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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Der alte und neue Präsident Erdogan vor jubelnden Anhängern
TürkeiHoffnung auf Wechsel enttäuscht

„Ich war neun, als Erdogan kam, jetzt endet das hoffentlich“, sagte eine Studentin. Die türkische Opposition war überzeugt, dass sie die Wahlen diesmal gewinnen würde – aber die Anhänger von Erdogan waren es auch. Nach dessen „Siegesrede“ in der Nacht sind Konflikte ... mehr

Giffey spricht sich für Burkinis im Schwimmunterricht aus

„Das wichtigste ist ja das Wohl der Kinder, und das heißt nun mal, dass alle Schwimmen lernen”, sagte Franziska Giffey.

Berlin. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nichts dagegen einzuwenden, wenn Schulen im Schwimmunterricht Burkinis für muslimische Mädchen zulassen. mehr

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EU-Minister beraten über Verteidigungsunion

Die EU-Staaten planen die „Permanent Structured Cooperation” - auf Deutsch „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit”.

Brüssel. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen am Vormittag in Luxemburg über weitere Schritte zum Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion beraten. mehr

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SPD-Vize Stegner zieht rote Linien im Asylstreit

Stegner vertritt die Ansicht, die von der CSU geforderte Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge verstoße gegen europäisches Recht.

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinen Plänen für eine schärfere Flüchtlingspolitik nicht nur bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf entschiedenen Widerstand, sondern auch bei der SPD. mehr

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Bildergalerien

Mehr als 1000 Demonstranten fordern raschen Kohleausstieg

Ein riesiger Schaufelradbagger arbeitet im Braunkohletagebau Jänschwalde.

Berlin. Zwei Tage vor der ersten Sitzung der Kohlekommission haben nach Veranstalterangaben mehr als 1000 Aktivisten im Berliner Regierungsviertel für einen schnellen Kohleausstieg demonstriert. mehr

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Neuer NRW-SPD-Chef Hartmann: „Niemand will traurige Truppe”

Der neue SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann (l.) freut sich mit seinem Vorgänger Michael Groschek (M.) und dem SPD-Fraktionschef Thomas Kuschaty.

Bochum. Es war eine Zitterpartie - doch dann jubelte die SPD in Nordrhein-Westfalen ihrem neuen Vorsitzenden sogar zu. Ein wenig bekannter 40-Jähriger ist nun Chef des mächtigen Landesverbands. mehr

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CSU triezt Merkel vor dem EU-Asyl-Treffen

Merkel und Seehofer: Zwischen CDU und CSU läuft in der Asylfrage ein offener Machtkampf.

Berlin. Die CSU lässt im Asylstreit mit der Kanzlerin nicht locker und dreht vielmehr richtig auf: Kurz vor dem - für Merkel wichtigen - EU-Treffen zum Thema geben Seehofer und andere der CDU-Chefin unverhohlene Botschaften mit. Aber verzockt sich die CSU vielleicht? mehr

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Containerschiff mit Migranten wartet auf Hafeneinfahrt

Das Containerschiff „Alexander Maersk” (Archivbild) hat 113 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet.

Rom/Stockholm. Während Italien Jagd auf private Seenotretter macht, kommen weitere Flüchtlinge. Nun ist es ein kommerzielles Containerschiff, das mit 113 Migranten an Bord vor der Küste Siziliens darauf wartet, in einen Jafen einfahren zu dürfen. mehr

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2017 FamilienSportFest Ffm
Schaufenster des Breitensports Das FamilienSportFest bietet im Brentanobad und im benachbarten Stadion am Samstag, 7. Juli, Aktivitäten für Groß und Klein mehr

Trumps Sprecherin wird aus Restaurant hinausgeworfen

Hier gibt es für Trump-Mitarbeiter nichts zu essen: Sarah Sanders, die Sprecherin des US-Präsidenten, wurde aus dem Restaurant Red Hen hinauskomplimentiert.

Washington. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, ist wegen ihres Jobs aus einem Restaurant geflogen. Sie sei von der Eigentümerin des Red Hen-Restaurants in Lexington zum Gehen aufgefordert worden, weil sie für US-Präsident Donald Trump arbeite, schrieb Sanders ... mehr

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Mehr als 520 Einwandererkinder in den USA wieder bei Eltern

Ein Einwandererkind hinter der vergitterten Scheibe eines Busses der US-Border Patrol.

Washington. Nach der Trennung von ihren Eltern im Zuge der sogenannten Null-Toleranz-Politik sind in den USA 522 Flüchtlingskinder wieder mit ihren Familien vereint worden. Das teilte das US-Heimatschutzministerium mit. mehr

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Unternehmen im Bereich Möbelmontage gesucht JCL Logistics sucht aufgrund wachsender Märkte Profis für die fachgerechte Durchführung von Möbel- und Küchenmontagen vor Ort bei den Endkunden. mehr

Anschlag auf Kundgebung in Äthiopien

Bei einer Explosion während einer Kundgebung des äthiopischen Regierungschefs Abiy wurden mehrere Menschen getötet.

Addis Abeba. Der neue Regierungschef von Äthiopien hat das bislang mit harter Hand regierte Land in nur wenigen Monaten aufgerüttelt. Seine Reformen finden viel Zuspruch. Doch bei einer Kundgebung seiner Unterstützer kommt es zu einer Explosion. mehr

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Fotos

Italiens Innenminister: Private Rettungsschiffe unerwünscht

Rettungsschiffe wie die „Lifeline” dürfen italienische Häfen nicht mehr anlaufen.

Rom. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat seine Haltung bekräftigt, künftig keine privaten Rettungsschiffe mit Flüchtlingen mehr in die Häfen des Landes zu lassen. mehr

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Fotos

Buntes Dorffest gegen rechtsnationales AfD-Treffen

Zu dem Dorffest reisten auch mehrere Abgeordnete von Grünen und Linken sowie der frühere Bürgermeister des 50 Kilometer entfernten Ortes Tröglitz an.

Burgscheidungen. Zu einem abgeschotteten Treffen des rechtsnationalen AfD-„Flügels” kommen laut Polizei rund 1000 Teilnehmer nach Burgscheidungen. Der kleine Ort im Süden Sachsen-Anhalts gibt seine eigene Antwort darauf. mehr

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Ein Monat DSGVO: Neue Regeln überlasten Datenschutz-Behörden

Die neue europäische Datenschutz-Verordnung sorgt bei Firmen, Privatleuten und Datenschutz-Behörden für viel Arbeit und Verunsicherung.

Berlin. Die neue Datenschutz-Grundverordnung ist seit einem Monat in Kraft. Doch unter Verbrauchern und Unternehmen herrscht weiter Unsicherheit. Die Behördenmitarbeiter fühlen sich wie im Call-Center. mehr

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USA setzen gemeinsame Manöver mit Südkorea aus

Luftraum über Südkorea: Flugzeuge der USA und der südkoreanischen Streitkräfte während eines Manöverflugs.

Washington. Donald Trump hält sein Wort gegenüber Nordkoreas Diktator Kim Jong Un: US-Militärübungen mit dem demokratischen Südkorea bleiben auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Honoriert Kim das? mehr

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Libyens Küstenwache birgt 175 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer

Eine Gruppe afrikanischer Migranten wird von der libyschen Küstenwache an Land gebracht.

Tripolis. Libyens Küstenwache hat innerhalb eines Tages nach eigenen Angaben erneut 175 Flüchtlinge im Mittelmeer geborgen. Vor der Küste im Westen des Landes seien am Vortag auch fünf Leichen gefunden worden, teilte die Küstenwache am Samstag mit. mehr

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Hartmann zum neuen SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen gewählt

Sebastian Hartmann, der designierte Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen, beim Landesparteitag.

Bochum. Es war eine Zitterpartie - doch dann jubelte die SPD in Nordrhein-Westfalen ihrem neuen Vorsitzenden sogar zu. Ein wenig bekannter 40-Jähriger ist nun Chef des mächtigen Landesverbands. mehr

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Auch Malta verwehrt deutschem Rettungsschiff die Einfahrt

Das Rettungsschiff „Lifeline” wird derzeit mit Migranten an Bord auf dem Meer blockiert.

Rom. Italien macht Jagd auf private Seenotretter. Derweil sterben massenweise Migranten im Mittelmeer - und eine deutsche Hilfsorganisation irrt übers Meer. Für Innenminister Salvini sind die geretteten Flüchtlinge „Menschenfleisch”. mehr

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Run auf Kitas und Schulen erfordert massive Investitionen

Wissenschaftler haben den neuen Bildungsbericht in den vergangenen zwei Jahren erarbeitet.

Berlin. Kinder und Jugendliche werden in Deutschlands Kitas und Schulen schon heute nicht immer optimal gefördert. Künftig wächst der Bedarf noch. Experten fordern einen konsequenten Wachstumskurs für den Bildungssektor. mehr

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Merkel sagt Libanon weitere Hilfen in Flüchtlingskrise zu

Kanzlerin Merkel besucht in Beirut eine Schule, wo einheimische und Flüchtlingskinder im Schichtbetrieb unterrichtet werden.

Beirut. Der Libanon leidet unter dem blutigen Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien. Kein anderer Staat weltweit hat gemessen an der Bevölkerung so viele Flüchtlinge aufgenommen. Damit ist das Land überfordert. mehr

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Süd- und Nordkorea wollen im August Familientreffen zulassen

Der Präsident des südkoreanischen Roten Kreuzes, Park Kyung Seo (l), und sein nordkoreanischer Amtskollege Pak Yong Il reichen sich bei einem Treffen an der nordkoreanischen Ostküste die Hände.

Seoul. Das Tauwetter zwischen Süd- und Nordkorea hält weiter an. Im Zuge ihrer Annäherung wollen die beiden koreanischen Staaten erstmals seit drei Jahren Begegnungen zwischen Familien organisieren. mehr

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Polizei wächst um 6100 Beschäftigte

Insgesamt zählte das Statistische Bundesamt zum Stichtag Mitte 2017 rund 319 400 Polizisten, knapp zwei Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Wiesbaden. Sicherheit, Ordnung, mehr Überwachung: Eine Kernforderung von sowohl Konservativen wie Populisten heißt: wir brauchen mehr und besser ausgerüstete Polizisten. Ersteres hat sich nun erfüllt. Die Polizei hat im vergangenen Jahr den größten Personalzuwachs seit mehr als 20 ... mehr

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Regierung stellt Schutz für Mafia-Kritiker Saviano in Frage

Der Schriftsteller Roberto Saviano wurde mit seinem Buch „Gomorrha” über die Mafia in Neapel auch international bekannt und erhielt Todesdrohungen.

Rom. Die neue Regierung in Italien stellt den Personenschutz für den Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano („Gomorrha”) in Frage. Innenminister Matteo Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega, kündigte an, die zuständigen Stellen würden den Schutz auf den Prüfstand stellen. mehr

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Barley weist Unions-Beschwerden wegen Mietpreisbremse zurück

Weist Beschwerden der Union wegen der Mietpreisbremse zurück: Verbraucherschutzministerin Katarina Barley.

Berlin. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse wirkt nicht. Katarina Barley hat ihre Pläne für eine Nachbesserung vorgelegt, der Union gefallen die nicht sonderlich. Doch aufweichen will die Verbraucherministerin ihr Vorhaben nicht. Das lässt sie den Koalitionspartner deutlich wissen. mehr

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Gastbeitrag Ex-CSU-Chef Theo Waigel warnt vor einem Auseinanderfallen der Union

Theo Waigel (CSU), Finanzminister außer Dienst.

Er ist erfahren genug, um sich noch an die drohende Spaltung der Unionsparteien 1976 zu erinnern. Nicht nur vor diesem Hintergrund ruft unser Autor, Ex-Finanzminister und langjähriger CSU-Vorsitzender, zur Besonnenheit auf. mehr

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Maaßen: Angriffsfläche für Cyberattacken wächst rasant

Eine der besten Maßnahmen gegen Cyberattacken: Weniger lax mit den eigenen Daten umgehen.

Potsdam. Die Digitalisierung gilt als Maß für Innovation und Garant für die Standortsicherung. Doch mit der Vernetzung wächst auch das Potenzial für Cyberangriffe. Der Verfassungsschutz registriert eine deutliche Zunahme. mehr

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Bundesgerichtshof hebt Brandstifter-Urteil gegen Neonazi auf

Blick auf die brennende Sporthalle in Nauen. Die Halle war als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen.

Potsdam/Karlsruhe. Das Bild von einer brennenden Sporthalle in Nauen erschütterte im August 2015 ganz Deutschland. Denn die Halle war als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen. Zwei Brandstifter wurden verurteilt, nun muss der Prozess aber neu aufgerollt werden. mehr

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Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Bio-Waffen

SEK-Beamten mit Atemschutzmasken und Schutzanzügen stehen in einem Fahrzeug vor einem Wohnkomplex. Der in Köln verhaftete Tunesier soll seine Vorbereitungen für einen Terroranschlag mit hochgiftigem Rizin bereits weitgehend abgeschlossen haben, als die Polizei zuschlug. Foto. David Young

Köln. Ein Islamist soll einen Anschlag mit einer Biobombe geplant haben. Der Rizin-Gift-Fund von Köln hat aufgeschreckt. Sicherheitsbehörden sehen eine neue Bedrohung durch biologische Kampfstoffe. mehr

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Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise

Der OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko darf nicht in die Türkei einreisen.

Istanbul/Berlin. Der Linken-Abgeordnete Hunko war schon beim Referendum in der Türkei Wahlbeobachter. Anschließend geriet er in die Kritik der Regierung. Nun wollte er für die OSZE erneut als Wahlbeobachter anreisen - und muss kurz vor dem Start des Fliegers aussteigen. mehr

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Visegrad-Staaten erteilen dem Asyl-Sondergipfel eine Abfuhr

Ein Soldat des österreichischen Bundesheers beobachtet am Brenner eine Kontrollstelle für Güterzüge.

Budapest. Die mitteleuropäische Staatengruppe hält an ihren umstrittenen Positionen zur Migrations- und Asylfrage fest. Der Asyl-Sondergipfel in Brüssel interessiert sie nicht. Österreichs Kanzler Kurz reist als „Brückenbauer” zu ihrem Gipfel nach Budapest - und zeigt sehr ... mehr

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Von der Leyen rügt Trumps „Kommentare vom Spielfeldrand”

Ursula von der Leyen wird vom US-Verteidigungsminister James Mattis begrüßt. Die CDU-Ministerin besucht die USA unter schwierigen Vorzeichen. Washington und Berlin streiten seit Monaten über die Höhe der Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato und die Lastenteilung im Bündnis.

Berlin. Immer Ärger um zwei Prozent: Im Streit um den deutschen Wehretat lobt US-Verteidigungsminister Jim Mattis die Fortschritte der Deutschen. Nur fraglich, ob sein Chef das auch so sieht. mehr

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Asylstreit Wie ein Mann aus Sri Lanka dem Innenminister ein Lächeln abringt

Umeswaran Arunagirinathan kam mit zwölf aus Sri Lanka und erzählte seine Flüchtlingsgeschichte vor Seehofer und Merkel.

Berlin. In Berlin, in Linz, in Brüssel: Überall ist der Streit der deutschen Kanzlerin und ihres Innenministers das große Thema. Und dann treffen Angela Merkel und Horst Seehofer aufeinander – aber ein ganz anderer bestimmt für einen Moment den Disput. mehr

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Urteil Nitrat im Grundwasser: Europäischer Gerichtshof entscheidet über Klage gegen Deutschland

Ein Bauer düngt sein Feld mit Gülle. Das belastet den Boden.

Frankfurt. In Hessen und der Region hält sich die Nitratbelastung des Grundwassers in Grenzen. Am meisten betroffen sind Bundesländer, die große Flächen für die Produktion von Viehfutter bereitstellen müssen. mehr

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Politik Die große Streit-Koalition - Asylstreit überlagert alle anderen Themen

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Berlin. Es war die längste Regierungsbildung – jetzt droht plötzlich die kürzeste Regierungszeit der Bundesrepublik. CDU, CSU, SPD kämpfen mit eigenen Problemen und dem Schatten der AfD – 100 Tage nach dem Start präsentiert sich ein fragiles Bündnis in zunehmend ... mehr

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Koalition CSU setzt Merkel unter Druck

Bayerns Ministerpräsident Söder (links) traf sich mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, ebenso ein Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik.

Berlin. Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Kanzlerin Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Ob ihr außer Frankreich weitere Länder folgen, ist offen. Die CSU legt mit Kritik nach. mehr

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Gift-Fund in Kölner Hochhaus: Anschlag mit Biobombe geplant

In Köln hatte die Polizei wegen des Verdachs auf Umgang mit giftigen Stoffen die Wohnung eines Mannes gestürmt.

Berlin/Köln. Das hochgiftige Rizin in einem Kölner Hochhaus war laut BKA für eine Biobombe gedacht. Die Anschlagsplanungen des verdächtigten Tunesiers sollen weit fortgeschritten gewesen sein. Und: Der Mann hatte Kontakte zu radikalen Islamisten. mehr

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Neuer Bamf-Chef Sommer will schnelle Asylverfahren

Der neue Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer bei seiner Vorstellung in Berlin.

Berlin. Als Hunderttausende Migranten in kurzer Zeit nach Deutschland kamen, war das Füchtlingsamt Bamf heillos überfordert. Die damaligen Chefs der Behörde mussten improvisieren. Nun soll es einen Neuanfang geben. mehr

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Merkel plant Asyltreffen mit EU-Regierungschefs

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres.

Berlin/Brüssel. Kanzlerin Merkel rennt die Zeit davon. Am Wochenende schon will sie ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Ob ihr nach Macron weitere Regierungschefs folgen, ist offen. mehr

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„Wir sind bereit”: Kanadas Parlament legalisiert Cannabis

Als erstes führendes Industrieland der Welt hat Kanada den Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert.

St. John's. Schon im Wahlkampf hatte Kanadas liberaler Premierminister Trudeau die Legalisierung von Cannabis versprochen. Jetzt ist die letzte parlamentarische Hürde genommen. Kritiker bemängeln zu wenig Schutz für Kinder, aber Firmen und Jobsucher hoffen auf einen Boom-Markt. mehr

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May entgeht erneut Schlappe im Parlament in Sachen Brexit

Theresa May im britischen Unterhaus.

London. Theresa May hat es wieder einmal ganz knapp geschafft, die EU-freundlichen Rebellen in ihrer eigenen Partei beim Thema Brexit einzufangen. Doch die britische Premierministerin weiß: Nach der letzten Abstimmung ist vor der nächsten Abstimmung. Und ihre Mehrheit ist hauchdünn. mehr

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Verteidigerin: NSU war keine terroristische Vereinigung

Anja Sturm gehört zu dem Anwaltsteam, dem Beate Zschäpe später zwei weitere Verteidiger zur Seite stellte.

München. Das letzte Plädoyer im NSU-Prozess nähert sich dem Ende: Zschäpe-Verteidigerin Anja Sturm setzt ihren Vortrag fort. mehr

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Rekordbeteiligung bei Türkei-Wahl in Deutschland

Ein Stimmzettel wird in eine Urne geworfen.

Berlin/Istanbul. Die Türkei-Wahl in Deutschland ist zu Ende, fast jeder zweite Wahlberechtigte stimmte ab - niemals waren es mehr. mehr

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Palästinenser feuern Raketen auf Israel

Rauchwolken steigen nach einem Angriff auf Ziele im Gazastreifen auf.

Tel Aviv/Gaza. Branddrachen aus dem Gazastreifen haben im Süden Israels erhebliche Schäden in der Landwirtschaft und der Natur angerichtet. Israels Armee greift daraufhin Hamas-Ziele in dem Küstengebiet an. Die Antwort lässt nicht lange auf sich warten. mehr

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Asylstreit Hermann Otto Solms: „Das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen“

Für strengere Grenzkontrollen: Hermann Otto Solms.

Im Gespräch mit Redakteur Olaf Kern erklärt Hermann Otto Solms, warum sich die FDP im Bundestag im Asylstreit auf die Seite der CSU schlägt. mehr

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Flüchtlinge Macron springt Merkel bei

Küsschen, Küsschen: Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Ankunft zum Deutsch-Französischen Ministerrat vor Schloss Meseberg.

Meseberg/Berlin. Im eigenen Land hat Kanzlerin Merkel wegen der Flüchtlingsfrage reichlich Ärger. Da kommt der Rückenwind von Frankreichs Präsident Macron wie gerufen. Der Franzose ist sogar bei seinem Lieblingsprojekt zum Kompromiss bereit. mehr

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Angeklagter gesteht Angriff auf Kippa tragenden Israeli

Der Angeklagte im Gerichtssaal des Amtsgerichts Tiergarten. Dem aus Syrien stammenden Angeklagten werden gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen.

Berlin. Ein junger Israeli und sein Freund tragen die Kippa, als sie in Berlin unterwegs sind. Dann wird der junge Mann aus Israel mit einem Gürtel geschlagen. Der Angriff löst große Empörung, aber auch viel Solidarität aus. Nun steht ein Syrer vor Gericht. mehr

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Aufschrei über Trumps Umgang mit Migrantenkindern

Null-Toleranz-Politik an der US-Grenze zu Mexiko: Illegale Einwanderer in einem Käfig.

Washington. Bilder von Kindern in Maschendraht-Käfigen, Tonbänder mit den Stimmen von bitterlich weinenden Jungen und Mädchen, die verzweifelt nach ihrer Mama rufen: Donald Trump überschreitet mit seiner Ausländerpolitik nach Auffassung vieler moralische Grenzen. mehr

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Kriminalitätsrate in Deutschland: Merkel widerspricht Trump

Da gäbe es noch einiges zu bereden: Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump.

Meseberg/Washington. Angela Merkel und Donald Trump liegen in vielen Fragen über Kreuz. Nun behauptet der US-Präsident, die Zuwanderung lasse die Kriminalitätsrate in Deutschland steigen und die Behörden würden dies verschweigen. Die Kanzlerin weist das zurück. mehr

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EU-Ratspräsident will Sammelpunkte für gerettete Flüchtlinge

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zentrale Sammelpunkte außerhalb der EU vorgeschlagen.

Brüssel. Der Koalitionsstreit in Deutschland hat EU-Politiker aufgeschreckt. Schon beim EU-Gipfel nächste Woche soll eine Lösung her - womöglich mit drastischen Maßnahmen. mehr

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Beteiligung an Türkei-Wahl in Deutschland steigt deutlich

Wahlberechtigte vor dem Gelände des türkischen Generalkonsulats in Berlin.

Berlin/Istanbul. Präsident Erdogan hat die Auslandstürken aufgerufen, unbedingt wählen zu gehen. Kurz bevor die Wahllokale in Deutschland schließen, legt die Beteiligung dort kräftig zu. mehr

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EU-Gericht: Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

Klage abgewiesen: Ein EU-Gericht hat entschieden, dass die französische Politikerin Marine Le Pen knapp 300.000 Euro an das EU-Parlament zurückzahlen muss.

Luxemburg. Die Rechtspopulistin nannte die Vorwürfe eine Lüge und Kampagne, doch das EU-Gericht bestätigt: Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Le Pens Mitarbeiterin tatsächlich am EU-Parlament tätig war. mehr

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Merkel: Müssen im Klimaschutz wieder besser werden

Angela Merkel zusammen mit Mateusz Morawiecki, dem Premierminister von Polen beim Petersberger Klimadialog.

Berlin. Seit zwölf Jahren führt Angela Merkel die Bundesregierung, als „Klimakanzlerin” feiern Umweltschützer sie längst nicht mehr. Nun warnt sie vor teuren Folgen des Nichtstuns im Klimaschutz - und hat für Deutschland ein „großes Sorgenkind” ausgemacht. mehr

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Asyl-Streit Aufgeschoben, nicht aufgehoben - Seehofer gibt Merkel Zeit, aber keine Hoffnung

CSU-Chef Seehofer läuft auf dem Weg zu seiner Pressekonferenz an einem Fernseher vorbei, auf dem die Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel (CDU) übertragen wird.

Berlin. Der Showdown ist vertagt. CDU wie CSU stärken ihren Vorsitzenden den Rücken. Das heißt nicht mehr als zwei weitere Wochen voller Ranküne und Machtkämpfe. mehr

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Interview mit Sigrid Engelbrecht Warum enttäuschte Erwartungen auch gesellschaftlich negative Auswirkungen haben

Unter den Wählern der AfD ist ein großer Anteil Verbitterter, meint Sigrid Engelbrecht. Sie sehen das System als Feind und fordern, so wie hier 2015 in Schwerin: „Merkel hau ab“.

Persönliche Enttäuschungen können Menschen langfristig verbittern, aber auch ganze gesellschaftliche Gruppen fühlen sich abgehängt und sehen „das System“ als Feind. Sigrid Engelbrecht, eine der beiden Autoren des Buches „Lass los! Wege aus der ... mehr

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Trump rechtfertigt Ausländerpolitik mit Verweis auf Berlin

US-Präsident Donald Trump spricht bei einem Termin in Washington.

Washington. Innen- und Außenpolitik zu vermischen, ist gegen die Etikette der internationalen Diplomatie. Donald Trump tut es dennoch. Um seine umstrittene Ausländerpolitik zu rechtfertigen, führt er Deutschland als Negativbeispiel an - und macht dabei Fehler. mehr

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Italiens Innenminister will „Zählung” von Sinti und Roma

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der der fremdenfeindlichen Lega plant eine &bdquo;Zählung&rdquo; von in Italien lebenden Sinti und Roma.

Rom. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Um ein Bild der Situation zu bekommen, müsse man „wieder das tun, was früher Zählung genannt wurde”, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega laut ... mehr

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Aktivisten: Mehr als 50 Tote bei Luftangriff in Syrien

Durch Luftangriffe stark zerstörte Gebäude in Syrien. Im Osten des Landes sind Dutzende Kämpfer bei einem Bombardement ums Leben gekommen.

Damaskus. Sowohl die USA als auch Regierungsanhänger kämpfen im Osten Syriens gegen den IS. Gleichzeitig stehen sie in Konkurrenz zueinander. Wer ist dort für einen Luftangriff mit vielen Opfern verantwortlich? mehr

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