visa erteilt worden. Foto: Swen Pförtner

Berlin. Asylbewerbern aus Kriegsgebieten ist viel daran gelegen, Angehörige nach Deutschland zu holen. Einen entsprechenden Antrag dürfen Flüchtlinge aber nur für ihre Ehepartner und für minderjährige Kinder stellen. Wer nicht volljährig ist, kann die Eltern zu sich holen. mehr

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Armin Bernsee von der Grünen Jugend Unaufgeregt, entschlossen und (selbst)kritisch
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Frankfurt. Die Grünen haben ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl benannt. Doch was macht eigentlich der politische Nachwuchs? Armin Bernsee könnte es in seiner Partei weit bringen. Doch will er das überhaupt? mehr

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Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Empörung nach Skandalrede
Björn Höcke

Berlin. AfD-Politiker Björn Höcke hat mit Äußerungen zum Berliner Holocaustmahnmal und der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit für Entsetzen und Empörung gesorgt. Politiker aller Parteien reagierten am Mittwoch fassungslos und sprachen unter anderem von einer „Hetzrede“. mehr

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Elfter Tag in Folge Angebot abgelehnt: Bus-Streik geht weiter
Ein streikender Busfahrer. Foto: Boris Roessler/Archiv

Frankfurt. Streik und parallel Verhandlungen: Der Tarifstreit von Busfahrern geht jetzt zweigleisig weiter. Beide Seiten hoffen, endlich zu einem Ergebnis zu kommen. mehr

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Gegenwind für Mays Brexit-Kurs in Davos
Die britische Premierministerin Theresa May warb beim Weltwirtschaftsforum in Davos für ihren Brexit-Kurs. Foto: Laurent Gillieron

Davos. In Davos wirbt Premierministerin May für Großbritannien als Wirtschaftsstandort mit guten Handelsbeziehungen in alle Welt. Doch für ihren Brexit-Kurs gibt es auch Kontra. Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor Muskelspielen. mehr

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Nato zählt mehr Cyberangriffe als je zuvor
Nato-Hauptquartier in Brüssel: Die Nato bietet allen Bündnismitgliedern Krisenteams an, die ihnen helfen sollen, ihre Netze besser zu schützen. Foto: Julien Warnand

Brüssel. Die Nato sieht sich täglich mit bedrohlichen Cyberattacken konfrontiert. Im vergangenen Jahr wurden mehr gezählt als je zuvor. Steckt Russland dahinter? mehr

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Lammert verlangt Konsequenzen aus Berliner Anschlag
Blumen und Kerzen in unmittelbarer Nähe des Breitscheidplatzes. Hier hatte der Tunesier Amri einen gestohlenen Lkw auf den Weihnachtsmarkt gesteuert und dabei zwölf Menschen getötet. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Vor gut einem Monat hat der islamistische Lkw-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin Deutschland erschüttert. Der Bundestag gedenkt der Opfer - und sein Präsident findet klare Worte. mehr

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Wenig Experimentierfreude bei Nominierung von Spitzenduo Grüne auf Realo-Kurs
Mit ihnen an der Spitze ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

Berlin. Die Basis der Grünen scheut das Risiko – und lässt sich von den populären Realos Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir in den Bundestagswahlkampf führen. Angeblich ist das kein Hinweis auf Koalitions-Vorlieben. mehr

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Deutschlands Elite fürchtet Trump
In Rage: Der designierte US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz in der Lobby des Trump-Towers in New York. Foto: Seth Wenig

Berlin. So einig ist sich die Elite selten: 96 Prozent der deutschen Top-Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sehen die beginnende US-Präsidentschaft von Donald Trump mit Sorge. mehr

clearing
Gedenken an Hrant Dink zehn Jahre nach seiner Ermordung
Tausende von Trauernden begleiten im Januar 2007 den Sarg des ermordeten armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink zu seinem Begräbnis. Foto: Bozoglu

Istanbul. Der Mord an Hrant Dink, dem bekannten armenisch-türkischen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, jährt sich heute zum zehnten Mal. Zum Gedenkmarsch in der türkischen Metropole Istanbul werden Hunderte erwartet. mehr

clearing
Gauck redet den Deutschen ins Gewissen Demokratie in Gefahr
Gauck mit Lebensgefährtin auf dem Weg zur letzten großen Rede

Berlin. Blick zurück auf fünf Jahre im Amt? Bundespräsident Gauck schaut lieber nach vorne. Er sieht die liberale Demokratie in Gefahr. Sein Gegenmittel: Mehr Sicherheit und mehr Streit. mehr

clearing
Parteien fordern neue Terrorabwehr
Bundesinnenminister Thomas de Maizière: &bdquo;Angesichts der Gefährdungslage haben wir keine Zeit zu verlieren&rdquo;. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Alle kritisieren Versäumnisse, keiner will so recht Schuld haben: Vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag steht das Versagen der Behörden im Mittelpunkt. Politiker aller Parteien wollen die Terrorabwehr neu organisieren. mehr

clearing
Biden: Russland will liberale Ordnung zum Einsturz bringen
Geballte Faust zum Ende seiner Amtszeit: US-Vizepräsident Joe Biden attackierte beim Weltwirtschaftsforum die Politik Wladimir Putins scharf. Foto: Michel Euler

Davos. In seiner letzten Grundsatzrede im Amt keilt US-Vizepräsident Joe Biden kräftig gegen Russland aus. Kremlchef Putin wünsche sich die Zeit von Einflusssphären zurück und wolle „Jahrzehnte des Fortschritts” zerstören. mehr

clearing
Gutachter: Zschäpe schuldfähig und möglicherweise gefährlich
Der Psychiater und Gutachter Henning Saß hält Beate Zschäpe für schuldfähig. Foto: Andreas Gebert

München. Nach wochenlangen juristischen Auseinandersetzungen hat der psychiatrische Sachverständige im NSU-Prozess das Gutachten über Beate Zschäpe geliefert. Er stellt der Angeklagten kein günstiges Zeugnis aus. mehr

clearing
Russland verlängert Aufenthaltserlaubnis für Snowden
Whistleblower Edward Snowden lebt nach einer abenteuerlichen Flucht seit Juni 2013 an einem geheimen Ort in Russland. Foto: Justin Lane

Moskau. Der Whistleblower Edward Snowden ist seit mehr als drei Jahren auf der Flucht vor den US-Behörden. Nun wurde seine Aufenthaltserlaubnis in Russland um weitere drei Jahren verlängert - und sein Anwalt hofft sogar auf noch mehr. mehr

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Fall Amri: Rufe nach Neuorganisation der Terrorabwehr
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere der nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Alle kritisieren Versäumnisse, keiner will so recht Schuld haben: Vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag steht das Versagen der Behörden im Mittelpunkt. Politiker aller Parteien wollen die Terrorabwehr neu organisieren. mehr

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Wahl in Straßburg Europaparlament wählt in zähem Ringen Antonio Tajani zum neuen Präsidenten
Der neue Präsident Tajani (links) und sein Vorgänger Schulz	Foito: afp

Straßburg. Keiner wollte aufgeben, gekämpft wurde bis zum Schluss. Erst in der vierten und letzten Runde entschied sich, dass der Italiener Tajani Nachfolger von Martin Schulz (SPD) als Präsident des Europäischen Parlaments wird. Doch darum ging es augenscheinlich in Straßburg gar nicht ... mehr

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Karlsruher Urteil Ist die NPD zu schwach für ein Verbot?
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts kommen am 17.01.2017 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren.

Frankfurt/Karlsruhe. Für die Bundesländer ist es ein herber Schlag: Sie schaffen es wieder nicht, ein NPD-Verbot zu erstreiten. Das Karlsruher Urteil stellt den Rechtsextremisten aber keinen Persilschein aus. Und es weist die Politik auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ hin. mehr

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Fotos
Abstimmungen über Erdogans Präsidialsystem beginnen
Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan seit langem angestrebte Verfassungsreform würde dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Foto: Murat Cetinmuhurdar

Ankara. Die Abgeordneten im Parlament in Ankara beginnen heute mit den entscheidenden Abstimmungen über die Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei. In zweiter Lesung entscheiden die Parlamentarier über jeden der 18 Änderungs-Artikel einzeln. mehr

clearing
Mindestens 50 Tote bei Luftangriff in Nigeria
Das nigerianische Militär kämpft im Nordosten gegen die Terrorgruppe Boko Haram. Foto: Edwin Kindzeka Moki/Archiv

Paris/Abuja. Das nigerianische Militär kämpft im Nordosten gegen die Terrorgruppe Boko Haram. Nun hat ein Luftangriff versehentlich ein dicht besiedeltes Flüchtlingslager getroffen. Die Folgen sind fatal. mehr

clearing
Urteil des BVG Darum ist die NPD keine Gefahr für Deutschlands Demokratie
„Sollte die NPD einmal stärker in Erscheinung treten, kann sie leichter verboten werden.

Frankfurt/Karlsruhe. Die rechtsextreme NPD ist zwar verfassungsfeindlich, aber sie verfügt nicht über die Möglichkeiten, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, meinen die Richter des Bundesverfassungsgerichts. mehr

clearing
Usbeke mit vier weiteren Verdächtigen festgenommen Attentäter von Istanbul gesteht
Der festgenommene Mascharipow

Istanbul. Zweieinhalb Wochen nach dem Angriff auf einen Istanbuler Club in der Silvesternacht hat der gefasste Hauptverdächtige nach offiziellen Angaben seine Schuld eingeräumt. mehr

clearing
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD Kommentar: Die Gefahr von rechts
Die Partei hat rund 5200 Mitglieder (Stand Juni 2016).

Dass knapp 72 Jahre nach dem Ende der NSDAP eine rechtsextreme Partei weiterexistieren darf, die den demokratischen Rechtsstaat ablehnt und diese auch noch Staatsknete erhält – den "Führer" hätte es gefreut. Ein Kommentar von Klaus Späne. mehr

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Anti-Terror-Kampf: Amnesty warnt vor Verlust von Freiheiten
Demonstranten protestieren in Hannover gegen die Abhörmaßnahmen durch den US-Geheimdienst NSA (Archivbild). Foto: Peter Steffen

Brüssel. Die Politik reagiert auf Anschläge wie in Berlin, Paris oder Brüssel: Die Sicherheitsbehörden haben in vielen EU-Staaten mehr Rechte bekommen. Amnesty International sieht das mit Unbehagen. Geht der Staat zu weit? mehr

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Fotos
Koalition: Interne Ermittler sollen Fall Amri klären
Polizisten stehen vor dem zerstörten LKW am Breitscheidplatz in Berlin (Archivbild). Foto: Michael Kappeler

Berlin. Viele Fragen sind offen im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt. Union und SPD im Bundestag wollen die Hintergründe nun mit einer eigenen Task Force klären. mehr

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Ethikkommission untersucht Privatinsel-Urlaub von Trudeau
&bdquo;Wir werden alle möglichen Gespräche haben in den kommenden Tagen und ich bin mir sicher, am Ende wird alles ausgebügelt sein&rdquo;, sagt Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Foto: Enrique De La Osa

Montreal. Mit seinem Familienurlaub auf einer Privatinsel des Aga Khan hat sich Kanadas Premierminister Justin Trudeau eine Untersuchung der nationalen Ethikkommission eingehandelt. mehr

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Nur ein Prozent zu wenig? Hessens Beamte wollen mehr Geld
Nach Angaben des Beamtenbunds sind mehr als 170 000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt. Foto: Armin Weigel

Wiesbaden/Frankfurt. Hessens Beamten ist eine Erhöhung ihrer Bezüge um ein Prozent zu wenig. Sie wollen so viel verdienen wie die Angestellten im öffentlichen Dienst und ziehen deswegen vor Gericht. mehr

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BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

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