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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Rednerpult im Plenarsaal. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags steht bevor.
Parteien und Fraktionen bereiten erste Bundestagssitzung vor

Vier Wochen nach der Wahl bereiten Parteien und Fraktionen heute die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags vor. mehr

Grüne für zwei Vize-Kanzler in einer Jamaika-Koalition
In Artikel 69 des Grundgesetzes ist nur von einem Stellvertreter die Rede.

Berlin. Die Grünen haben gefordert, in einer Jamaika-Koalition mit der Union und der FDP zwei Vize-Kanzler zu benennen. Laut Grundgesetz ist nur ein Vize-Kanzler vorgesehen. mehr

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Armut für 21 Prozent der Kinder in Deutschland Dauerthema
Gibt es Chancen auf einen Wechsel aus dem Armutsmilieu?

Gütersloh. Armut wird in Deutschland oft von Generation zu Generation vererbt. Laut einer Studie können Kinder diesem Schicksal kaum entkommen. Die Autoren fordern deshalb ein Umdenken in der Politik. mehr

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UN-Geberkonferenz bittet um Spenden für Rohingya-Flüchtlinge
Kinder der Volksgruppe der Rohingya warten in einem Flüchtlingslager in Thaingkhali (Bangladesch) auf Essensrationen. Rund 340 000 minderjährige Rohingya leben laut Unicef nach ihrer Flucht aus Myanmar unter verheerenden Bedingungen im Nachbarland.

Genf. Hunderttausende muslimische Rohingya flohen vor Gewalt in ihrer Heimat Myanmar in das benachbarte Bangladesch. Es ist die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise weltweit. Eine UN-Konferenz bittet heute um Spenden - doch Erfolg ist keinesfalls garantiert. mehr

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Bildergalerien

Weirich am Montag
von Prof.

Wenn die FDP in dem sich am Dienstag konstituierenden 19. Deutschen Bundestag aus „symbolischen Gründen“ nicht neben der AfD sitzen möchte und nun nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidenten mehr

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Notlagen-Experte Interwiev mit Stefan Gillich: „Eine Million günstige Wohnungen fehlen“
Stefan Gillich ist Leiter der Abteilung Existenzsicherung, Armutspolitik und Gemeinwesendiakonie der Diakonie Hessen.

Immer mehr Menschen haben keine feste Wohnung, leben auf der Straße, in Übergangsheimen oder bei Bekannten. Verbände schätzen, dass im kommenden Jahr eine halbe Million Menschen in Deutschland wohnungslos sein wird. Stefan Gillich von der Diakonie Hessen fordert im Gespräch ... mehr

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Armut Immer mehr Menschen in Deutschland ohne Wohnung
Mit einem Hund auf dem Schoß sitzt eine Frau am 26.11.2014 in der Fußgängerzone von Frankfurt am Main (Hessen) und wartet auf die Geldspenden von Passanten. Die Versorgung von Obdachlosen stellt die Kommunen vor allem in der kalten Jahreszeit vor immer neue Herausforderungen. Foto: Boris Roessler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Frankfurt. Obdachlosigkeit ist in der Gesellschaft sichtbar, Wohnungslosigkeit nicht unbedingt. Es gibt immer mehr Menschen, die keine feste Bleibe haben, auch in Hessen. Nur lässt sich das Problem dort nicht so genau beziffern. Wohlfahrtsverbände kritisieren das. mehr

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Bundesanwaltschaft zunehmend mit Terrorverfahren beschäftigt
Die Behörde von Generalbundesanwalt Peter Frank wird immer stärker durch Terrorverfahren in Anspruch genommen.

Berlin. Verfahren wegen Terrorismusvorwürfen lasten die Bundesanwaltschaft einem Medienbericht zufolge immer mehr aus. Der Trend ist nicht neu. „In all unseren Geschäftsfeldern boomt es”, sagte kürzlich Verfassungsschutzpräsident Maaßen. mehr

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Mainova Frankfurt Marathon „Das Training kann auch Überwindung kosten!“ Julian Flügel ist ebenfalls Kapitän einer Mainova-Promi-Staffel beim Mainova Frankfurt Marathon. Der Langstreckenläufer sieht sich selbst als Halbprofi, weil er eine Teilzeit-Stelle hat, aber trotzdem auf hohem Niveau Rennen und Marathon läuft. Auch bei den Olympischen Spielen in Rio 2016 ist er über 42,195 Kilometer gestartet (Platz 72 in 2:20:47). Flügel erzählt von seiner verletzungsbedingten Trainingspause, seinen Plänen für die Zukunft und was er sich vom Mainova Frankfurt Marathon erhofft. mehr
Fotos
Regierungspartei gewinnt Wahl in Japan
Der japanische Premierminister Shinzo Abe ist Sieger der Unterhauswahl.

Tokio. Japans Wähler sehen zum rechtskonservativen Ministerpräsidenten Abe offensichtlich keine Alternative. Bei der Wahl zum mächtigen Unterhaus zeichnet sich ein klarer Sieg des Regierungslagers ab. Abes nächstes Ziel: eine Änderung der pazifistischen Verfassung. mehr

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SPD will Klarheit von Glaser über umstrittene Islam-Zitate
Albrecht Glaser ist von der AfD als Kandidat für das Amt des Bundestagsvize nominiert.

Berlin. Albrecht Glaser ist Bundestagsvize-Kandidat der AfD, die anderen gewählten Parteien stellen sich gegen ihn. Grund: seine Zitate zum Islam. mehr

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Die 10 besten Tipps: Richtig aufräumen Irgendwann kommt der Punkt, an dem du feststellst, dass deine Wohnung vollgestopft ist mit allen möglichen Dingen, die sich im Laufe der Jahre angesammelt haben. Überall steht etwas herum und der dringend benötigte Stauraum ist voll mit Kisten, deren Inhalt du jahrelang nicht mehr gebraucht hast. mehr
Niedersachsen-CDU bewegt sich auf Grüne zu
CDU-Landeschef Bernd Althusmann sieht inhaltliche Schnittmengen mit den Grünen in Niedersachsen.

Hannover. Nach der Wahl werden die Karten neu gemischt: In Niedersachsen sieht die CDU in Sachen Regierungsbildung jetzt doch Schnittmengen mit den Grünen. mehr

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Patientenschützer mahnen dringend neuen Pflege-TÜV an
Blick in ein Pflegeheim in Weißenfels in Sachsen-Anhalt.

Berlin. Schätzungsweise eine Million Menschen suchen dieses Jahr einen passenden Platz im Pflegeheim. So viele wie noch nie. Doch ein vernünftiges Bewertungssystem für Pflegeeinrichtungen gibt es noch nicht. mehr

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Spahn: Unionspläne sollen Kern der Migrationspolitik sein
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn will die Zuwanderungspläne der Union zum zentralen Bestandteil eines Bündnisses machen.

Berlin. Kommende Woche dürfte es in der Jamaika-Sondierung nickliger werden als zum Auftakt. Schwierige Themen stehen an. Der CDU-Sondierer Spahn sorgt sich um die „schwarze Null”. Er will die Zuwanderungspläne der Union zum zentralen Bestandteil eines Bündnisses machen. mehr

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Viele Tote bei Anschlägen von IS und Taliban in Afghanistan
Trauerzug in der Nähe von Kabul. In Afghanistan geht eine besonders blutige Woche zu Ende.

Kabul. In Afghanistan eskaliert die Gewalt. Die Taliban nehmen Rache für US-amerikanische Militäroffensiven im Land, der IS tötet Schiiten, weil er sie für Abtrünnige hält. mehr

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SPD in Sachsen will „Systemwechsel” und andere Finanzpolitik
Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig spricht auf dem Landesparteitag.

Neukieritzsch. Die SPD will den Kandidaten ihres CDU-Koalitionspartners für das höchste Regierungsamt im Freistaat nicht bedingungslos mittragen. Zuerst müsse man über Inhalte reden, sagt Parteichef Martin Dulig. mehr

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Beziehungen zwischen China und Nordkorea abgekühlt
Korea-Krise: Der US-Flugzeugträger USS Ronald Reagan wird in Busan nach einer gemeinsamen Übung mit dem südkoreanischen Militär in den Hafen geschleppt.

Peking. China hat offensichtlich nur noch wenig hohe Kontakte zu Nordkorea. mehr

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VIP-Karten für die "Löwen Frankfurt" Löwen Frankfurt ist mehr als nur der Name des Eishockey-Teams. Mit diesem Begriff verbindet man in der Main-Metropole eine Mannschaft auf Top-Niveau, spannende Spiele und eine mitreißende Stimmung auf den Rängen. mehr
Boris Palmer: Kriminelle Flüchtlinge schneller ausweisen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will, dass Kriminelle zügiger zurückgeführt werden.

Tübingen. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, will kriminelles und sozial untragbares Verhalten von Flüchtlingen stärker ahnden. Bund und Länder sollten gemeinsam daran arbeiten, die Betroffenen schneller auszuweisen. mehr

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China warnt vor Empfang des Dalai Lamas
Der Dalai Lama spricht im September während seines Besuchs in Frankfurt am Main.

Peking. China hat ausländische Regierungen und Organisationen davor gewarnt, den Dalai Lama zu empfangen. mehr

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Rechtsgutachten: Schneller Kohleausstieg verfassungskonform
Klimaschützer wie der WWF fordern das Aus für besonders alte und schmutzige Braunkohlekraftwerke bereits in zwei Jahren.

Berlin. Die schnelle Abschaltung von Kohlekraftwerken ist einem neuen Rechtsgutachten zufolge verfassungsrechtlich auch ohne Kompensation der Betreiber möglich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” unter Berufung auf ein Gutachten im Auftrag der Denkfabrik ... mehr

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Zweiter Wahltag bringt die Entscheidung in Tschechien
Andrej Babis, Milliardär, tschechischer Finanzminister und Gründer der Protestbewegung ANO. Foto: Filip Singer

Prag. Bekommt Tschechien eine populistische Regierung? Andrej Babis, Milliardär, tschechischer Finanzminister und Gründer der Protestbewegung ANO, gilt bei der Parlamentswahl als Favorit. Er punktete mit Attacken gegen das „korrupte Klientelsystem” der etablierten Parteien. mehr

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NS-Verbrechen Ehemaliger KZ-Wachmann aus Frankfurt soll vor Gericht
Blick auf die Türme und den Stacheldraht in der Gedenkstätte Majdanek. Dort brachten die Nazis von 1942 bis 1945 Zehntausende Menschen um.

Frankfurt. Einen hochbetagten Frankfurter holt seine Vergangenheit ein. Im Alter von 22 Jahren soll er als SS-Mann in einem Konzentrationslager Wachdienst geleistet haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin Beihilfe zum massenhaften Mord an Juden und hat Anklage erhoben. mehr

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Flugverkehr Ryanair will abends früher nach Frankfurt fliegen
Ein Flugzeug der Fluglinie Ryanair rollt am 02.11.2016 auf den Flughafen in Frankfurt/M. (Hessen) über das Vorfeld. Im Hintergrund stehen zwei Lufthansa-Maschinen.

Frankfurt. Um künftig nicht mehr gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu verstoßen, hat die irische Fluglinie Ryanair ihre Flugpläne angepasst. mehr

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Brexit Jetzt ist May am Zug
Theresa May versprach, dass Großbritannien seine Verpflichtungen einhalten werde, die es während seiner EU-Mitgliedschaft eingegangen ist.

Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU bleiben eisern – Großbritannien muss liefern, wenn die Austrittsgespräche um Verhandlungen über die künftige Beziehung zwischen beiden Seiten ergänzt werden sollen. mehr

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Terror in Deutschland Amri-Ausschuss befasst sich auch mit V-Mann-Rolle
Der von Amri gekaperte Lkw auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin.

Düsseldorf. Zurück auf Start: Der Terrorfall Anis Amri wird von einem neuen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag durchleuchtet. Brisant: Ein V-Mann der NRW-Behörden soll im Umfeld von Anis Amri selbst zu Anschlägen angestachelt haben. mehr

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Linke-Chefs attackieren Wagenknecht
Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht und der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger.

Potsdam. Die Geschlossenheit der Linken ist für die Parteichefin Katja Kipping „ein hohes Gut”. Doch bei der kleinsten Oppositionskraft fliegen weiter die Fetzen. Kann eine Paddeltour in der Uckermark bei der Versöhnung helfen? mehr

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Spanien will Krise um Katalonien mit Neuwahl beilegen
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy in einer Parlamentssitzung. Foto: Europa Press

Madrid/Barcelona. Ein behutsames Vorgehen statt harter Strafmaßnahmen soll einen Neuanfang mit einer anderen Regierung in Barcelona ermöglichen. Die Separatisten antworten mit neuen Protestformen auf den wachsenden Druck aus Madrid. mehr

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Militärbündnis erklärt komplette Befreiung von Al-Rakka
Nach der Eroberung Al-Rakkas aus der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll die Stadt künftig an einen zivilen Rat übergeben werden.

Damaskus. Nach Mossul im Irak nun der Verlust von Al-Rakka in Syrien: Der IS verliert immer deutlicher an Boden. Aber auch der Fall seiner letzten großen Bastion heißt noch nicht, dass er besiegt ist. mehr

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Länder-Chefs wollen ARD und ZDF im Internet mehr erlauben
Die Ministerpräsidenten der Länder sitzen bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Länder im Schloss Halberg in Saarbrücken zusammen.

Saarbrücken. Seit langem fordern die öffentlich-rechtlichen Sender mehr Spielraum im Internet. Die Ministerpräsidenten wollen das nun möglich machen. Gleichzeitig fordern sie von ARD und ZDF noch mehr Reformwillen. mehr

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Akhanli steht in Deutschland jetzt unter Polizeischutz
Dogan Akhanli war wegen eines türkischen Auslieferungsersuchens knapp zwei Monate in Spanien festgehalten worden.

Köln. Der türkischstämmige Autor Dogan Akhanli ist zurück in Deutschland - aber so richtig freuen kann er sich darüber nicht. Denn unmittelbar nach seinem Eintreffen aus Spanien wurde er bedroht. Die Polizei ermittelt. mehr

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Flüchtlinge Innenressort: Keine belegbaren Zahlen zu Familiennachzug
Flüchtlinge warten in Berlin auf ihre Registrierung. Das Thema Familiennachzug ist Streitpunkt in den Sondierungsgesprächen.

Berlin. Das Außenministerium und auch die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit haben jede Menge Zahlen zum Familiennachzug. Bei der Frage nach dem Nachzugsfaktor winkt das Innenministerium aber ab - unter Verweis auf eine unklare Datenlage. Die Linke sieht dahinter Taktik. mehr

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G7: Mit Internet-Konzernen gegen Terror-Propaganda im Netz
Die Teilnehmer des G7-Innenministertreffens mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (3.v.l.) haben sich auf Ischia für ein Foto aufgestellt,

Ischia. Die G7-Gruppe westlicher Industrienationen will ihre Zusammenarbeit mit führenden Internet-Konzernen im Kampf gegen den Terrorismus ausweiten. mehr

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Anwälte hoffen auf Bewegung im Fall Deniz Yücel
Der türkische Anwalt Veysel Ok vertritt den seit Monaten in der Türkei inhaftierten Deniz Yücel.

Istanbul. Seit fast acht Monaten sitzt Deniz Yücel in Untersuchungshaft in der Türkei, eine Anklage hat die Staatsanwaltschaft immer noch nicht vorgelegt. Seine Anwälte bauen nun auf internationale Richter. mehr

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"Islamischer Staat" Limburger als IS-Kämpfer in Haft
Yunus S. in einem Interview mit Spiegel-TV

Limburg. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen einen 25 Jahre alten Mann aus Limburg wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Er soll sich dem IS angeschlossen haben und befindet sich derzeit in einem kurdischen Gefängnis in Syrien. mehr

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Sondierung FDP und Grüne: Näher, als ihnen lieb ist
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sondieren Gemeinsamkeiten.

Berlin. Sie sind sich alles in allem ähnlich – politisch und auch, was die Sicherheit ihrer politischen Existenzen angeht. Deshalb muskeln sich die FDP und die Grünen am meisten auf, ehe die Sondierung richtig beginnt. mehr

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Medien: V-Mann in Amri-Gruppe stachelte zu Anschlag an
Polizisten stehen am Tag nach dem Anschlag im Dezember 2016 neben dem beschädigten Lkw am Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz.

Berlin/Düsseldorf. Welche Rolle spielte der V-Mann in der Gruppe um den Berlin-Attentäter Anis Amri? Er habe selbst zu Anschlägen angestachelt, wollen die Verteidiger der übrigen Islamisten erfahren haben. mehr

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Merkel will weitere Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei
EU-Schwergewichte: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Brüssel. In der Flüchtlingspolitik setzt die Europäische Union auf eine harte Linie: Die Routen übers Mittelmeer sollen dicht gemacht werden. Dazu braucht man Libyen - und den Partner Türkei. mehr

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Terror-Kinder: Angst vor jungen Dschihadisten in Deutschland
Training in Afghanistan: Ein IS-Mitglied zeigt Kindern den Umgang mit einer Pistole.

Berlin/Al-Rakka. Nicht nur Männer töten im Namen des Terrors. Der IS trainiert auch Minderjährige als Kämpfer. Der Verfassungsschutz warnt vor einer neuen Dschihadisten-Generation und indoktrinierten Kindern deutscher Extremisten, die zurückkehren könnten. Wie groß ist die Gefahr? mehr

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Länder wollen kriminelle Zuwanderer schneller abschieben
„Abgeschoben/Deported” steht auf einem amtlichen Stempelbild der Bundespolizei.

Saarbrücken. Zehntausende abgelehnte Asylbewerber sind rechtlich verpflichtet, Deutschland zu verlassen. Zuständig für Abschiebungen sind die Länder. Sie wollen insbesondere Straftäter sofort abschieben. Bekommen sie die erhoffte Hilfe vom Bund? mehr

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May wendet sich mit Brexit-Brief direkt an EU-Ausländer
Der britischen Premierministerin Theresa May droht ein unangenehmer EU-Gipfel.

London. Die Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London sind zäh. Der EU-Gipfel könnte für Premierministerin May unangenehm werden. In einem offenen Brief wendet sie sich an die EU-Ausländer. mehr

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Hamas-Vertreter bekräftigt Ziel der Zerstörung Israels
Der Gaza-Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, will Israel „auslöschen und seine Existenz beenden”.

Gaza. Zwischen der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas und der gemäßigteren Fatah mag ein Frieden näher rücken - doch an Israel richtet der Gaza-Chef der Hamas unverändert blutrünstige Drohungen. mehr

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Hendricks: Bonner Klimagipfel muss Signal an Trump senden
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

Berlin/Bonn. Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erwartet vom Weltklimagipfel in Bonn nun ein klares Gegen-Signal. mehr

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Nur 41 Prozent: CSU in Bayern ohne absolute Mehrheit
Unter wachsendem Druck: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer.

München. Schlechte Werte für die CSU und ihren Chef Horst Seehofer: Wäre am nächsten Sonntag bereits Landtagswahl in Bayern, würden einer aktuellen Umfrage zufolge nur noch 41 Prozent für die CSU stimmen. mehr

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Forscher rechnen bei Familiennachzug mit 120 000 Menschen
Verheiratete Flüchtlinge waren meist mit ihren Ehepartnern und Kindern nach Deutschland geflohen.

Nürnberg. Forscher rechnen beim Familiennachzug von Flüchtlingen, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, allenfalls mit 100 000 bis 120 000 Frauen und Kindern. mehr

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AfD unterstützt SPD-Vorstoß: Kanzlerin häufiger befragen
Alexander Gauland verlangt, dass die Kanzlerin sich einmal pro Monat den Fragen der Abgeordnetetn stellen soll.

Berlin. Die SPD kann bei ihrem Vorstoß, den Bundestag „munterer” zu machen, auf die Unterstützung der AfD-Fraktion zählen. mehr

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Der Weg zur Jamaika-Koalition im Bund Kein Zauber nirgends
Drei Generalsekretäre im Aufzug zu den Jamaika-Sondierungen: (von links) Peter Tauber (CDU), Nicola Beer (FDP) und Andreas Scheuer (CSU).

Berlin. 150 Minuten Geheim-Plauderei, danach fünf Minuten Reden, ohne irgendetwas zu sagen: So starten CDU, CSU und FDP Richtung gemeinsame Bundesregierung. Die Republik kann nur hoffen, dass das nicht stilbildend wird. mehr

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Buch Frankfurter Historiker Gerd Koenen über Traum und Wirklichkeit des Kommunismus
Gerd Koenen

Frankfurt. Die Ideen von Karl Marx haben humanistisches Potenzial, der dogmatische Kommunismus sei aber restlos gescheitert, meint Historiker Gerd Koenen. In seinem Buch zeigt er auch, welche Wege vom Kommunismus der 1970er Jahre in Westdeutschland in die heutige Politik führen. mehr

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Zustimmung zur Union wächst

Die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union wächst laut einer Umfrage. Demnach denken 64 Prozent der Befragten, ihr Land habe von der EU-Mitgliedschaft profitiert, wie eine Erhebung des Europaparlaments ergab. mehr

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Spionage bei Steuerfahndern
Er soll für die Schweiz als Spion auf deutsche Steuerfahnder angesetzt worden sein: Daniel M. (rechts) steht seit gestern vor Gericht.

Frankfurt. Er soll im Auftrag eines Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben – seit gestern steht der 54-jährige Daniel M. deshalb vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. mehr

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EU will Städte sicherer machen

Brüssel. Fördergelder der Europäischen Union sollen die Sicherheit in Europas Kommunen erhöhen. Es gibt weitere Projekte. Insgesamt bleibt aber die Sicherheitspolitik in Europa ein Projekt mit vielen Baustellen. mehr

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Trumps Einreisestopp wieder blockiert
US-Präsident Donald Trump ist erneut mit seinen Plänen für ein Einreisestopp gescheitert.

Washington. So verschieden die Gründe sind, so sehr liegen beide Projekte Trump am Herzen: die Zukunft von „Obamacare” und ein Einreisestopp in die USA. Während das Thema Einreise neuerlich blockiert wird, sah es beim Streit um die Krankenversicherung nach Bewegung aus - ... mehr

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IS-Kämpfer aus Al-Rakka in Händen von Geheimdiensten?
Ein Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte steht in den Ruinen von Al-Rakka. Nach Angaben des US-Militärs hatten sich in den vergangenen Tagen rund 350 IS-Kämpfer ergeben.

Damaskus. Al-Rakka galt als Hauptstadt der Terrormiliz Islamischer Staat - auch deswegen ist sie nach ihrer Befreiung von den Dschihadisten für Geheimdienste von Interesse. Menschenrechtler berichten nun, dass ausländische Kämpfer lebend festgenommen wurden. mehr

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Anti-Terror-Kampf: Frankreich verschärft Sicherheitsgesetze
Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht im Elysée-Palast in Paris vor Vertretern der Sicherheitskräfte.

Paris. Seit fast zwei Jahren gilt in Frankreich der Ausnahmezustand, nun soll er übernächste Woche auslaufen. Doch ein neues Anti-Terror-Gesetz sorgt dafür, dass die Behörden bisherige Sonderrechte im Kern behalten - zumindest vorerst. mehr

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Wagenknecht weist Linke-Chefs in die Schranken
Weiter an der Spitze: die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht.

Potsdam. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erscheinen nach zwei hitzigen Klausurtagen als Sieger des Machtkampfs bei der Linken. Doch ob das interne Gewitter nun wirklich vorbeizieht, ist offen. mehr

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Ankara verlangt von Ukraine Auslieferung eines Deutschtürken
Eine deutsche und eine türkische Fahne wehen in Duisburg-Marxloh vor einer Moschee.

Berlin. Gerade hat Spanien die Auslieferung des aus der Türkei stammenden Kölner Schriftstellers Akhanli in die Türkei abgelehnt, da wird ein ähnlicher Fall in der Ukraine bekannt. Der Festgenommene sitzt dort bereits seit fast drei Monaten fest. mehr

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Steuerfahnder-Affäre: Schweizer könnte Bewährung bekommen
Rechtsanwalt Hannes Linke (l.) bespricht sich mit dem angeklagten Schweizer Daniel M. im Gerichtssaal. Foto: Andreas Arnold

Frankfurt/Main. In der deutsch-schweizerischen Spionageaffäre steht die Schlüsselfigur vor Gericht. Der Prozess könnte schon bald beendet sein. mehr

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Steinmeier: RAF-Täter sollen Schweigen brechen
Der entführte Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer unter dem Logo der RAF. Foto: UPI

Berlin. Noch immer gibt es viele offene Fragen zum RAF-Terrorismus. Die Täter schweigen, aber auch der Staat mauert. Bundespräsident Steinmeier spricht darüber mit Angehörigen und Experten. Eine spannende Diskussion im Schloss Bellevue. mehr

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Kunst und Musik für Kinder: Bildung der Eltern entscheidend
Jeder Zweite mit einfachem Abschluss traut sich keine gute kulturelle Förderung der Kinder zu.

Berlin. Welche Kinder kommen stärker mit Kunst und Kultur in Berührung? Es kommt vor allem auf den Bildungsstand der Eltern an. Experten sehen den Staat gefordert, hier für mehr Chancengleichheit zu sorgen. mehr

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