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Verfassungsgericht: Kippt der Rundfunkbeitrag?

Mit dem Rundfunkbeitrag sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerecht finanziert werden und unabhängig bleiben. Ist der Beitrag auch verfassungskonform? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich zwei Tage lang mit vier Beschwerden.
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Karlsruhe. 

Der milliardenschwere Rundfunkbeitrag steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, machte zu Beginn der zweitägigen Verhandlung in Karlsruhe am Mittwoch die Dimension des Verfahrens deutlich: Es gehe darum, die Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben zu beurteilen, sowie um seine Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft.

Seit einer Reform 2013 wird der Beitrag pro Wohnung und nicht mehr nach Art und Zahl von Empfangsgeräten erhoben. Bei Firmen sind unter anderem die Zahl der Mitarbeiter und Dienstwagen Grundlage der Beitragshöhe.

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Diese Regelung werfe Probleme der gleichheitsgerechten Belastung auf, sagte Kirchhof. So könnte es problematisch sein, dass für private Fahrzeuge kein Beitrag fällig werde, für Dienst- oder Mietwagen hingegen schon. Außerdem würden mit einem Beitrag pro Wohnung alle anderen darin wohnenden Personen entlastet – auch das könnte auf eine Ungleichbehandlung hindeuten.

Der Autovermieter Sixt, der sich neben drei Privatpersonen gegen den Beitrag wehrt, kritisierte die für ihn entstehende Mehrfachbelastung. „Der Grundsatz der Belastungsgleichheit wird in eklatanter Weise verletzt“, sagte Sixt-Vertreter Christoph Degenhart. Auch sei der Ehrliche der Dumme, weil es bei Autos keine Möglichkeit gebe, Zahlungsverweigerer aufzuspüren.

Der Beschwerdeführer Bernhard Wietschorke sprach sich für einen personenbezogenen Beitrag aus. Bei einer Abgabe pro Wohnung würden Einpersonenhaushalte klar benachteiligt. Das gelte auch für Besitzer von Zweitwohnungen. Wietschorke: „Ich werde doppelt benachteiligt.“

Die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio verteidigten die umstrittene Abgabe. Sie sei die logische Folge der sich verändernden Nutzung durch neuartige Empfangsgeräte gewesen, sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. „Der Rundfunkbeitrag ist die Grundlage unserer Unabhängigkeit.“ Nach Überzeugung von ZDF-Intendant Thomas Bellut sind die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in unruhigen Zeiten besonders gefragt.

Da sich vor der Reform immer mehr Nutzer der früheren GEZ-Gebühr entzogen hätten, sei eine „Erosion der finanziellen Grundlagen für die Öffentlich-Rechtlichen befürchtet worden“, sagte Heike Raab, Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz.

Als Rundfunkbeitrag werden aktuell 17,50 Euro pro Haushalt und Monat fällig. So kommen knapp acht Milliarden Euro pro Jahr zusammen.

(dpa)

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