E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Bad Homburg 17°C Eine Angebot von Franfurter Neue Presse

Gerangel um Kommissionspräsidenten: Lasst uns feilschen

Von Es reicht nicht für Jean-Claude Juncker, es reicht auch nicht für Martin Schulz. Und schon geht es in Brüssel los, wie es in Berlin geendet hat: auf Kurs große Koalition.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern bei der Pressekonferenz ihrer Partei in Berlin.	Foto: afp Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern bei der Pressekonferenz ihrer Partei in Berlin. Foto: afp
Berlin. 

Er wolle, sagt Sigmar Gabriel und unterbricht sich dafür, er wolle sich jetzt aber schon ausdrücklich bedanken bei Jean-Claude Juncker. Für den fairen Wahlkampf. Gerade noch hat der Obersozialdemokrat seine Gebetsmühlenformel wiederholt: Dass niemand Kommissionspräsident werden darf, der nicht im EU-Wahlkampf angetreten ist als Spitzenkandidat. Und jetzt preist er, statt seines eigenen, erst einmal den der Konkurrenz?

Man darf, das gilt an diesem Nachwahltag noch mehr als ohnehin in der großen und größten Politik, nur sehr begrenzt glauben, dass was öffentlich gesagt wird, auch gemeint ist. Man muss übersetzen. In Wahrheit also redet Sigmar Gabriel nicht mit Juncker, sondern mit Angela Merkel. Und er dankt auch nicht, er warnt: Keine Tricks jetzt! Was auch immer du versuchst – wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen.

 

Aussuchen wäre schön

 

Der Tisch, um den es geht, steht in Brüssel. Nach dem 17. Juli, spätestens, soll der neue Kommissionspräsident Platz nehmen daran. Er kann Juncker heißen, das ist rein wahlergebnismäßig gut drin; die EVP stellt weiter die stärkste Fraktion im EU-Parlament. Er kann auch Martin Schulz heißen; der ist als Präsident im Parlament bestens vernetzt, was sein muss, um eine Koalition und damit die nötigen Stimmen zusammenzukriegen – 376 mindestens. Er kann auch ganz anders heißen; das wäre Angela Merkel am liebsten. Einer, den sie sich aussuchen kann, der ihr deshalb auch verpflichtet wäre …

„Ich wünsche mir, dass Jean-Claude Juncker der Kommissionspräsident wird“, sagt Angela Merkel ziemlich genau eine Stunde vor Gabriel ins Mikrofon in ihrer Parteizentrale. Ein bisschen später kontert sie die Frage, ob sie sich einen dritten, einen Alternativkandidaten wünscht, mit einem Verweis darauf, wie machtlos sie sei: „Ehrlich gesagt, das entscheide ich ja nicht alleine…“ Was zwar, laut EU-Regelbuch, die Wahrheit ist. Aber im wirklichen und wahren EU-Leben kein bisschen. Sagt Angela Merkel zu was oder wem auch immer in Brüssel oder Straßburg Nein – was oder wer ist erledigt.

Zu Jean-Claude Juncker sagt sie nicht richtig Ja. Das jedenfalls erzählt einer, der in den Unions-Führungsgremien sitzt. Kein „er muss Präsident werden“, schon gar kein „ich will …“ In der EU ist die Personalauswahl seit je kompliziert. Jetzt kommt dazu, dass in Brüssel EVP und S&D konkurrieren, Konservative hier, Sozialdemokraten und Sozialisten da – also genau die Parteienfamilien, aus denen sich in Berlin Angela Merkels Größtkoalition formiert. Das macht die Postenvergabe für dieses Mal richtig vertrackt.

Dazu kommt, dass die SPD die Wähler mit dem Versprechen von mehr Demokratie an die Urnen gelockt hat: Sie bestimmten den neuen Chef der Kommission. Auch das ist nicht wahr; und Sigmar Gabriel hat es natürlich gewusst. Das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten hat der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs. Und die Kommissare bestimmen die Ratsmitglieder ohnehin. Alle 28 einen. Jeder für sich.

Trotzdem tut Gabriel so, als gehe es jetzt in Brüssel zu wie in Berlin nach einer Wahl. Als müsste Juncker sich bloß Koalitionäre suchen, bis er 376 Stimmen zusammen hat. Und als wäre, falls er das nicht schafft, Martin Schulz dran als Nächster. „SPD, Grüne, Liberale“ haben sie im Willy-Brandt-Haus schon am Wahlabend hergezählt, „Union, Liberale, Grüne“, reihen sie am Montagmittag in der CDU-Zentrale aneinander. Bloß: Es reicht hier genauso wenig wie dort.

Und dann sind da ja noch alle die, die mitreden dürfen – oder wollen. „Oettinger soll Kommissar bleiben“, hat CDU-Vize Thomas Strobl schon am Sonntag gefordert. „Juncker ist kein Deutscher“, sagt am Montag Elmar Brok, seit 34 Jahren im EU-Parlament, „und wir liegen acht Prozent vorn.“ Übersetzt: Die Union besteht auf dem Kommissarsposten auch dann, wenn Juncker Präsident werden sollte. Für Martin Schulz bliebe nichts? „Wenn die EVP Juncker ins Spiel bringen will“, sagt Sigmar Gabriel ein Stündchen nach Elmar Brok, „wird sie mit Martin Schulz verhandeln müssen. Und sie wird Angebote machen müssen.“

Muss man das noch übersetzen? Große Koalition, heißt das, gerne auch in Brüssel. Nicht umsonst stichelt Gabriel noch, dass „man sich als deutscher Konservativer schämen muss“, wenn man „Machtpolitik macht“ mit Victor Orbáns Fidesz aus Ungarn und mit Berlusconis Forza Italia. Er verschweigt, dass Orbán Juncker ohnehin nicht unterstützt …

Am Montagabend speist Angela Merkel im Kanzlerinamt mit Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, am Dienstag dann in Brüssel mit ihren Ratskollegen. Da wie dort, sagt sie, gehe es um „personelle Konstellationen“. Übersetzt: Lasst uns feilschen!

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen