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Die Aufgaben des Europäischen Parlaments: Kontrollorgan mit Schwächen

Von Das Europäische Parlament hat zwar eine Menge Befugnisse. Doch es läuft auch Einiges an diesem Kontrollorgan vorbei.
Blick ins Europäische Parlament in Straßburg.	Foto: dpa Blick ins Europäische Parlament in Straßburg. Foto: dpa
Frankfurt. 

Die Kandidaten für das Europäische Parlament haben es nicht leicht. Fast zwei Drittel der Bürger (64 Prozent) sagen laut ARD-„Deutschlandtrend“, sie interessierten sich wenig oder gar nicht für die Wahl. Dabei fällt Brüssel wichtige Entscheidungen, und das Europaparlament muss bei fast allen Gesetzen zustimmen. Der Einfluss eines einzelnen Abgeordneten ist dabei in der Regel größer als der eines Bundestagsabgeordneten.

„Das Parlament besitzt große Kompetenzen und bestimmt in fast allen Bereichen mit“, sagt der Europaabgeordnete Thomas Mann (CDU). „Und wenn das Parlament nicht zustimmt, gibt es keine Entscheidung“, fügt er hinzu. Es gibt wenige Ausnahmen. Zum Beispiel bei der Außen- und Sicherheitspolitik muss das Parlament lediglich „gebührend berücksichtigt“ werden.

Das Parlament spielt auch bei der Besetzung von Europas Exekutive, der EU-Kommission, eine wichtige Rolle. Die Abgeordneten müssen mehrheitlich den Kommissionspräsidenten wählen. Diesmal soll es nach den Wünschen vieler Abgeordneter einer der europäischen Spitzenkandidaten sein. Das Parlament hat außerdem Einfluss darauf, wer EU-Kommissar wird. Es kann zwar einzelne Kommissare nicht ablehnen, wohl aber die gesamte Kommission. Das führte vor fünf Jahren dazu, dass die damalige bulgarische Außenministern Rumjana Schelewa unter Druck geriet und ihre Kandidatur zurückzog. Ihrem Mann war vorgeworfen worden, in dubiose Geschäfte verstrickt zu sein. Beim ordentlichen Gesetzesverfahren spielt das Parlament eine Hauptrolle. Die Abgeordneten prüfen die Vorschläge der Kommission und bringen eigene Vorschläge mit ein. Ein Abgeordneter übernimmt dabei einen Gesetzesentwurf als sogenannter Berichterstatter. Er kann eigene Vorstellungen einbringen, muss aber auch die Ansichten anderer Abgeordneter und Fraktionen berücksichtigen, denn am Ende muss es eine Mehrheit für den Entwurf geben.

Im Europaparlament gibt es, anders als im Bundestag, keine Koalition. Jeder Abgeordneter muss für seinen Gesetzesentwurf eine eigene Mehrheit suchen. Stimmt das Parlament zu, muss der Entwurf noch mit dem Europäischen Rat abgestimmt werden, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind. Bei unterschiedlichen Meinungen gibt es ein Vermittlungsverfahren, an dem auch die Kommission teilnimmt („Trilog“).

Anders als der Deutsche Bundestag hat das Europäische Parlament kein Recht, eigene Gesetzesinitiativen einzuleiten. Kritiker halten das für ein Schwäche, aber der Europaabgeordnete Mann sagt, das fehlende Initiativrecht falle praktisch nicht ins Gewicht.

„Wir geben der Kommission regelmäßig auf, sich um Dinge zu kümmern“, sagt er.

Kritiker weisen aber auch auf Folgendes hin: Beim Euro-Rettungsschirm EFSF oder der Fiskalpakt, der die Eurostaaten an übermäßiger Verschuldung hindern soll, blieb das Parlament außen vor. Denn die Verträge haben die Mitgliedsstaaten außerhalb des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beschlossen. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann spricht in diesem Zusammenhang von einem „einem kalten Staatsstreich“. „Wir haben das eine oder andere Mal erlebt, dass Instrumente neu geschaffen worden sind, die versuchen, parlamentarische Verantwortung zu vermeiden“, sagt Bullmann.

Außerdem kritisiert Bullmann das „Konstrukt der Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischen Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Diese haben die Finanzhilfen an Staaten die Griechenland oder Portugal gewährt und dafür Bedingungen gestellt – und das Parlament war außen vor geblieben.

Bullmann sagt: „Es gab dann diese Zumutungen, dass die reichen Griechen ihr Geld in die Schweiz schaffen konnten, während für die normale Bevölkerung später der Mindestlohn gekürzt wurde, bis die Wirtschaft ganz am Boden war. Diese Irrationalismen kommen zustande, wo kein Parlamentarier mehr Kontrollrechte ausüben kann. Die Demokratie in Europa hat daran in den vergangenen fünf Jahren am meisten gelitten.“

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