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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Ein Bild von Gui Minhai (l) und eines der anderen ehemals vermissten Buchhändler hängt in Hongkong.
Hongkonger Buchhändler wieder „entführt”

Wie im Thriller: Männer in Zivil holen den kranken Buchhändler aus dem Zug. Zwei schwedische Diplomaten müssen hilflos zuschauen. Gui Minhai ist Schwede, wird aber wie ein Chinese behandelt. Wo ist er jetzt? Wie geht es in der Krise zwischen Stockholm und Peking weiter? mehr

Regierungsumbildung in Polen Neue Namen, alter Kurs: Warum viele Minister gehen mussten
EU-Kommissionspräsident Juncker (r) empfing Polens Ministerpräsident Morawiecki zu einem Arbeitsessen in Brüssel.

Warschau. Nach dem Wechsel an der Regierungsspitze im Dezember tauschten die Nationalkonservativen in Polen kürzlich auch einige Minister aus. Das neue Team soll die Entscheidungsträger der Europäischen Union besänftigen. Doch an der Grundausrichtung der polnischen Regierung wird sich ... mehr

clearing
Immer mehr wollen seit dem Parteitag bei der SPD mitmachen
Ein SPD Mitglied zeigt sein Parteibuch im Checkkartenformat. Die SPD-Verbände bekommen nach dem Votum für Koalitionsgespräche mit der Union neuen Zulauf.

Berlin. Viele Jusos wollen mit aller Macht eine GroKo verhindern. Und trommeln für Parteieintritte. Offenbar mit Erfolg. Die Neuen sollen helfen, beim möglichen Mitgliederentscheid gegen ein Bündnis mit der Union zu votieren. mehr

clearing
Madrid befürchtet heimliche Rückkehr von Puigdemont
Puigdemont war Ende Oktober als Regionalpräsident abgesetzt worden.

Madrid. Auch im Exil hält Separatisten-Chef Puigdemont Madrid weiter auf Trab. Man wittert nun einen neuen Trick des vor bald drei Monaten abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten. Bei der Suche nach einer neuen Regierung in Katalonien läuft derweil eine Frist bald ab. mehr

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Bildergalerien

Fotos
Pence besucht Klagemauer in Jerusalem
US-Vizepräsident Mike Pence besucht zum Abschluss seines Israels-Besuchs die Klagemauer in Jerusalem.

Jerusalem. In Worten und in Taten: Pence stellt sich bei seinem Israel-Besuch an die Seite des jüdischen Staates. Zum Abschluss betet er in Jerusalem an der heiligsten Stätte des Judentums. mehr

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AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages
Die AfD-Fraktion wäre, wenn die große Koalition zustande kommen sollte, die größte Oppositionsfraktion.

Berlin. Die neue Bundesregierung steht zwar noch nicht. Doch der Bundestag will vorankommen. Deshalb wurde jetzt bestimmt, wer in welchem Ausschuss den Vorsitz übernimmt. Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer leitet künftig den wichtigen Haushaltsausschuss. mehr

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Fotos
Türkei droht mit Ausweitung der Offensive gegen Kurden
Türkische Panzer sind im Grenzgebiet zu Syrien aufgefahren und warten auf ihren Einsatz.

Istanbul. Gefechte und Artilleriebeschuss - die Kämpfe zwischen der Türkei und der kurdischen Miliz YPG in Syrien dauern an. Ankara will die Offensive sogar ausweiten und reagiert empfindlich auf Kritik aus dem eigenen Land. mehr

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Pro Asyl kritisiert Abschiebung nach Kabul
Der Leiter der Beobachtungsstelle für Abschiebungen am Kabuler Flughafen sagte, ein Flug aus Deutschland sei für Mittwochmorgen angekündigt.

Kabul. Weiterhin werden abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Ein neuer Abschiebeflug steht unmittelbar bevor. mehr

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Tiefensee: Schulz soll auf Ministeramt verzichten
„Er hat noch nach der Wahl öffentlich versprochen, keinen Kabinettsposten unter Frau Merkel anzustreben”, so Tiefensee.

Berlin. Der designierte thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat Parteichef Martin Schulz aufgefordert, auf ein Ministeramt in einer möglichen großen Koalition zu verzichten. „Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz ... mehr

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GroKo Die SPD-Parole heißt nachbessern
Mann trägt eine SPD-Fliege.

Die Koalitionsverhandlungen werden spannend. Die SPD fordert Nachbesserungen gegenüber der Sondierung. Die Union weist dies offiziell zurück – inoffiziell wird Entgegenkommen signalisiert. mehr

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Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel Es geht auch um neue Köpfe
Will Verhandlungserfolge: Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel, hier beim Sonderparteitag in Bonn.

Am Tag nach dem schicksalsweisenden SPD-Parteitag in Bonn haben wir mit dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel über die Zukunft der SPD gesprochen. Der Mittelhesse, der im Oktober hessischer Ministerpräsident werden möchte, zeigte sich im ... mehr

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Freundschaftsvertrag Macron umwirbt Deutschland
Historischer Moment: Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer (links) und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle den Elysee-Vertrag in Paris. Darin wurde die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Verteidigung, auswärtigen Angelegenheiten und der Erziehung festgeschrieben. In den 40 Jahren seines Bestehens prägten auch die guten Beziehungen zwischen den beiden Staatschefs die Kooperation.

Paris. Die Parlamente in Paris und Berlin beschlossen gestern eine gemeinsame Resolution zur Ausarbeitung eines neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages – die bisherige Kooperation soll noch deutlich intensiviert werden. mehr

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Deutsches Todesopfer half jahrzehntelang in Afghanistan
Afghanische Sicherheitskräfte am Intercontinental Hotel in Kabul. Vier bewaffnete Männer hatten das Hotel angegriffen.

Kabul/Berlin. Wenn sie als Krankenschwester wieder Geld verdient hatte, ging sie zurück nach Afghanistan, um zu helfen. Bis zuletzt reiste die Deutsche, die bei dem Talibanüberfall auf das Kabuler Hotel starb, durch das Kriegsland. Aber auch über andere Opfer weiß man nun mehr. mehr

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55 Jahre Élysée-Vertrag: Berlin und Paris rücken zusammen
Der Auftritt von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Pariser Nationalversammlung wurde in Frankreich als wichtiges Signal gesehen. Foto: Michel Euler

Berlin/Paris. Es ist eine späte Antwort auf Frankreichs Präsident Macron: Die Parlamente in Berlin und Paris zelebrieren die deutsch-französische Partnerschaft. Ohne Kontroversen geht dies aber nicht ab. mehr

clearing
SPD verliert weiter an Zustimmung: Nur noch 17 Prozent
Sorgenvolles Gesicht: SPD-Chef Martin Schulz verfolgt die Plenarsitzung des Bundestages. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. 17 Prozent - und nur noch knapp vor der AfD: Die SPD rutscht nach dem Parteitags-Ja zu Koalitionsverhandlungen in einer Umfrage weiter ab. Uneinig sind sich Meinungsforscher aber, ob die Bundesbürger die GroKo-Verhandlungen eher positiv oder negativ sehen. mehr

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AfD-Landesvorsitzender Hampel klagt vor Bundesschiedsgericht
Der bisherige niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel geht gegen die Entmachtung des Landesvorstandes vor. 

Hannover. Der bisherige niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel hat gegen die Entmachtung des Landesvorstandes Klage vor dem Bundesschiedsgericht der Partei eingereicht. „Ich erwarte eine schnelle Entscheidung”, sagte Hampel der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. mehr

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Union vor SPD-Gesprächen: Hart im Grundsatz, offen im Detail
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zur Presse.

Berlin. Unter Schmerzen hat die SPD den Weg freigemacht zu ernsthaften Gesprächen über eine Regierungsbildung. Nun erwarten die Genossen Entgegenkommen von CDU und CSU. Ob das klappt? mehr

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Sozialdemokraten Auf die Entscheidung für Koalitionsgespräche folgt erschrockene Stille
Letzter Versuch: Gegner der später beschlossenen Koalitionsverhandlungen mit der CDU machten zuvor nochmals ihre Position klar.

Berlin. Falls die Republik, ja Europa, auf die SPD schauen, wie Martin Schulz sagt: Dann sehen sie eine Partei, die fulminant debattiert – und sich am Ende in Koalitionsverhandlungen hineinquält. mehr

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Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung
Plant laut einem Medienbericht eine Reform der Strafprozessordnung: Bundesjustizminister Heiko Maas.

Berlin. Das Bundesjustizministerium plant einem Medienbericht zufolge eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. mehr

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Pence: US-Botschaft zieht vor Ende 2019 nach Jerusalem um
US-Vizepräsident Mike Pence spricht während seiner Nahostreise vor einem US-Luftkampfkommando in Jordanien.

Jerusalem/Brüssel. US-Außenminister Pence stellt sich in einer Rede vor dem Parlament in Jerusalem an die Seite Israels - und fordert die Palästinenser auf, erneut in Friedensgespräche einzusteigen. Palästinenserpräsident Abbas wirbt indes in Brüssel für die Anerkennung eines Staates Palästina. mehr

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Puigdemont soll Katalonien wieder regieren
Der katalanische Ex-Regionalchef Carles Puigdemont in Kopenhagen.

Barcelona. Zwangsverwaltung, Festnahmen, Neuwahl - alle Maßnahmen der spanischen Regierung, um die Separatisten in Katalonien unter Kontrolle zu bringen, haben scheinbar nichts genützt. Nun soll der alte Regionalchef auch der neue werden. mehr

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Vermutlich entführtem Mann droht lebenslange Haft in Vietnam
Polizisten bringen den angeklagte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh (M) in ein gericht in Hanoi.

Hanoi/Berlin. Mitten in Berlin verschwand im Sommer 2017 ein vietnamesischer Geschäftsmann. In Hanoi tauchte er wieder auf - angeblich freiwillig. Die Bundesregierung vermutet, dass er entführt wurde. Jetzt wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem droht ihm die Todesstrafe. mehr

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Oxfam: Ungleichheit gefährdet Demokratien und Gesellschaften
Protestplakat in Berlin.

Davos. Die extreme Armut in der Welt nimmt zwar seit Jahren ab - doch die Kluft zwischen Arm und Reich wird nicht kleiner. Vielmehr würden die Reichen immer reicher, schreibt die Organisation Oxfam. Das berge gewaltigen Sprengstoff. mehr

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Koalitionsgespräche SPD quält sich zum Ja
Vorerst stabilisiert: SPD-Chef Schulz.

Berlin/Wiesbaden. Kaum hat die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union gegeben, kündigt Hessens oberster Sozialdemokrat Schäfer-Gümbel „harte Verhandlungen“ an. Ministerpräsident Bouffier und Kanzlerin Merkel hingegen pochen auf die Sondierungsergebnisse. mehr

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Hunderttausende demonstrieren weltweit gegen Trump
Demonstranten beim „Women's March” am Brandenburger Tor in Berlin.

New York. Seit genau einem Jahr ist US-Präsident Donald Trump im Amt. Für seine Gegner ein Grund zu einer erneuten Welle von „Women's Marches” aufzurufen - gegen Rassismus und für gleiche Rechte für Männer und Frauen. Weltweit versammelten sich Hunderttausende. mehr

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AfD-Fraktionschef Gauland bietet FDP Zusammenarbeit an
Alexander Gauland, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland im Bundestag.

Berlin. Schulterschluss in der Opposition? Der prominente AfD-Politiker Gauland würde gerne mit der FDP zusammenarbeiten. Landen kann er damit nicht. mehr

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Sachsens Innenminister warnt vor „zweiter Zuwanderungswelle”
Im EU-Parlament gibt es Pläne, die sogenannten Dublin-Regeln zu ändern.

Dresden. Angesichts einer vom Europaparlament angestrebten Reform des Asylrechts warnt Sachsens Innenminister Roland Wöller vor einer „zweiten Zuwanderungswelle”. mehr

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Mindestens 24 Tote bei Talibanangriff auf Hotel in Kabul
Rauch steigt aus dem Intercontinental Hotel in Kabul auf.

Kabul. Zwei der Attentäter kommen ins Restaurant des schwer gesicherten Luxushotels und bestellen Essen. Dann schießen sie. Andere rennen von Tür zu Tür und suchen Ausländer, um sie zu töten. Unter den Opfern sind Piloten einer Fluglinie. Und ein Mitglied des Friedensrates. mehr

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Scharfe Kritik an Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
Nach Ansicht des Wehrbeauftragten ist die Bundeswehr als Ganzes „im Rahmen der kollektiven Verteidigung derzeit nicht einsetzbar”.

Berlin. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hat sich nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, in den vergangenen Jahren gelitten. mehr

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Papst beendet Lateinamerikareise
In Peru ist Franziskus mit deutlich mehr Begeisterung empfangen worden als im Nachbarland Chile. Foto: Mario Davila Herandez

Trujillo. An seinem dritten Tag in Peru reist der Papst in eine Region, die vom Klimaphänomen „El Niño” schwer verwüstet wurde. Dort solidarisiert er sich mit Opfern und erinnert an die großen Probleme des Kontinents. mehr

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„General Rolex” - Thailands Militärjunta hat ein Problem
Thailands stellvertretender Ministerpräsident schützt sich vor der Sonne - und präsentiert ungewollt eine Luxusuhr.

Bangkok. Als das Militär in Thailand 2014 putschte, sagten die Generäle der Korruption in der Politik den Kampf an. Jetzt muss ihre Nummer zwei erklären, wie er an zwei Dutzend Luxus-Uhren kam. mehr

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Tote bei Angriff auf großes Hotel in Kabul
Das Hotel war bereits 2011 einmal Ziel eines Angriffs.

Kabul. Der zweite schwere Angriff in Kabul gleich zu Jahresanfang trifft ein großes Hotel. Die Gefechte der Spezialkräfte mit den Angreifern dauern Stunden. Gleichzeitig versuchen sie, Gäste zu retten. Unter anderem waren im Haus eine Hochzeit und eine Konferenz im Gang. mehr

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AfD-Landesvorstand: Hampel will gegen Entmachtung vorgehen
Für die Vorgehensweise der AfD-Spitze in Berlin zeigt Hampel kein Verständnis.

Hannover. Der parteiinterne Streit in der AfD geht in eine neue Runde. Nach dem Beschluss des Bundesvorstandes, die niedersächsische Spitze zu entmachten, kündigt der bisherige Landesvorsitzende juristische Schritte an. mehr

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Gemischte Bilanz nach einem Jahr Pflegereform
„Die Pflegereform bringt deutlich weniger, als von der Bundesregierung behauptet”, sagt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

Berlin. Seit Anfang 2017 gilt eine neue Einstufung von Betroffenen bei der  Pflegeversicherung. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sollen unter anderem auch Beeinträchtigungen von Wahrnehmung und Erinnerung etwa bei Demenz besser berücksichtigt werden. mehr

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Lindner gegen Jamaika-Neuanlauf bei SPD-Nein zu GroKo
Lindner rechnet im Fall eines Neins mit einer raschen Neuwahl.

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner lehnt für den Fall eines Neins der SPD zu einer großen Koalition neue Jamaika-Gespräche ab. Das ergebe vor den nächsten Wahlen keinen Sinn, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. mehr

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Kein Exit vom Brexit: May beharrt auf EU-Ausstieg
„Es kommt kein zweites Referendum über den EU-Austritt”, sagt May.

Berlin/London. Großbritannien Scheidung von der EU soll nicht gestoppt werden. Darauf pocht Premierministerin Theresa May. Ihr neuer Kabinettschef hält es aber für möglich, dass sich das Vereinigte Königreich eines Tages wieder einer - reformierten - EU anschließt. mehr

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Papst Franziskus prangert Umweltzerstörung und Korruption an
Bei seinem Besuch in Peru verurteilte Papst Franziskus den Raubbau an der Natur, der von der Gier nach Erdöl, Gas, Holz und Gold befeuert werde.

Puerto Maldonado/Lima. Tief im Regenwald verurteilt der Pontifex den Raubbau an der Natur und die Gewalt gegen Kinder und Frauen. In der Hauptstadt Lima redet das katholische Kirchenoberhaupt der Elite des Landes ins Gewissen. Gier und Korruption seien die Geißeln Lateinamerikas. mehr

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ÖVP-FPÖ-Koalition stutzt EU-Regeln auf das Minimum
Österreichs Vizekanzler Heinz Christian Strache (r., FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollen Gesetze entrümpeln und EU-Regeln auf das vorgeschriebene Minimum zurückschrauben.

Wien. EU-Vorgaben aufs Nötigste zurückschrauben und alte Gesetze überprüfen - die neue österreichische Regierung macht sich daran, ihre Versprechen einzuhalten. mehr

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Parteitag Schicksalstag für die SPD: Entscheidung über Koalitionsgespräche
Symbolbild

Frankfurt. Am Sonntag wird es ernst. Beim SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmen die Delegierten darüber ab, ob das Sondierungsergebnis ausreicht und ihre Partei in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll oder nicht. Die SPD-Führung wirbt bei der Basis für ein Ja. mehr

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Europa "Systembruch": Berlin warnt vor Asyl-Reform
Das Bundesinnenministerium mit Thomas de Maizière an der Spitze warnt vor einem neuen System für Asyl in Europa, zu welchem sich das EU-Parlament bekannt hat.

Brüssel. In den kommenden Monaten müssen Mitgliedstaaten und Parlament über die Reform der Migrationspolitik in der Gemeinschaft entscheiden. Dabei gibt es auf beiden Seiten schon untereinander Querelen. mehr

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AfD-Bundesspitze entmachtet Landesvorstand in Niedersachsen
Paul Hampel, Landesvorsitzender der niedersächsischen AfD.

Berlin/Hannover. Die Absage des Sonderparteitags galt als ein Höhepunkt im Clinch bei der niedersächsischen AfD. In den Streit greift nun der Bundesvorstand der Partei ein und entmachtet kurzerhand die Spitze des Landesverbandes. mehr

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AfD erzwingt Abbruch von Bundestagssitzung: „Revanche”
Die Abgeordneten beim Hammelsprung am späten Donnerstagabend.

Berlin. Die AfD werde die etablierten Parteien im Bundestag „jagen”, hat Fraktionschef Gauland schon am Wahlabend gedroht. Was er damit meint, zeigt sich am späten Donnerstagabend im Parlament. mehr

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Fieberhafte Verhandlungen zur Vermeidung eines US-„Shutdown”
Das Kapitol in Washington: In den USA könnten bald große Bereiche des öffentlichen Dienstes stillstehen.

Washington. In den USA rückt ein „Shutdown” näher, das Herunterfahren weiter Teile von Regierung und Verwaltung. Die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten sind verhärtet. Und Donald Trump hat schon einen Schuldigen gefunden. mehr

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Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Trümmer in Sanaa: Eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz kämpft seit 2015 im Jemen gegen die Huthi-Rebellen.

Berlin. Auf den letzten Metern der Sondierungsgespräche hat die SPD einen brisanten Beschluss durchgesetzt, der ab sofort gilt. Er soll zur Beendigung eines Krieges beitragen. Bei einigen befreundeten Staaten dürfte er aber für Irritationen sorgen. mehr

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Abgang renommierter NRW-Steuerfahnder sorgt für Empörung
Fahnder von Zoll und Steuerfahndung im Einsatz.

Düsseldorf. Erst ging der legendäre „Mann ohne Gesicht”, jetzt gehen seine besten Leute: Steckt die schwarz-gelbe Landesregierung hinter dem Seitenwechsel renommierter Steuerfahnder? mehr

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Union will Familiennachzug weiter aussetzen
Syrische Flüchtlinge erreichen das Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen.

Berlin. Die Union plädiert für eine „humanitäre und zugleich verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik”. Allerdings versteht darunter jede Bundestagsfraktion etwas anderes, wie die aktuelle Debatte über den Familiennachzug zu Flüchtlingen zeigt. mehr

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Politiker fordern größeren Einsatz im Kampf gegen Einsamkeit
Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum fühlt sich in Deutschland jeder Fünfte über 85 einsam.

Berlin. Einsamkeit kann Krankheiten wie Depression oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen begünstigen. Allein fühlen sich in Deutschland immer mehr Menschen. Nun fordern Politiker, dass die Regierung ihnen helfen muss. mehr

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Deutscher IS-Terrorist Cuspert soll getötet worden sein
Denis Cuspert hatte in zahlreichen IS-Videos zu Gewalt aufgerufen und mit islamistischen Anschlägen gedroht.

Damaskus/Berlin. Totgesagt wurde der Islamist, IS-Mann und Ex-Rapper Cuspert schon mehrfach. Aus Sicherheitskreisen wurden die Berichte aber nie bestätigt. Jetzt gibt es erstmals eine Art „Nachruf”. mehr

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Skandal um Missbrauch in Chile: Papst in der Kritik
Papst Franziskus fährt mit dem Papamobil durch Lima.

Santiago de Chile. Franziskus bittet in Chile um Verzeihung wegen Sexualverbrechen eines Priesters. Er verteidigt aber den Bischof, der nach Opferangaben den Täter schützt. Selbst in der Kirche gibt es dazu kritische Stimmen. mehr

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Alle Bundestagsfraktionen für Amri-Untersuchungsausschuss
Bild der Zerstörung nach dem Amri-Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz.

Berlin. 13 Monate nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt steht der Bundestag vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Abgeordnete aller sechs Fraktionen sprachen sich am Donnerstagabend für die Einrichtung eines solchen Gremiums aus. mehr

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Türkei hält an Operation gegen Kurden-Miliz in Syrien fest
Menschen demonstrieren in Afrin gegen die türkischen Drohungen.

Istanbul. Trotz gegenteiliger Appelle der USA hält die Türkei an ihren Plänen für eine Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin fest. mehr

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Human Rights Watch: Widerstand gegen Populisten wirkt
Enttäuschte Marine Le Pen: Die Wahlniederlage der französischen Rechtspopulistin gilt der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch als Indiz, dass sich Populismus bekämpfen lässt. Foto: Charles Platiau

Paris. Von Protesten in den USA bis zum Wahlkampf von Emmanuel Macron: Die Menschenrechtler von Human Rights Watch schöpfen Hoffnung aus Beispielen für Engagement gegen Populismus. Ihr Schluss: Klare Kante hilft. mehr

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Sturm Orkantief «Friederike»: Bahn stellt Fernverkehr bundesweit ein
Der Schriftzug "Zug fällt aus" ist am 18.01.2018 auf dem Hauptbahnhof in Hamburg auf einer Anzeigetafel der Deutschen Bahn zu sehen. Wegen schlechter Witterungsbedingungen ist der Bahnverkehr stark gestört. Foto: Daniel Reinhardt/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Sturm «Friederike» fegt über Deutschland hinweg - am Nachmittag stellt die Bahn deshalb den Fernverkehr aus Sicherheitsgründen bundesweit ein. Manche Fahrgäste könnten aber noch Glück haben. mehr

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Söder will bayerische Asyl- und Abschiebebehörde gründen
Dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) schwebt ein eigenes Landesamt für Asyl und Abschiebungen vor. Foto: Nicolas Armer

Bad Staffelstein. Am 14. Oktober wird der bayerische Landtag neu gewählt. Damit die CSU dann ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden kann, will Spitzenkandidat Söder tief in die Tasche greifen. Und nicht nur das. mehr

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Reserve der Rentenkasse entgegen Prognosen gestiegen
Trotz der Milliarden-Mehrausgaben für die Mütterrente ist die Reserve der Rentenkasse gestiegen.

Berlin. Die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung ist besser als angenommen. Die Reserve der Rentenkasse war Ende 2017 mit 33,424 Milliarden Euro gefüllt, teilte das Bundesversicherungsamt auf seiner Homepage mit. mehr

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Forsa-Umfrage sieht SPD auf 18 Prozent abrutschen
Sorgenvolles Gesicht: SPD-Chef Martin Schulz verfolgt die Plenarsitzung des Bundestages. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Wenige Tage vor ihrem entscheidenden Parteitag zu Koalitionsverhandlungen mit der Union verliert die SPD in einer Umfrage weiter an Zuspruch. Sie rutschte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 18 Prozent ab, wie das Forsa-Institut mitteilte. mehr

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Industrie fordert Strategiewechsel in Klimapolitik
Windenergieanlage vor den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerks im brandenburgischen Jänschwalde.

Berlin. Keine nationalen Alleingänge, keine zu ambitionierten Ziele - das sind Kernbotschaften einer umfassenden Klimastudie des BDI. Ein politischer und wirtschaftlicher „Kraftakt” sei nötig, um Klimaschutzziele zu erreichen. mehr

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